Begründung: Das Erstgericht wies das auf § 2 Abs 3 MRG gestützte Begehren der Antragsteller auf Anerkennung als Hauptmieter mit der
Begründung: ab, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG seien nicht erfüllt, weil die formell als Untermietsverträge bezeichneten Vereinbarungen mit dem Drittantragsgegner abgeschlossen worden seien, der Miteigentümer des Hauses zu einem Viertel gewesen sei und dem das alleinige Nutzungsrecht hieran von den übrigen Miteigentüme... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10.12.1992 wurde der Verpflichtete unter anderem schuldig erkannt, der betreibenden Partei das Bestandobjekt top Nr 9 bis 11 im Haus *****bestehend aus vier Zimmern und Küche im Ausmaß von 110 m2, geräumt von sämtlicher eigener Fahrnis zu übergeben. Mit Beschluß vom 30.3.1993 wurde auf Antrag der betreibenden Partei die zwangsweise Räumung dieser Wohnung bewilligt; der Räumungstermin wurde für 30.6.1993, 7 Uhr, festgesetzt. Am 13.5.1... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG §37 Abs3 Z14 idF WohnAußStrBeglG WEG 2002 §52 WGG 1979 §22 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin des zweistöckigen Hauses S*****gasse 28 in W*****. Sie hat es am 18.3.1991 von der V***** reg. Gen.mbH gekauft, die das Haus als Lager und Büro verwendet hatte. Weder im ersten noch im zweiten Stock des Hauses gab es damals Zwischenwände, sieht man - wie den Umbauplänen entnommen werden kann - von einer Wohnung im Obergeschoß ab. Die Erstantragsgegnerin wollte das Haus zunächst umbauen und erstellte im Juli 1991 auch einen... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG §37 Abs3 Z14 idF WohnAußStrBeglG WEG 2002 §52 WGG 1979 §22 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien haben von den beiden Eigentümern zwei Häuser, davon eines mit Ausnahme des Stiegenhauses und des zweiten Obergeschoßes, und ein Grundstück, auf dem sich ein Hof und die Zufahrt zu einem der beiden Häuser befinden, gemietet und ihrerseits alle gemieteten Bestandobjekte an die verpflichteten Parteien vermietet. Diese wurden aufgrund einer von den betreibenden Parteien eingebrachten, den verpflichteten Parteien am 4.2.1994 durch Hinterlegung ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3WEG §15WEG idF 3.WÄG §26 Abs1 Z3WEG §26 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 3... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3WEG §15WEG idF WÄG §26 Abs1 Z3WEG §26 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer ua je des halben Miteigentumsanteiles, mit denen Wohnungseigentum an zwei Objekten (top Nr.3 und 4) verbunden ist. Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Benützungsregelung bezüglich dieser Objekte sowie bezüglich des Dachbodens, der nach ihrer Behauptung (AS 30) nur von den Streitteilen benützt werden darf und dessen Fläche bei der Nutzwertfestsetzung der Wohnung top Nr.3 zuschlagsmäßig berücksichtigt worden sei. Der Antrag... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 Z12 MRG §37 Abs3 Z2 ZPO §233 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist (auf Grund eines Mietvertrages vom 25.8.1983) seit 1.10.1983 Hauptmieterin der im Dachgeschoß des Hauses *****, gelegenen, 56 m2 großen Wohnung Nr. 5a. Vermieterin (Eigentümerin des genannten Hauses) ist die Antragsgegnerin. Als Hauptmietzins haben die Parteien S 3.900,-- monatlich mit einer Wertsicherungsklausel vereinbart. In der Meinung, für die verfahrensgegenständliche Wohnung nur den der Ausstattungskategorie D entsprechenden Hauptmi... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 Z12 MRG §37 Abs3 Z2 ZPO §233 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1 Z5 MRG §37 Abs1 Z8 MRG §37 Abs1 Z12 MRG §37 Abs3 WEG 2002 §52 Abs1 Z3 WEG 2002 §52 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 1 C ***** des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem gegen den Wiederaufnahmskläger (dort: Beklagter) ein verurteilender Endbeschluß erlassen wurde. Die nunmehr vom Kläger mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefoc... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war in den verbundenen Verfahren 1 C ***** und 1 C ***** je des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem ein die Klägerin (dort: Beklagte) verurteilender Endbeschluß erging. Die nunmehr von der Klägerin mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klagen zu erreichen, wies das Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschi... