Begründung: Die beklagte Partei, die mit dem Hauptstandort in Graz und drei Zweigniederlassungen in Graz und Leoben den Handel mit Schuhen betreibt, kündigte am 21.September 1986 in der "Süd-Ost-Tagespost" und in der "Kleinen Zeitung" für die Woche vom 22. bis 27. September 1986 zahlreiche Aktionen und Angebote anläßlich ihres Jubiläums "10 Jahre Schuhhauptstadt Europas" an. Unter anderem wies sie auf ein täglich um 11,15 Uhr und um 17,00 Uhr stattfindendes "Ladenspiel" hin, bei d... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1h
Rechtssatz: Preisverlosung darf nicht vom Kauf einer Ware abhängig gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 302/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 4 Ob 302/69 Veröff: ÖBl 1969,68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0060410 Dokumentnummer JJR_19690128_OGH0... mehr lesen...
Das klagende Landesgremium des Radio- und Elektrohandels beantragt, zur Sicherung eines gleichlautenden auf § 1 UWG. gestützten Klagebegehrens die Erlassung der einstweiligen Verfügung, es werde die unentgeltliche Ausgabe von Drucksorten, die bei Vorweisung zweier infolge des Vorhandenseins bestimmter Merkmale zueinander passender Drucksorten unter der weiteren Voraussetzung der richtigen Beantwortung einer Rätselfrage, oder auch ohne diese Voraussetzung durch Auszahlung eines Gewinne... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Unzulässigkeit der - mit der Möglichkeit eines verbilligten Ankaufes von Waren, insbesonders Elektrogeräten, gekoppelten - Aktion "Mach Geld bei Shell!". Entscheidungstexte 4 Ob 337/67 Entscheidungstext OGH 28.11.1967 4 Ob 337/67 Veröff: SZ 40/153 = ÖBl 1968,58; hiezu Wahle: Zur sittenwidrigkeit Glückspielartiger Veranstaltungen ÖB... mehr lesen...
Die beklagte Partei betreibt ein Versandhaus mit verschiedenen Waren, insbesondere Damenstrümpfen, Damenblusen, Herrenhemden, Kopftüchern, Frottierhandtüchern, Geschirrtüchern, Tischtüchern, Servietten u. dgl. Sie veranstaltete im Jänner 1964 ein Preisausschreiben, wonach die Teilnehmer Preise im Werte von insgesamt 1 Mill. Schilling gewinnen sollten. Die Bedingungen dieses Preisausschreibens wurden inverschiedenen Illustrierten veröffentlicht. In den diesbezüglichen Zeitungsanzeigen ... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1h
Rechtssatz: Preisausschreiben, bei denen die Teilnahme zunächst doch von der Vornahme einer Warenbestellung, noch dazu gegen Nachnahme, abhängig gemacht wird, will die Glückspielverordnung vermeiden. Die zugebilligte Möglichkeit eines Umtausches oder der Geldrückgabe einschließlich des Rückportos gewährleistet nicht jene volle Freizügigkeit des Bestellers, die die Verordnung im wirtschaftlichen Verkehr gewahrt wissen wi... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1RabattG §1
Rechtssatz: Die Verlosung von Gutscheinen ist zwar zulässig, ihre Einlösung stellt aber einen Verstoß gegen §§ 1 und 2 RabattG dar. Entscheidungstexte 4 Ob 329/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 329/64 Veröff: ÖBl 1964,117 4 Ob 318/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 318/87 Vgl; Ver... mehr lesen...
