RS OGH 1990/9/18 10ObS235/90, 10ObS39/91

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Veröffentlicht am 18.09.1990
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Norm

ASVG §175 Abs2 Z3
BSVG §3 Abs1 Z2

Rechtssatz

Auf die nach § 3 Abs 1 Z 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Angehörigen kann § 175 Abs 2 Z 3 ASVG in jenen Fällen nicht sinngemäß (analog) angewendet werden, in denen ein Dienstverhältnis zu demjenigen nicht besteht, der den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt oder auf dessen Rechnung und Gefahr er geführt wird.

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084988

Dokumentnummer

JJR_19900918_OGH0002_010OBS00235_9000000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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