Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vorliegende Revisionsrekurs richtet sich gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, die zum Teil der streitwertabhängigen Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO unterliegen und schon aus diesem Grund "jedenfalls" unanfechtbar sind, zum Teil nicht angefochten werden können, weil - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes - eine andere Zulässigkeitsvoraussetzung, nämlich die Notwendigkeit der Lö... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO §528 Abs2 A MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z18 MRG §37 Abs3 Z13 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z15 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z16 idF WohnAußStrBeglG ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO §528 Abs2 A MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z18 MRG §37 Abs3 Z13 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z15 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z16 idF WohnAußStrBeglG ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO §528 Abs2 A MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z18 MRG §37 Abs3 Z13 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z15 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z16 idF WohnAußStrBeglG ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO §528 Abs2 A MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 Z18 MRG §37 Abs3 Z13 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z15 idF WohnAußStrBeglG MRG §37 Abs3 Z16 idF WohnAußStrBeglG ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1 A ZPO §528 Abs2 Z1 C4 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.8.1981 Hauptmieterin der im vierten Stock des Hauses ***** in *****, gelegenen Wohnung top 21. Diese Wohnung steht im Wohnungseigentum des Beklagten, wobei offensichtlich unstrittig ist, daß die
Begründung: des Wohnungseigentums schon vor dem Mietvertragsabschluß erfolgt war (der Beilage A zufolge im Jahr 1971). Das Haus ist auf Grund einer nach dem 8.5.1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden. Es verfügt über einen 1969 ... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO hat die Revisionsschrift bei einer - wie hier - außerordentlichen Revision "gesondert die
Gründe: , warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird", zu enthalten. Derartige Ausführungen fehlen in der vorliegenden Revisionsschrift des Beklagten zur Gänze. Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiter... mehr lesen...
Begründung: Den drei mj.Kindern wurde mit Testament ihres Urgroßvaters ***** vom 25.2.1992, der am 3.2.1995 verstorben ist, je ein Geldlegat in der Höhe von 20.000 S vermacht. Mit dem am 19.8.1996 eingelangten Schreiben beantragte die Mutter und gesetzliche Vertreterin namens der Kinder, ihr die vermachten Beträge zur rechnungsfreien Verwendung freizugeben, weil eine mündelsichere Veranlagung der eher als geringfügig zu bezeichnenden Legate unzweckmäßig und dem Kindeswohl ni... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z14 ZPO §190 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9.7.1996 zu 6 C 291/96m des Bezirksgerichtes für ZRS Graz eingebrachten Klage begehrte die Klägerin (die nunmehrige Antragsgegnerin) vom Beklagten (dem nunmehrigen Antragsteller) die Räumung eines im Haus Graz, *****, gelegenen Geschäftslokales. Dieses Begehren wird darauf gestützt, daß das mit dem Beklagten geschlossene Pachtverhältnis am 15.9.1996 geendet habe. Die beklagte Partei wendete im wesentlichen ein, daß sie mit der klagenden Partei keinen P... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z14 ZPO §190 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 G MRG §37 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte bei der Schlichtungsstelle gegen die drei Antragsgegner den Antrag, diese zur Rückzahlung einer verbotenen Ablöse von S 250.000,- zu verhalten. Der Antragsteller habe die Ablöse vor Schlüsselübergabe an den Drittantragsgegner bar auf die Hand im Büro der Zweitantragsgegnerin gezahlt. Das Haus, in dem sich die gemietete Wohnung befinde, stehe im Eigentum der Erstantragsgegnerin. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, daß (trotz der Gel... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 G MRG §37 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hatte mit Beschluß vom 6.5.1996, 1 E 40/93-64, den Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen den Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten als Rekursgerichtes vom 15.3.1996, 1 R 209/95-57, zurückgewiesen. Das Rekursgericht hatte mit Beschluß vom 14.8.1996, 11 R 231/96x-68, dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge gegeben und ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jede... