Norm: GSVG §3 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Geschäftsführereigenschaft eines Gesellschafters einer GmbH stellt nur ein formelles Merkmal dar, das das Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG nach sich zieht. Diese Pflichtversicherung wird - im Gegensatz zum ASVG - unabhängig davon ausgelöst, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird und welche Vereinbarungen im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: ASVG §251aFSVG §3 Abs1GSVG §129
Rechtssatz: Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 bis 54 RAO) handelt es sich um keine staatliche Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung (so schon VwGH 14. 12. 1979, ÖJZ 1980, 555/282). Die Berufsgruppe der Rechtsanwälte hat von der durch das FSVG geschaffenen Möglichkeit einer Einbeziehung in die Sozialversicherung und damit einer Mi... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aRL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §3 Abs1
Rechtssatz: Erst wenn der Grad des Integritätsschadens wenigstens fünfzig von Hundert erreicht, ist nach § 3 Abs 1 der Richtlinien die Höhe der Integritätsabgeltung auszumessen. Sie beträgt etwa bei einem Grad des Integritätsschadens von fünfzig von Hundert bis unter sechzig von Hundert. Zwanzig von Hundert der im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsf... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Unfall eines in einem landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb tätigen Kindes des Betriebsinhabers ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn diese Tätigkeit eine ernste (ernsthafte) und planmäßige, wesentlich dem Betrieb dienende Arbeit war. Die letztgenannte Voraussetzung liegt im Sinne der Entscheidung SSV-NF 4/164 dann vor, wenn die Arbeit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Betriebsin... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Steht die Tätigkeit insgesamt unter Versicherungsschutz, so ist die wirtschaftliche Bedeutung einzelner Teile der Tätigkeit nicht mehr zu prüfen. Es geht aber nicht an, eine Tätigkeit, die für den Betriebsführer insgesamt von wirtschaftlicher Bedeutung ist, in mehrere Teile zu zerlegen und jene vom Versicherungsschutz auszunehmen, die für sich allein gesehen keine wirtschaftliche Bedeutung für die Führung des B... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Leben die in einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb tätigen Familienangehörigen des Betriebsinhabers, die dem Personenkreis des § 3 Abs 1 Z 2 BSVG angehören, mit dem Betriebsinhaber nicht in gemeinsamen Haushalt so ist auch die Arbeit in ihrem eigenen Haushalt geschützt, wenn dieser wesentlich dem Betrieb dient. Entscheidungstexte 10 Ob... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Unter Versicherungsschutz steht jede, wenn auch nur kurzfristige Tätigkeit wenn diese Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. (Hier: Reinigungsarbeiten auf einem Teil der Liegenschaft, der zum Teil privaten (Zugang zum Wohngebäude) und zum Teil betrieblichen (Zugang zur Tenne, Verwahrung von Geräten, Abstellen des Traktors) ... mehr lesen...
Norm: BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Was ein landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betrieb ist, richtet sich auch für die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 3 Abs 1 Z 2 BSVG nach den Bestimmungen des Landarbeitergesetzes BGBl 1984/287 (§ 2 Abs 1 Z 1 BSVG). Entscheidungstexte 10 ObS 235/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 235/90 Veröff: SSV-NF 4/... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z3BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Auf die nach § 3 Abs 1 Z 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Angehörigen kann § 175 Abs 2 Z 3 ASVG in jenen Fällen nicht sinngemäß (analog) angewendet werden, in denen ein Dienstverhältnis zu demjenigen nicht besteht, der den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt oder auf dessen Rechnung und Gefahr er geführt wird. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 1 Z 2 BSVG ist abzuleiten, daß als die Versicherung begründende Beschäftigung im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG nur eine Tätigkeit angesehen werden kann, die im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt wird. Entscheidungstexte 10 ObS 235/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 235/90 Veröff: SSV-NF 4/100 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs3 Z4BSVG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das ASVG enthält im § 175 Abs 3 Z 4 eine Sonderregelung für Arbeiten, die von einer nach dem BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Person in Zusammenhang mit der Errichtung, dem Umbau und der Reparatur von Gebäuden verrichtet werden. Daraus ergibt sich im Hinblick auf § 3 Abs 1 Z 2 BSVG, daß Unfälle, die sich bei solchen Arbeiten ereignen, nur dann als Arbeitsunfälle gelten, wenn d... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zucht wilder Tiere wie sie von Menagerien oder Zirkusunternehmen betrieben wird, ist nicht dem Bereich der Landwirtschaft zu unterstellen. Dies kann noch viel weniger zutreffen, wenn ein exotisches Tier nur zur Schaustellung und zum Vergnügungsreiten für Kinder verwendet wird und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit neben einer Landwirtschaft betrieben und teilweise aus den landwirtschaftlich... mehr lesen...
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung hängt nicht vom Eigentum an den Liegenschaften ab. Entscheidungstexte 6 Ob 543/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 543/86 Veröff: EvBl 1987/203 S 756 = RdW 1987,297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0085740 ... mehr lesen...