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z17 litcWEG §26 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs2 MRG §37 Abs3 Z17 litc MRG § 26 heute MRG § 26 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 26 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 26 gültig von 01.01.1982 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie bereits das Rekursgericht erkannte, handelt es sich bei der Entscheidung des Erstgerichtes, mit dem das auf eine Benützungsregelung abzielende Begehren des Antragstellers mangels Verfügbarkeit des betroffenen Liegenschaftsanteils abgewiesen wurde, um einen Sachbeschluß (vgl MietSlg 42/32 ua). Über die Unschlüssigkeit eines Sachantrages ist nämlich gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 15 MRG durch eine Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, Hauptmieterin der Wohnung Nr. 42 im Haus R*****gasse ***** in Wien, das dem Antragsgegner gehört, hat zunächst bei der Schlichtungsstelle der Stadt Wien, dann gemäß § 40 MRG bei Gericht einen Antrag auf Überprüfung des vom 1.7.1988 bis 30.4.1990 eingehobenen Hauptmietzinses gestellt und dazu noch die Feststellung begehrt, daß ihre Wohnung in die Ausstattungskategorie "D" einzuordnen sei. Ein darüber hinausgehendes Begehren auf Vorlage der Betr... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z17 litcWEG §26 Abs2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs2 MRG §37 Abs3 Z17 litc MRG § 26 heute MRG § 26 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 26 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 26 gültig von 01.01.1982 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller a limine zurück. Die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12.9.1994 zugestellt. Der Revisionsrekurs der Antragsteller wurde am 27.9.1994 zur Post gegeben, sohin erst nach Ablauf der gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 521 Abs 1 ZPO maßgebenden Rechtsmittelfrist von 14 Tagen (Würth-Zingher, Miet- un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsteller a limine zurück. Die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12.9.1994 zugestellt. Der Revisionsrekurs der Antragsteller wurde am 27.9.1994 zur Post gegeben, sohin erst nach Ablauf der gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 521 Abs 1 ZPO maßgebenden Rechtsmittelfrist von 14 Tagen (Würth-Zingher, Miet- un... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß vom 1.3.1994 stellte das Erstgericht fest, daß die Antragsgegnerin der Antragstellerin in den Jahren 1989, 1990 und 1991 zu hohe (das gesetzlich zulässige Maß überschreitende) Betriebs- und Heizkosten vorgeschrieben hat. Ein Rückzahlungsauftrag wurde nicht erlassen, weil die Antragsgegnerin die in unzulässiger Weise eingehobenen Beträge (zumindest einen großen Teil davon) bereits zurückerstattet hatte. Das von beiden Parteien angerufene Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca MRG §37 Abs3 MRG § 12 heute MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bis 2... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 T17 MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §521a Abs1 Z3 ZPO §521a Abs2 ZPO §527 Abs2 B1 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa1 MRG §37 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen der von ihm mit Schreiben vom 23.12.1993 ab 1.1.1994 begehrte Hauptmietzins für das Mietobjekt im Haus Wels, ***** - ***** im Ausmaß von rund 40 m2 zuzüglich Kellerabteil im Ausmaß von ca.15 m2 in Höhe von S 31.125,- Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach Paragraph 37, MRG die Feststellung, daß zwischen den Streittei... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen der von ihm mit Schreiben vom 16.11.1993 ab 1.12.1993 begehrte Hauptmietzins für das Mietobjekt im Haus *****, in Höhe von S 48.395,50 monatlich zuzüglich Umsatzsteuer und einer Wertsicherung sowie Betriebskosten und laufender öffentlicher Abgaben angemessen sei. Er brachte hiezu vor, daß der Zweitantragsgegner Mieter des angeführten Objektes ... mehr lesen...
