RS OGH 1964/9/22 4Ob338/64, 4Ob314/73

Preisausschreiben, bei denen die Teilnahme zunächst doch von der Vornahme einer Warenbestellung, noch dazu gegen Nachnahme, abhängig gemacht wird, will die Glückspielverordnung vermeiden. Die zugebilligte Möglichkeit eines Umtausches oder der Geldrückgabe einschließlich des Rückportos gewährleistet nicht jene volle Freizügigkeit des Bestellers, die die Verordnung im wirtschaftlichen Verkehr gewahrt wissen will. Voraussetzungen für die Annahme eines psychologischen Zwanges. Mit Rücksicht an diese besondere Vorschrift ist es unzulässig, auf die Generalklausel des § 1 UWG zurückzugreifen.