RS OGH 2024/11/14 5Ob100/94; 5Ob13/95; 5Ob2119/96w; 5Ob2149/96g; 5Ob2319/96g; 5Ob276/97t; 5Ob277/97i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0070562">5 Ob 100/94
  Entscheidungstext OGH 29.11.1994 5 Ob 100/94
• RS0070562">5 Ob 13/95
  Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 13/95
  Beisatz: Es reicht für eine sachliche Erledigung aus, wenn das Begehren im Zusammenhang mit dem Sachvorbringen wenigstens erkennbar ist. (T1)
• RS0070562">5 Ob 2119/96w
  Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 2119/96w
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 11 MRG. (T2)
• RS0070562">5 Ob 2149/96g
  Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2149/96g
  Beisatz: Deswegen steht eine nicht auch die Feststellung von Überschreitungsbeträgen einbeziehende Formulierung des Sachantrags der Schaffung eines Rückforderungstitels im Sinne des § 34 Abs 4 MRG nicht entgegen. (T3)
• RS0070562">5 Ob 2319/96g
  Entscheidungstext OGH 10.12.1996 5 Ob 2319/96g
  Beisatz: Es genügt, wenn das Verfahrensziel konkret umschrieben wird; aus einer unrichtigen oder unklaren Berechnung des Rückforderungsanspruches kann jedoch keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass dem Hauptmietzinsüberprüfungsantrag die Schlüssigkeit oder Bestimmtheit fehlt. (T4)
• RS0070562">5 Ob 276/97t
  Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 276/97t
  Beis wie T4 nur: Es genügt, wenn das Verfahrensziel konkret umschrieben wird. (T5)
• RS0070562">5 Ob 277/97i
  Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 277/97i
  Beis wie T5
• RS0070562">5 Ob 271/97g
  Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 271/97g
  Beis wie T5
• RS0070562">5 Ob 193/99i
  Entscheidungstext OGH 13.07.1999 5 Ob 193/99i
  Beis wie T1
• RS0070562">5 Ob 146/00g
  Entscheidungstext OGH 15.07.2000 5 Ob 146/00g
  Auch; Beisatz: Bestimmtheit eines Begehrens im außerstreitigen Mietrechtsverfahren. (T6); Beisatz: Das gilt insbesondere für ein auf § 6 Abs 1 MRG gestütztes Begehren auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten, weil der Mieter oft nur oberflächliche Schäden bemerkt und mangels genauer Kenntnis ihres genauen Umfangs und ihrer Ursachen nur vermuten kann, welche Arbeiten zur Schadensbehebung notwendig sind. Deshalb ist es für einen Antrag des Mieters nach § 6 Abs 1 iVm § 37 Abs 1 Z 2 MRG ausreichend, wenn er die vorzunehmenden Arbeiten nur nach ihrer Art bezeichnet und die Detaillierung des dem Vermieter zu erteilenden Instandhaltungsauftrags den Ergebnissen eines von der Schlichtungsstelle bzw vom Gericht einzuholenden Sachverständigengutachtens vorbehält. Es geht hier nicht um einen unzulässigen Erkundungsbeweis, sondern um die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zur Klarstellung von Anspruchsgrundlagen und Entscheidungsgrundlagen, die der Mieter zunächst nicht liefern kann. (T7)
• RS0070562">5 Ob 231/00g
  Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Ob 231/00g
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: An die Bestimmtheit eines Begehrens in einem Außerstreitverfahren nach den Wohnrechtsgesetzen sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. (T8)
• RS0070562">5 Ob 220/00i
  Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 220/00i
  Beisatz: Im Fall eines Antrags nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG iVm § 9 MRG, womit der Mieter eine Verbesserung des Mietgegenstandes anstrebt (hier: Begehren auf Ersetzung der Zustimmung des Vermieters zu einer vom Mieter auf seine Kosten beabsichtigten wesentlichen Verbesserung) kann dem Mieter nicht zugemutet werden, vor Einleitung eines außerstreitigen Verfahrens durch Anrufung der Schlichtungsstelle ein Sachverständigengutachten einzuholen und alle denkbaren baurechtlichen Probleme bis ins Letzte klären zu lassen. (T9)
• RS0070562">5 Ob 15/01v
  Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 15/01v
  nur: An die Bestimmtheit eines Begehrens in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. (T10); Beisatz: In allen Verfahren, die den Regeln des § 37 Abs 3 MRG unterliegen, sind keine allzu strengen Anforderungen an die Bestimmtheit von Sachanträgen zu stellen. (T11); Beisatz: Es genügt, wenn das Begehren deutlich erkennbar, das heißt das Verfahrensziel klar umschrieben ist. Auch die Möglichkeiten einer Berichtigung der Parteienbezeichnung sind großzügig zu handhaben; Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren zu geben. (T12); Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren nach § 25 Abs 1 HeizKG. (T13)
• RS0070562">5 Ob 155/01g
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 155/01g
  Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Nach Einholung des Sachverständigengutachtens hat das Gericht den Antragsteller zur Präzisierung seines Begehrens anzuleiten. (T14)
• RS0070562">5 Ob 32/02w
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 32/02w
