Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
[hier ohne die letzten beiden Sätze; ist von einem
durchschnittlichen Ertrag von 50 Obstbäumen auszugehen, kann nicht
mehr von einer geringen Menge, die gerade zum Verzehr an Ort und
Stelle ausreicht, die Rede sein (Hinweis E 7. August ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs2;LAG §5;
Rechtssatz: Für die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz BSVG genügt nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche; sie setzt vielmehr die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 5 LAG i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im folgenden Vertrag als "Dr. H." bezeichnet) hat am 17. März 1995 mit P. folgende Vereinbarung abgeschlossen: "1. Frau P. ist Alleineigentümerin der 123 Hektar großen Eigenjagd 'G' in S. Diese Eigenjagd ist Herrn Dr. H. aus eigener Wahrnehmung bekannt. Als Jagdausübungsberechtigter ist bei der Behörde formaliter Herr K., Klagenfurt, gemeldet. 2. Hiemit erteilt Frau P. Herrn Dr. H. das Recht, ihr Eigenjagdgebiet 'G' zur Ausübung der Jagd zu be... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;JagdG Krnt 2000 §1 Abs1;JagdG Krnt 2000 §2 Abs3;JagdG Krnt 2000 §2 Abs4;
Rechtssatz: Führung eines Jagdbetriebs auf eigene Rechnung und Gefahr durch einen Jagdausübungsberechtigten, der nach § 2 Abs. 3 Kärntner Jagdgesetz zum Bevollmächtigten bestellt ist, bejaht, da diesem auf Grund einer vert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und in Bestätigung des Einspruchbescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 13. September 1995 bis zum 12. Oktober 2002 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert gewesen sei. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, stell... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §34;
Rechtssatz: Die Versicherungs- und damit auch die Beitragspflicht nach dem BSVG wird bei Vorliegen eines entsprechenden Sachverhaltes auch ohne bescheidmäßigen Ausspruch ex lege begründet (Hinweis E 24. April 1990, Zl. 88/08/0268). Wenn die Sozialversicherungsanstalt trotz ordnungsgemäßer Meldung nicht reagiert (insbesonder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, "dass (die Beschwerdeführerin) auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Republik Österreich, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 1010 Wien, Ballhausplatz 2 als Stubenmädchen in der Zeit vom 01.10.1972 bis 21.01.1979 gemäß § 1 Abs. 1 1. Halbsatz ASVG iVm § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f ASVG nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AS... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 10. März 1999 aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten Partei auch in der Zeit vom 8. März 1996 bis 30. Juni 1998 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach dem Angestelltendienstvertrag habe das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers am 22. Jänner 1996 begonnen. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0293 E 28. Oktober 1997 VwSlg 14767 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §3 Abs2 litd;SozVersAbk USA 1991 Art7 Abs1 idF 1996/779;
Rechtssatz: Nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der sozialen Sicherheit vom 13. Juli 1990, BGBl. Nr. 511/1991, gelten für einen Dienstnehmer, der im Entsendestaat (hier Österreich) eine der Pflichtversicherun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zur Entsendung im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d ASVG im Anschluss an das hg. E 11. Mai 1993, 90/08/0095: Der Dienstnehmer stand zwar in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu einem Unternehmen mit Sitz in Österreich, hatte aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (und danach) seinen gewöhnlic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, der Mitbeteiligte sei ab 1. Oktober 1978 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1979 Alleineigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 1,9202 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und einem Einheitswert von S 9.000,-- gewesen. Seit 1. Jänner 1991 sei seine Ehe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1995 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte Alleineigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 1,3275 ha mit einem Einheitswert von S 17.000,--. Von diesem Grundstück seien 1,1924 ha bis 31. Dezember 1994 verpachtet gewesen; ab 1. Jänner 1995 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 2663/79), oder wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 20. Februar 2002, 2001/08/0201). Im RIS seit 29.11.2002 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar fordert der VwGH für die Qualifikation einer Tätigkeit als Erwerbstätigkeit deren Nachhaltigkeit. Eine Tätigkeit wird aber schon dann nachhaltig betrieben, wenn sie nicht bloß gelegentlich ausgeübt wird und wenn - ohne dass eine Gewinnerzielung beabsichtigt ist -... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nic... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die a... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung des gemähten Grases (zB um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen), läge keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung vor (Hinweis E 27. Juni 1980, 2869, 2870/78). In Anlehnung an diese Entscheidung hat der VwGH im... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf die persönliche Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer des Betriebes kommt es nicht an (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0008). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080064.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Rechtssatz: Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht angenommen werden (Hinweis E 20. Februar 2002, 96/08/0355, mit Hinweis auf E 16. Oktober 1986, 83/08/0256, in dem für Bäume mit derart geringem Ertrag die Bezeichnung "Naschbäume" verwendet wurde). Ist aber die Grenze zur Geringfügigkeit der geernteten Menge überschritten, entspricht die Menge somit nicht nur dem E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1995 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Mai 1992 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: bewirtschaftet der Mitbeteiligte einen Weingarten im Ausmaß von 0,2871 ha mit einem Einheitswert von S 13.000,--. Dieser Weingarten sei im Hinblick auf eine gewährte Stilllegeprämie gerodet worden. Nach den Richtlinien f... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Verpflichtet sich jemand im Hinblick auf eine gewährte Stilllegeprämie für die Dauer von sechs Jahren, seinen (einzigen) Weingarten nicht zu bewirtschaften, so handelt es sich nicht um eine nur kurzfristige Unterbrechung der üblichen Bodennutzung im Rahmen einer sonst durchgehenden landwirtschaftlichen Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16. April 1991, 90/08/0155, ist entscheidend, ob die landwirtschaftlichen Tätigkeiten - unabhängig von der Absicht oder Möglichkeit einer Gewinnerzielung, zumindest auch zum Zwecke des Erwerbes im Rahmen des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes - ausgeübt werden, das heiß... mehr lesen...
Mit fünf Bescheiden vom 18. Oktober 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die darin näher genannten fünf Dienstnehmer, nämlich der Erstmitbeteiligte im Zeitraum vom 4. Mai 1992 bis 31. August 1992, der Zweitmitbeteiligte vom 15. Juni 1992 bis 31. März 1993, der Drittmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 13. Dezember 1992, der Viertmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 und ein weiterer Dienstnehmer (dem infolge unbekannter Anschrift der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob bei einer Entsendung das Schwergewicht der Beschäftigung im Inland liegt, kann nicht auf die Verhältnisse vorher oder nachher, sondern nur auf jene während der Auslandsbeschäftigung ankommen.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung, die auf unbestimmte Zeit und auch nicht für eine bestimmte, vorübergehende Aufgabe vereinbart wurde, ist auch dann keine Entsendung iSd § 3 Abs 2 lit d, wenn sie faktisch schon nach drei Mo... mehr lesen...
