RS OGH 2024/12/18 5Ob92/94; 5Ob269/98i; 5Ob261/99i; 5Ob5/01y; 5Ob275/05k; 5Ob63/08p; 5Ob24/08b; 5Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0083345">5 Ob 92/94
  Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
• RS0083345">5 Ob 269/98i
  Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 269/98i
  Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an einer Wertsteigerung des eigenen Objektes ist in der Regel kein wichtiges Interesse, weil mit vielen dem § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu unterstellenden Bauvorhaben, insbesondere mit der Vergrößerung einer Wohnungseigentumseinheit, die Steigerung des Verkehrswertes des betreffenden Objektes einhergeht. (T1)
• RS0083345">5 Ob 261/99i
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
  Auch; nur: Die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T2)
  Beisatz: Eine Steigerung des Wohnwerts und Verkehrswerts, wie sie mit einer Vergrößerung der Wohnung selbstverständlich verbunden ist, stellt in der Regel kein wichtiges Interesse dar. (T3)
  Beisatz: Im konkreten Fall (Nutzung eines brach liegenden, im Zubehör-Wohnungseigentum stehenden Dachbodens von 82,90 m², der zu einer Wohnung mit Dachterrasse ausgebaut werden soll) ist jedoch der aus der Art der angestrebten Änderung hervorleuchtenden und von der Antragstellerin ausdrücklich geltend gemachten Wertsteigerung ihrer Eigentumswohnung nicht von vornherein die Eignung abzusprechen, ein wichtiges Interesse im Sinne des § 13 Abs 2 Z 2 WEG zu begründen. (T4)
• RS0083345">5 Ob 5/01y
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 5/01y
  nur: Die Steigerung der Lebensqualität und des Wertes stellt kein wichtiges Interesse dar. (T5)
  Beis wie T3; Beisatz: Ein Dienstzimmer eines Nachtdienste verrichtenden Apothekers muss nicht notwendigerweise mit einem Balkon ausgestattet sein. (T6)
• RS0083345">5 Ob 275/05k
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 275/05k
  nur T5; Beis wie T1
• RS0083345">5 Ob 63/08p
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 63/08p
  Vgl auch; Beisatz: Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohn- und Verkehrswerts der Wohnung genügen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht. (T7)
  Beisatz: Eine (allenfalls) fehlende Beeinträchtigung der Interessen der übrigen Wohnungseigentümer mangels Nutzbarkeit der allgemeinen Teile begründet nicht das eigene wichtige Interesse des die Änderung anstrebenden Wohnungseigentümers. (T8) Beisatz: Hier: Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die angestrebten baulichen Änderungen (Errichtung einer Dachterrasse) etwa deshalb erforderlich seien, weil die Wohnung sonst (nahezu) unbenützbar wäre oder keine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung zuließe. (T9)
• RS0083345">5 Ob 24/08b
  Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
  Vgl aber; Beisatz: Selbst bei fehlender Verkehrsüblichkeit einer Änderung kann sie durch das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers daran legitimiert sein. (T10)
  Beisatz: Hier: Die Antragsteller haben sich auf ein grundsätzlich berücksichtigungswürdiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG berufen, indem sie vorbrachten, dass sie erst durch die begehrte Änderung in die Lage versetzt werden, in den Sommermonaten bei geschlossenen Fenstern die herrschende Raumtemperatur derart zu vermindern, dass ihnen nach ihren Nachtdiensten erholsamer und ausreichender Schlaf ermöglicht werde. (T11)
  Bem: Die hier begehrte Änderung besteht in der Installation einer Klimaanlage (Klimaaußenanlage). (T12)
• RS0083345">5 Ob 180/08v
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 180/08v
  nur T2; nur T5; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ausbau eines Balkons. (T13)
• RS0083345">5 Ob 279/08b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 279/08b
  Vgl aber; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht den familiär bedingten Wunsch der Wohnungseigentümer, ihre beiden Wohnungen durch Vorversetzen einer gemeinsamen Wohnungseingangstür zu vereinigen, als wichtiges Interesse im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewertet hat. (T14)
  Beisatz: Hier: Nur geringe Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft (1 ½ m² großer Gangteil), die überdies nicht auf Dauer konzipiert, weil nur von einer Benützungsregelung getragen ist, und daher keine Eigentumsverschiebung zum Gegenstand hat. (T15)
• RS0083345">5 Ob 97/09i
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 97/09i
  Vgl; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung ist der Begriff des „wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. (T16)
• RS0083345">5 Ob 185/09f
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
  Vgl; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Das geschützte Interesse eines Wohnungseigentümers bezieht sich grundsätzlich nur auf eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts und nicht auf eine totale Umgestaltung oder Neugestaltung mit schwerwiegenden Eingriffen in das Allgemeingut. Die mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer rechtfertigt die Eingliederung allgemeiner Teile in das Wohnungseigentumsobjekt nur eines Wohnungseigentümers nicht. (T17)
• RS0083345">5 Ob 73/10m
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 73/10m
  Vgl auch, Beis wie T7
• RS0083345">5 Ob 70/11x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 70/11x
  Vgl auch; nur T2; nur T5; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 98/11i
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T18)
• RS0083345">5 Ob 183/12s
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 183/12s
  Auch; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 154/13b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 154/13b
  Auch; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 13/14v
  Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 13/14v
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Das Interesse des Wohnungseigentümers, bei Neuvermietung seines Objekts den Bedürfnissen des jeweiligen Neumieters Rechnung zu tragen, geht über ein bloß wirtschaftliches Interesse nicht hinaus. (T19)
• RS0083345">5 Ob 150/14s
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 150/14s
  Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. (T20)
• RS0083345">5 Ob 86/14d
  Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
  Vgl auch; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 39/15v
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
  Vgl auch; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 153/15h
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 153/15h
  Vgl auch
• RS0083345">5 Ob 212/15k
  Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 212/15k
  Vgl auch; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 235/17w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
  Vgl auch; Beis wie T20
• RS0083345">5 Ob 169/18s
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 169/18s
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T16; Beis wie T20
• RS0083345">5 Ob 173/19f
  Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
  Vgl; Beis wie T7; Beis wie T16; Veröff: SZ 2019/125
• RS0083345">5 Ob 216/19d
  Entscheidungstext OGH 16.01.2020 5 Ob 216/19d
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 44/20m
  Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 44/20m
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Errichtung von Balkonen. (T21)
• RS0083345">5 Ob 68/21t
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 68/21t
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 36/22p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2022 5 Ob 36/22p
  Beis nur wie T1; Beis wie T16
• RS0083345">5 Ob 2/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.11.2023 5 Ob 2/23i
  Beisatz wie T7; Beisatz wie T16; Beisatz wie T20
• 5 Ob 100/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 5 Ob 100/24b
  vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)