Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, daß der Mieter zu Gunsten des Vermieters eine Kaution zu erlegen hat, beinhaltet eine Pfandbestellung für künftige Forderungen; dadurch soll ein Deckungsfonds für allfällige künftige Forderungen des Vermieters geschaffen werden. Zur Zurückstellung der Kaution ist der Empfänger in der Regel erst verpflichtet, wenn klargestellt ist, daß eine Forderung, für welche die Kaution haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IAußStrG 2005 §9 Abs1 ZPO §226 I ZPO §577 MRG §37 Abs3 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletz... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hatte am 9.1.1991 zu Msch 1/91 des Erstgerichtes einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des ihr vom Antragsgegner (allerdings entsprechend dem Inhalt des Mietvertrages) vorgeschriebenen Mietzinses von monatlich S 38.500,-- eingebracht und diesen Antrag mit dem am 23.1.1991 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz unter Gebrauch folgender Formulierung zurückgezogen: "In umseits bezeichneter Rechtssache zieht die Antragstellerin nach Ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht berichtigte in Punkt I.1. seiner Entscheidung - wegen Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 HGB - die Bezeichnung der ursprünglichen Erstantragsgegnerin auf jene der ursprünglichen Zweitantragsgegnerin (und nunmehrigen Erstantragsgegnerin), unterbrach in Punkt I.2. das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines anderen Verfahrens und faßte in Punkt II. einen - zurückweisenden - "Teilsachbeschluß... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der gegen das das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Integritätsabgeltung abweisende Urteil des Erstgerichtes gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß die Revision nicht zulässig sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren Folge gegeben werde;... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI ZPO §266 DIII ZPO §267 MRG §37 MRG §37 Abs3 Z12 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses G*****; die Antragstellerin ist Hauptmieterin der im ersten Stock dieses Haus gelegenen Wohnung Nr. 5. Mit einem an die Schlichtungsstelle des Magistrates Graz gerichteten Antrag begehrte die Antragstellerin am 13.10.1994 die Aufspaltung des im Jahre 1969 vereinbarten Pauschalmietzinses von monatlich S 1.800,-- gemäß § 15 Abs 4 MRG und die Festsetzung des neu ermittelten Hauptmietzinses ab dem auf die Antragstellun... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Rekurs des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Sachbeschluß vom 29.3.1995 in der Annahme zurückgewiesen, daß der Rechtsmittelwerber die vierwöchige Rekursfrist des § 37 Abs 3 Z 17 lit b MRG versäumt habe. Letzter Tag der Rechtsmittelfrist für die Anfechtung des dem früheren Vertreter des Antragstellers am 4.4.1995 zugestellten erstinstanzlichen Sachbeschlusses sei nämlich der 2.5.1995 gewesen; der Rekurs sei jedoch - laut Aktenverm... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §528 Abs2 Z1 K ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI ZPO §266 DIII ZPO §267 MRG §37 MRG §37 Abs3 Z12 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13 MRG §37 Abs3 Z11 idF WohnAußStrBeglG MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 g... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus *****; der Antragsteller ist Hauptmieter von in diesem Haus befindlichen Geschäftsräumlichkeiten. Am 5.11.1990 haben die Parteien zu 2 C 1755/89t des BG Hartberg einen Vergleich geschlossen. In diesem wurde festgehalten, daß der Antragsteller sein im Bestandobjekt betriebenes Unternehmen seinem Sohn verpachtet hat. Der Antragsteller verpflichtete sich, dem Antragsgegner ab 1.4.1990 e... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13 MRG §37 Abs3 Z11 idF WohnAußStrBeglG MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 g... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z13 MRG §37 Abs3 Z11 idF WohnAußStrBeglG MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 37 Abs 3 Z 2 MRG sind von einem Verfahren, das von einem oder mehreren Hauptmietern einer Liegenschaft gegen den Vermieter eingeleitet wurde, auch die anderen Hauptmieter der Liegenschaft zu verständigen, sofern deren Interessen durch die Stattgebung des Antrages unmittelbar berührt werden könnten. Diesen Mietern ist Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren zu geben, wozu gehört, daß ihnen anfechtbare Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die klagende deutsche Kreissparkasse begehrte von der beklagten Sozialversicherungsanstalt 77.715,82 S sA mit dem wesentlichen Vorbringen, ihr sei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung gegen einen Versicherungsnehmer unter anderem die Pfändung der dem Versicherungsnehmer aus einem sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnis gegen die beklagte Partei zustehenden Bezüge bewilligt worden. Die beklagte Partei habe in ihrer Drittschuldnererklärung zu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.11.1991 Hauptmieterin der Wohnung Nr.5 im Haus *****. Vor Abschluß des Mietvertrages am 11.11.1991 hat sie der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, in zwei Teilbeträgen eine Provision von insgesamt S 31.920,- bezahlt. Nunmehr fordert die Antragstellerin die Provision zurück. Gestützt auf § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 MRG §37 Abs3 Z16 WGG §22 Abs4 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZP... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war Mieter einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Bei der Ermittlung des ihm anläßlich der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 17 WGG zurückzuzahlenden Finanzierungsbeitrages war ein Abzug von S 4.144,- als Gebühr für den Wohnungswechsel in Abzug gebracht worden. Der Antragsteller war Mieter einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Bei der Ermittlung des ihm anläßlich der Beendigung des Mietverhältniss... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Sie erhielt anläßlich der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 17 WGG S 87.816,- als Rückzahlung ihres Finanzierungsbeitrages. Bei der Ermittlung dieses Betrages war ein Abzug von S 4.144,- als Gebühr für den Wohnungswechsel in Abzug gebracht worden. Die Antragstellerin war Mieterin einer Wohnung in einem der Antragsgegnerin gehörenden Haus. Sie erhielt anläßlich der B... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K MRG §37 MRG §37 Abs3 Z16 WGG §22 Abs4 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZP... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung gilt die in Frage kommende längste Rechtsmittelfrist dann, wenn in eine Entscheidungsausfertigung mehrere Entscheidungen mit verschieden langen Rechtsmittelfristen aufgenommen sind (RZ 1982/40; EvBl 1987/169; Fasching Komm IV 25 und 421; derselbe, LB2 Rz 1991; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 7 und Rz 1 zu § 521 mwN). Diese Rechtsprechung wird damit begründet, daß es dem Rechtsmit... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs1 Z3 MRG §37 Abs3 Z14 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bi... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §519 Abs2 F ZPO §527 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §519 Abs1 H MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.9.1991 Hauptmieter der Wohnung Nr 4 im Haus *****. Bereits im August 1991 hat er der Antragsgegnerin, die damals Verwalterin des im Eigentum der R***** AG stehenden Hauses war, aber auch über eine Immobilienmaklerkonzession verfügte, im Zuge der Anmietung der Wohnung eine Provision von S 32.400,-- bezahlt. Nunmehr fordert der Antragsteller die Provision zurück. Gestützt auf § 37 Abs 1 Z 14 MRG iVm § 27 Abs 1 MRG hat er am 9.11.1993 b... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hautpmieterin der Wohnung top Nr.12a im Haus *****, das von der Erich und Michael C*****verwaltungs OHG verwaltet wird. Sie begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung - die Rückzahlung der von ihr an die Antragsgegnerin an Vermittlungshonorar bezahlten S 23.280,- mit der
Begründung: , die Antragsgegnerin und die die Hausverwaltung führende OHG habe dieselb... mehr lesen...