Norm: RabG §1GlSpV §1
Rechtssatz: Die Verlosung von Gutscheinen ist zwar zulässig, ihre Einlösung stellt aber einen Verstoß gegen §§ 1 und 2 RabG dar. Entscheidungstexte 4 Ob 329/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 329/64 Veröff: ÖBl 1964,117 4 Ob 318/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 318/87 Vgl; Veröff: W... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1
Rechtssatz: Glückspielartiger Warenvertrieb durch Lieferung von "Verkaufsaufstellern", die zur Teilnahme an einer Verlosung berechtigen, an die Besteller von Waren ("Schwarzkopf - Verlosung"). Die Glückspielverordnung ist nicht nur beim Vertrieb an Letztverbraucher anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 351/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 4 Ob 351/63 Veröff: ÖBl... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1
Rechtssatz: Ein "Zufall" im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsansprechers, noch allein vom Belieben des Leistungspflichten abhängt, sondern noch weitere Bedingungen hinzutreten müssen, die außerhalb des Willens dieser Personen liegen. Entscheidungstexte 4 Ob 345/63 E... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1bUWG §1 D1eUWG §1 D1h
Rechtssatz: Dem Handelsvertreter ist es nicht verwehrt, bei seinen bisherigen Kunden unter Bekanntgabe der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem bisherigen Geschäftsherrn für die Abnahme einer anderen, nunmehr von ihm vertriebenen Ware zu werben und aus diesem Anlaß als Dank für die bisherige Vertragstreue der Kunden eine Verlosung anzukündigen und durchzuführen, an welcher jeder Empfänger des ... mehr lesen...
Die Klägerin verband mit der Klage den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, der beklagten Partei werde die Ankündigung und Hingabe von Kupons bzw. Bons als Bedingung für die Teilnahme an Preisrätselwettbewerben in der Zeitung "A.-Blatt" verboten. Das Erstgericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Es nahm als bescheinigt an, daß im "A.-Blatt" Preisrätsel veröffentlicht werden, bei denen für die Teilnahme an der Verlosung der richtigen Einsendungen die Mitei... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1h
Rechtssatz: Zeitungs - Preisrätsel, bei denen die Teilnahme die Einsendung eines Kupons voraussetzt, verstossen gegen § 1 GlSpV. Entscheidungstexte 4 Ob 349/60 Entscheidungstext OGH 13.12.1960 4 Ob 349/60 Veröff: SZ 33/137 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0060460 ... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §28
Rechtssatz: Gratisverlosung des Steirischen Landwirtschaftsverbandes anläßlich der Grazer Frühjahrsmesse 1959. Entscheidungstexte 4 Ob 348/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 348/59 Veröff: JBl 1960,302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0060510 Dokumentnumm... mehr lesen...
Die Klägerin erzeugt und vertreibt unter der Marke "Solcafe" einen Bohnenkaffee-Extrakt und steht daher mit der Beklagten, die den Alleinvertrieb des "Nescafe" in Österreich hat, in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Beklagte veranstaltete im Mai 1958 folgendes Preisausschreiben: sie versandte an Lebensmittelgeschäfte Fensterkleber, auf deren oberem Teil ein Mädchen mit einer Schale Kaffee in der einen und mit einem Kärtchen mit den Worten "Mein liebster Kaffee" in der anderen Hand ab... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1
Rechtssatz: "Vertrieb" bedeutet Absatz gegen Entgelt. Reklamepreisausschreiben, bei denen die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fallen daher nicht unter § 1 GlSpV. Entscheidungstexte 4 Ob 333/59 Entscheidungstext OGH 16.06.1959 4 Ob 333/59 Veröff: SZ 32/80 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Ein Preisausschreiben zu Reklamezwecken für die Lösung des Rätsels, wobei die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fällt weder unter den § 28 UWG und die Verordnung vom 08.11.1924, BGBl 1924/401, noch unter den § 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 17/34 Entscheidungstext OGH 23.01.1934 4 Ob 17/34 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §28
Rechtssatz: (Zur V BGBl 1924/401) Zur Anwendung des § 28 UWG und der V vom 08.11.1924 BGBl 1924/401. - Auslegung des Begriffes "Zufall". Entscheidungstexte 1 Ob 43/28 Entscheidungstext OGH 18.01.1928 1 Ob 43/28 Veröff: SZ 10/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0060478 ... mehr lesen...
