Entscheidungen zu § 16 Abs. 2 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 95

RS OGH 2006/7/11 40R165/06w

Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Übernahme von Instandhaltungsverpflichtungen durch den Mieter ist von der zulässigen Mietzinshöhe abhängig. Im Bereich des Kategoriemietzinses keine Instandhaltungsverpflichtung übernehmbar. Beim Richtwertmietzins rechtfertigt eine solche einen Abschlag. 5 % Abschlag für Erneuerungspflicht betreffend die Therme, ebenso 5 % Abschlag für Instandhaltungspflichten Gas, Wasser und Strom gewährt. Beim angemessenen Mietzins wird der ortsübliche Mietzins ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.2006

RS OGH 2006/1/10 5Ob146/05i

Rechtssatz: Aus § 16 Abs 2 Z 2 MRG folgt, dass die jeweiligen Zuschläge mit den bei der Ermittlung des Richtwerts abgezogenen Baukostenanteilen begrenzt sind. Der Abzug der Baukostenanteile ist ausdrücklich in §3 Abs4 RichtWG geregelt. § 3 Abs6 RichtWG handelt hingegen von betragsmäßiger Ermittlung des Richtwerts an sich, eignet sich daher nicht zur Definition der Zuschlagsbegrenzung, wie sie in § 16 Abs2 Z 2 MRG vorgenommen wurde. Ein Aufzugszuschlag ist daher nur mit dem sich ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.01.2006

RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v

Rechtssatz: Für die Einrichtung einer Küche mit modernen Einbaumöbeln und Geräten gebührt kein Zuschlag zum Richtwert. Entscheidungstexte 5 Ob 296/02v Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117876 Dokumentnummer JJR_20030408_OGH0002_0050OB00296_02V0000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2003

RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v

Rechtssatz: Fischgrät-Parkettböden in Altbauwohnungen der Ausstattungskategorie A sind keineswegs ungewöhnlich, weshalb es einer besonderen
Begründung: bedarf (etwa des Hinweises auf eine besondere Qualität oder Ausführung), um eine zuschlagsrelevante Sonderausstattung anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 296/02v Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v European C... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2003

RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v, 7Ob42/07p, 5Ob122/14y

Rechtssatz: § 25 MRG erlaubt die Vereinbarung eines zum Hauptmietzins hinzuzuschlagenden angemessenen Entgelts, wenn der Vermieter dem Hauptmieter Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt. Das verträgt sich nicht mit einem automatischen Zuschlag zum Richtwertmietzins für eben diese Leistung. Entscheidungstexte 5 Ob 296/02v Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v 7 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2003

RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v

Rechtssatz: Für die Trennung von Bad und WC beziehungsweise die Entlüftung dieser Räume ins Freie gebührt kein Zuschlag zum Richtwert. Entscheidungstexte 5 Ob 296/02v Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117882 Im RIS seit 08.05.2003 Zuletzt aktual... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2003

RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v

Rechtssatz: Der Wortlaut des §16 Abs 2 Z 1 MRG orientiert sich an §5 Abs1 WEG 1975, sodass Maß an der Nutzwertrelevanz der "sonstigen Ausstattung" einer Wohnung genommen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 296/02v Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117879 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.04.2003

RS OGH 2002/10/1 5Ob230/02p

Rechtssatz: Eine Gegensprechanlage ist bei einer Altbauwohnung als Sonderausstattung, die einen Zuschlag zum Richtwert rechtfertigt, zu qualifizieren (so schon 5Ob168/01v). Entscheidungstexte 5 Ob 230/02p Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 230/02p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117059 Dokumentnummer JJR_20... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.2002

RS OGH 2001/12/18 5Ob293/01a, 5Ob230/02p, 5Ob12/03f, 5Ob86/08w, 5Ob75/09d, 5Ob133/10k, 5Ob29/11t, 5O