  Vgl auch; Beisatz: In Anbetracht der durch das 3. WÄG eingeführten Regelung des § 16 Abs 8 MRG besteht bei Beurteilung des Umfangs eines Feststellungsbegehrens im Verfahren außer Streit die Notwendigkeit, innerhalb der dreijährigen Frist gestellte Mietzinsüberprüfungsanträge nicht kleinlich nach ihrem Wortlaut, sondern so auszulegen, dass nach Möglichkeit - im Rahmen des äußersten Wort- und Bedeutungssinns des Begehrens - eine Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses im sachlich notwendigen Umfang gewährleistet werden kann. (T15); Beisatz: Im Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Mietzinses durch Vorschreibung (Vereinbarung) eines bestimmten Hauptmietzinses ist - wenn dieses Begehren nicht auf bestimmte Monate eingeschränkt wurde - das Begehren um Feststellung der gesetzlichen (Un)Zulässigkeit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses beinhaltet. (T16)
• RS0070562">5 Ob 132/02a
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 132/02a
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T15
• RS0070562">5 Ob 145/02p
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 145/02p
  Vgl auch; Beisatz: Es ist vertretbar, einen "Antrag auf Herabsetzung des vom Antragsteller für die Wohnung ... bezahlten bzw zu bezahlenden Hauptmietzinses auf die gesetzliche Höhe" für nicht hinreichend bestimmt zu werten, wenn weder der vereinbarte noch der zuletzt vorgeschriebene Hauptmietzins bezeichnet sind, noch Zinstermine, Überschreitungszeiträume etc genannt werden. (T17)
• RS0070562">5 Ob 17/03s
  Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 17/03s
  Auch; Beisatz: Ein Sachantrag - insbesondere ein Antrag auf Überprüfung des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG - ist möglichst großzügig und erfolgsorientiert auszulegen. (T18)
• RS0070562">5 Ob 67/03v
  Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 67/03v
  nur T10
• RS0070562">5 Ob 55/07k
  Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 55/07k
  Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 24 Abs 6 WEG 2002. (T19); Veröff: SZ 2007/67
• RS0070562">5 Ob 40/07d
  Entscheidungstext OGH 04.06.2007 5 Ob 40/07d
  Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Das gilt auch für Außerstreitverfahren nach § 25 HeizKG. (T20)
• RS0070562">5 Ob 207/07p
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 207/07p
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG. (T21); Beisatz: Die Rechtsprechung geht insgesamt davon aus, dass an die Bestimmtheit der Beschreibung von Handlungspflichten keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind und eine Beschreibung aller Ausführungsdetails nicht verlangt werden kann (mwN). (T22)
• RS0070562">5 Ob 9/09y
  Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 9/09y
  nur: An die Bestimmtheit eines Begehrens in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. (T23); Beis wie T12 nur: Auch die Möglichkeiten einer Berichtigung der Parteienbezeichnung sind großzügig zu handhaben. (T24)
• RS0070562">5 Ob 42/09a
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 42/09a
  Auch; Beisatz: Die Festlegung der Details der Ausführung der durchzuführenden, ihrer Art nach hinreichend deutlich definierten Erhaltungsarbeit iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG ist nicht erforderlich, wenn die möglichen Varianten aus technischen Gründen begrenzt und überdies nur von Fachleuten beurteilbar sind. (T25); Bem: Hier: Antrag nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002 iVm §§ 30 Abs 1 Z 1, 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T26)
• RS0070562">5 Ob 272/09z
  Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 272/09z
  Auch; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Im neuen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist in Fällen, in denen sich der Antrag seinem Sachvorbringen nach eindeutig gegen eine Person in ihrer bestimmten Eigenschaft richtet, eine jederzeitige Änderung der ursprünglich unrichtig bezeichneten Partei ohne formelle Beschlussfassung darüber zulässig. Dies gilt jedenfalls in jenen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, für die nicht eine sukzessive Zuständigkeit der Gerichte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle iSd §§ 39, 40 MRG vorgesehen ist (so schon 5 Ob 93/07y). (T27); Beisatz: Aus einem Antrag muss sich nur genau bestimmen lassen, wer gegen wen ein Recht geltend macht, insofern schadet auch eine andere - wenn auch unrichtige ? Bezeichnung nicht. (T28); Bem: Hier: Amtswegige Berichtigung der Parteibezeichnung der Antragstellerin von den individuellen Wohnungseigentümern auf die Eigentümergemeinschaft. (T29); Veröff: SZ 2010/33
• RS0070562">5 Ob 193/09g
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 193/09g
  Vgl; Beis wie T13; Beis wie T20
• RS0070562">5 Ob 7/10f
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 7/10f
  Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung, ob ein Beschluss im Rahmen des Verfahrensgegenstands im Sinne des § 36 Abs 4 AußStrG liegt. (T30)
• RS0070562">5 Ob 187/10a
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 187/10a