RS Vwgh 2007/2/21 2005/08/0040

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Veröffentlicht am 21.02.2007
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Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

BSVG §2 Abs1 Z1;
BSVG §3 Abs1 Z1;
BSVG §3 Abs2;
BSVG §30 Abs2;
LAG §5;

Rechtssatz

Für die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz BSVG genügt nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche; sie setzt vielmehr die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 5 LAG in diesem Zeitraum voraus. Dafür reicht es allerdings aus, dass eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entfaltet wird (vgl. das Erkenntnis vom 21. März 1995, Zl. 93/08/0098).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2005080040.X01

Im RIS seit

03.05.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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