Rechtssatz: Ein von den Vorinstanzen wegen hoher Mauerfeuchtigkeit vorgenommener Abschlag vom Richtwertmietzins unterliegt keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil er von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Auch die Frage, welcher Zuschlag zum Richtwertmietzins für die "Grünruhelage" einer Wohnung und die Möglichkeit der Gartenbenützung gebührt, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.2001

RS OGH 1998/12/15 5Ob316/98a

Rechtssatz: Da der Mieter mit Vereinbarung eines sich durch den Zuschlag ergebenden höheren Mietzinses den höheren Wohnwert abgilt, ist die dauernde Unbenützbarkeit einer in § 16 Abs 2 Z 2 MRG genannten Anlage bei der Mietzinsbildung zu beachten, sodaß es nicht ausreicht, daß im Gebäude eine solche Anlage bloß vorhanden ist. Die Nichtbenützbarkeit des Aufzugs durch 17 Monate ist eine noch vorübergehende und keineswegs gänzliche und dauernde Unbrauchbarkeit des werterhöhenden Mi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.1998

RS OGH 1997/11/11 5Ob422/97p

Rechtssatz: Mit der Wortwahl "zeitgemäß" wollte der Gesetzgeber Maß an der sich ständig verbessernden Wohnkultur nehmen und nicht die Zustände versteinern lassen, die sich aus wirtschaftlichen Notlagen ergeben hatten. Entscheidungstexte 5 Ob 422/97p Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 422/97p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108986 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1997

RS OGH 1997/11/11 5Ob422/97p

Rechtssatz: Mit der Wortwahl "zeitgemäß" wollte der Gesetzgeber Maß an der sich ständig verbessernden Wohnkultur nehmen und nicht die Zustände versteinern lassen, die sich aus wirtschaftlichen Notlagen ergeben hatten. Entscheidungstexte 5 Ob 422/97p Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 422/97p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108986 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1997

RS OGH 1997/11/11 5Ob422/97p, 1Ob175/14p

Rechtssatz: § 16 Abs 2 Z 3 alte Fassung MRG verlangt für die Einstufung einer Wohnung in die höherwertige Kategorie (anstatt in die Ausstattungskategorie D) (neben einer Wasserentnahmestelle) nur ein "Klosett im Inneren". Es kommt dabei auf den zeitgemäßen Standard des Klosetts nicht an (MietSlg 47/27). Entscheidungstexte 5 Ob 422/97p Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 422/97p ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1997

RS OGH 1997/11/11 5Ob422/97p, 1Ob175/14p

Rechtssatz: § 16 Abs 2 Z 3 alte Fassung MRG verlangt für die Einstufung einer Wohnung in die höherwertige Kategorie (anstatt in die Ausstattungskategorie D) (neben einer Wasserentnahmestelle) nur ein "Klosett im Inneren". Es kommt dabei auf den zeitgemäßen Standard des Klosetts nicht an (MietSlg 47/27). Entscheidungstexte 5 Ob 422/97p Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 422/97p ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.11.1997

RS OGH 1996/8/27 5Ob2261/96b, 5Ob189/00f, 5Ob137/06t

Rechtssatz: Wirklich brauchbar sind Installationen nur dann, wenn sie nicht bloß faktisch widmungsgemäß benützt werden können, sondern wenn sie auch den bestehenden Vorschriften entsprechen und daher auch erlaubterweise benützt werden dürfen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Versorgungsunternehmen den ungesetzlichen Zustand duldet, sondern sehrwohl darauf, ob die Installationen tatsächlich den bestehenden Vorschriften - festgestellt auf Grund eines Sachverständigengutachte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.08.1996

RS OGH 1996/3/26 5Ob56/95, 5Ob150/00w

Rechtssatz: Die Zinsbestimmungen des § 16 Abs 2 aF MRG stellen auf die Nutzfläche des Bestandobjektes ab, ohne allerdings die Nutzfläche dort zu definieren. Es ist also der an anderer Stelle im Gesetz (§ 17 Abs 2 MRG) definierte Nutzflächenbegriff auch für die Anwendung des § 16 aF MRG heranzuziehen. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Terrassen bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen, demgemäß also auch nicht die Fläche der zum Bestandobjekt gehörenden Terr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1996