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs2 Z2 K JN §40a JN §44 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Miteigentums an einer Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung und weiters die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Schlüsselbunds (unter Konkretisierung der darauf befindlichen Schlüssel) oder zur Ausfolgung von Duplikaten der auf dem Schlüsselbund befindlichen Schlüssel sowie zur Rechnungslegung über sämtliche Einnahmen, insbesondere der Mieteinnahmen, aus der Verwertung dieser Liegenschaft. Sie brachte dazu vor, si... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs2 Z2 K JN §40a JN §44 MRG §37 Abs3 Z16 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 z... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 Abs2AußStrG 2005 §25 Abs1 Z4KO §7 Abs1KO §7 Abs3KO §8a MRG §37 Abs3 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, Dipl.Ing.S*****, der seine Ansprüche zur Geltendmachung gemäß § 55 Abs 4 JN an den Kläger abgetreten habe, sei im Oktober 1992 auf Wohnungssuche gewesen und habe auf einem Plakat an der Baustelle in 1100 Wien, ***** gelesen, daß sich Wohnungsinteressenten an die Zweigniederlassung der Beklagten wenden könnten. Nach Besichtigung habe er am 7.10.1992 sowohl einen Mietvertrag als auch eine Bestätigung unterschrieben, wonach er sich verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und soweit noch Gegenstand des Revisionsrekurses - unter Berufung auf § 27 MRG die Rückzahlung eines Betrages von S 150.000,- s.A. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und soweit noch Gegenstand des Revisionsrekurses - unter Berufung auf Paragraph 27, MRG die Rückzahlung eines Betrages von S 150.000,- s.A. Das Erstgericht ents... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.1.1992 Mieter der Wohnung top 19 im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Bei Abschluß des Mietvertrages verpflichtete sich der Antragsteller, den Antragsgegnern eine Kaution in der Höhe von S 250.000,- zu leisten. Diese Kaution, die sofort bei Mietvertragsabschluß zu erlegen war, sollte vereinbarungsgemäß ins freie Eigentum der Vermieter übergehen und bei Beendigung des Mietverhältnisses unter Legung einer Abrechnung unverzinst zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bereits aus dem Einleitungssatz des § 37 Abs 3 MRG ergibt sich, daß die in dessen Z 7 dem Liegenschaftsverwalter eingeräumte Zustellbefugnis nur in den im Abs 1 aufgezählten besonderen außerstreitigen Verfahren, nicht aber darüberhinaus - generell - in allen das MRG betreffenden Rechtstreitigkeiten schlechthin zur Anwendung kommen kann. Schon aufgrund dieses klaren Wortlautes des Gesetzes ist für die vom Rechtsmitt... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führte zu 3 E 1237/95 des Bezirksgerichtes St.Pölten gegen die Firma Karl B***** eine Fahrnisexekution, in deren Verlauf eine Reihe von Gegenständen gepfändet wurde. Dagegen erhob die Klägerin mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin dieser Gegenstände, Widerspruch. Sie begehrte das Urteil, die Vornahme der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände sei unzulässig. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20.2.1996 brachte die K... mehr lesen...
Norm: EO §97 AußStrG §19 MRG §6 Abs2 MRG §37 Abs3 Z1 MRG §37 Abs3 Z17 litc EO § 97 heute EO § 97 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 97 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) als behaupteter Vermächtnisnehmer nach der am 2.4.1992 verstorbenen Auguste D***** begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) als deren behaupteter Alleinerbin aufgrund eines mündlichen Testaments die Herausgabe der Zweidrittelanteile an der EZ 22 und 23, je Grundbuch 50320 St*****, mit deren Grundstücken 1419/1, 1420, .91/3, .91/4, ./92, 1422, 1427/2, 15... mehr lesen...
Begründung: Zur Durchsetzung eines am 11.11.1994 beim Erstgericht im Verfahren 23 Msch 304/94w abgeschlossenen Vergleiches, wonach sich die Antragsgegner verpflichtet haben, eine auf der Liegenschaft ***** stehende Hofmauer bis zum 30.6.1995 zu sanieren, beantragte die Antragstellerin am 21.7.1995 (angeblich auch in Vertretung von 11 weiteren Mietern des Hauses) beim Erstgericht die Bestellung eines Zwangsverwalters gemäß § 6 Abs 2 MRG. Zur Durchsetzung eines am 11.11.1994 be... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter von Wohnungen, die sich in einer vorwiegend aus Reihenhäusern bestehende Wohnanlage der Antragsgegnerin befinden. Insgesamt stehen 56 Reihenhäuser und ein Wohnhaus mit 5 Wohnungen auf der Liegenschaft (einem einzigen Grundbuchskörper). Der gesamte Gebäudekomplex wurde einheitlich geplant, einheitlich errichtet und einheitlich aus öffentlichen Mitteln gefördert. Die Reihenhäuser verfügen über privat genutzte Gärten, die eine Gesamtflä... mehr lesen...
Norm: EO §97 AußStrG §19 MRG §6 Abs2 MRG §37 Abs3 Z1 MRG §37 Abs3 Z17 litc EO § 97 heute EO § 97 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 97 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 ... mehr lesen...
