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RS OGH 1963/11/12 4Ob345/63, 4Ob313/69

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.1963
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Norm

GlSpV §1

Rechtssatz

Ein "Zufall" im Sinne dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsansprechers, noch allein vom Belieben des Leistungspflichten abhängt, sondern noch weitere Bedingungen hinzutreten müssen, die außerhalb des Willens dieser Personen liegen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 345/63
    Entscheidungstext OGH 12.11.1963 4 Ob 345/63
    Veröff: ÖBl 1964,75
  • 4 Ob 313/69
    Entscheidungstext OGH 18.03.1969 4 Ob 313/69
    Beisatz: Hier: Ankündigung, es werden relativ wertvolle Elektrogeräte, Möbel, Teppiche usw um einen Schilling pro Stück abgegeben, wenn der Käufer zufällig der fünfzigste Käufer einer Ware der genannten Art sei. (T1) Veröff: ÖBl 1969,92

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0060352

Dokumentnummer

JJR_19631112_OGH0002_0040OB00345_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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