RS OGH 1996/3/13 5Ob1020/96, 5Ob271/09b, 5Ob124/10m, 5Ob42/15k

Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs 1 Z 1 aF MRG, weil es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Gegenleistung auf ein nach objektiven Kriterien (hier: der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG aF genannten) zu ermittelndes Maß um sachlich gerechtfertigte Beschränkungen der Erwerbsfreiheit handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 1020/96 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 1020/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.03.1996

RS OGH 1995/8/30 5Ob100/95

Rechtssatz: Daß ein Rohdachboden, der hier einen Großteil des Bestandobjektes ausmacht, seitens der Baubehörde noch nicht zum Wohnen gewidmet war, hindert für sich allein nicht die Qualifizierung des Bestandobjektes als Wohnung der Ausstattungskategorie C, weil es nicht ausgeschlossen ist, daß ein als Wohnung gemietetes Objekt, das sonst die Voraussetzungen der Ausstattungskategorie C erfüllt, auch einen - wenn auch sehr großen - Raum mitumfaßt, der bloß wie ein Dachboden ausges... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.1995

RS OGH 1995/7/4 5Ob60/95

Rechtssatz: Eine dem § 16 Abs 2 Z 1 MRG entsprechende Etagenheizung muß die komfortable Beheizung aller Wohnräume sicherstellen; davon kann keine Rede sein, wenn Kabinett und Küche der Wohnung (weil sie nicht mit Heizkörpern der nur in anderen Zimmer installierten Gasetagenheizung ausgestattet sind) mit eigens zu versorgenden, ölbefeuerten Einzelöfen beheizt werden. Das Aufstellen solcher Ölöfen durch den Antragsteller hat daher den Mangel der Heizanlage keineswegs beseitigt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1995

RS OGH 1995/7/4 5Ob60/95, 5Ob50/01s, 5Ob61/01h, 5Ob304/01v

Rechtssatz: Die in § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz normierte Anzeigeobliegenheit des Mieters ist - sieht man von Fällen ab, in denen der Mieter nach Treu und Glauben einer besonderen Informationspflicht unterliegt - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es um die Unbrauchbarkeit kategoriebestimmender Einrichtungen geht, deren Kenntnis erfahrungsgemäß eher beim Mieter als beim Vermieter zu vermuten ist. Ein Sachverhalt, der dem Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nah... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1995

RS OGH 1995/7/4 5Ob60/95, 5Ob50/01s, 5Ob61/01h, 5Ob304/01v

Rechtssatz: Die in § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz normierte Anzeigeobliegenheit des Mieters ist - sieht man von Fällen ab, in denen der Mieter nach Treu und Glauben einer besonderen Informationspflicht unterliegt - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es um die Unbrauchbarkeit kategoriebestimmender Einrichtungen geht, deren Kenntnis erfahrungsgemäß eher beim Mieter als beim Vermieter zu vermuten ist. Ein Sachverhalt, der dem Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nah... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.07.1995

RS OGH 1995/3/28 5Ob52/95

Rechtssatz: Eine Wasserentnahmestelle liegt grundsätzlich nur dann im Inneren einer Wohnung ("Wohnungsverband"), wenn sie erreichbar ist, ohne die baulich in sich abgeschlossene Wohnung verlassen zu müssen. Diesem Erfordernis ist nicht genüge getan, wenn sie jeweils nur über den zum Stiegenhaus gehörenden von anderen Personen benützbaren Gang erreicht bzw betreten werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 52/95 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1995

RS OGH 1995/3/28 5Ob52/95, 5Ob302/01z, 5Ob72/03d

Rechtssatz: Befinden sich sowohl Küche (mit Wasserentnahmestelle) als auch Badezimmer (mit WC) je für sich getrennt nicht im geschlossenen Verband mit zumindest einem anderen gemieteten Zimmer, so liegen sie außerhalb jedweden Wohnungsverbandes, auf den es grundsätzlich bei Beurteilung des Vorhandenseins eines kategorienbestimmenden Merkmales ankommt. Entscheidungstexte 5 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1995

RS OGH 1995/3/28 5Ob52/95, 5Ob302/01z, 5Ob72/03d

Rechtssatz: Befinden sich sowohl Küche (mit Wasserentnahmestelle) als auch Badezimmer (mit WC) je für sich getrennt nicht im geschlossenen Verband mit zumindest einem anderen gemieteten Zimmer, so liegen sie außerhalb jedweden Wohnungsverbandes, auf den es grundsätzlich bei Beurteilung des Vorhandenseins eines kategorienbestimmenden Merkmales ankommt. Entscheidungstexte 5 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1995

RS OGH 1995/3/28 5Ob52/95, 5Ob302/01z, 5Ob72/03d

Rechtssatz: Befinden sich sowohl Küche (mit Wasserentnahmestelle) als auch Badezimmer (mit WC) je für sich getrennt nicht im geschlossenen Verband mit zumindest einem anderen gemieteten Zimmer, so liegen sie außerhalb jedweden Wohnungsverbandes, auf den es grundsätzlich bei Beurteilung des Vorhandenseins eines kategorienbestimmenden Merkmales ankommt. Entscheidungstexte 5 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 O... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1995

RS OGH 1995/3/28 5Ob52/95

Rechtssatz: Liegen sowohl die Wasserentnahmestelle als auch das Klosett außerhalb der Wohnung, so kann das Fehlen beider kategoriebestimmenden Merkmale der Ausstattungskategorie C durch das Vorhandensein einer zentralen Wärmeversorgungsanlage nicht ersetzt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 52/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 52/95 European Case Law Identifi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1995

RS OGH 1994/11/29 5Ob134/94

Rechtssatz: Eine bloß vorübergehend beabsichtigte bauordnungswidrige Entlüftung des Baderaumes in den Dachboden, die keine Beeinträchtigung der Benützung des Baderaumes bedeutet, ist einer bloßen Funktionsstörung gleichzuhalten, sodaß nicht davon auszugehen ist, daß die Badegelegenheit nicht dem zeitgemäßen Standard entspreche. Entscheidungstexte 5 Ob 134/94 Entscheidungstext OGH 29.11.1994 5 Ob 134/94 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1994

RS OGH 1994/11/29 5Ob134/94

Rechtssatz: Eine bloß vorübergehend beabsichtigte bauordnungswidrige Entlüftung des Baderaumes in den Dachboden, die keine Beeinträchtigung der Benützung des Baderaumes bedeutet, ist einer bloßen Funktionsstörung gleichzuhalten, sodaß nicht davon auszugehen ist, daß die Badegelegenheit nicht dem zeitgemäßen Standard entspreche. Entscheidungstexte 5 Ob 134/94 Entscheidungstext OGH 29.11.1994 5 Ob 134/94 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1994

RS OGH 1994/10/21 5Ob96/94

Rechtssatz: Es ist grundsätzlich Sache des Vermieters sich - etwa durch Besichtigung - verläßliche Kenntnis vom Zustand der zu vermietenden Wohnung zu verschaffen. Eine Überwälzung des mit dem Fehlen von Ausstattungsmerkmalen verbundenen Risikos auf die Mieter kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob 96/94 Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 96/94 Europ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.1994

RS OGH 1993/1/19 5Ob109/92, 5Ob184/97p, 5Ob59/99h, 5Ob88/99y, 5Ob285/99v, 5Ob321/00t, 5Ob103/03p, 5O

Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe (Verkehrsauffassung) Bedacht zu nehmen. "Bedachtnehmen" bedeutet die Berücksichtigung aller dieser Beurteilungskriterien in ihrem Zusammenspiel, nicht aber die Prävalenz eines von ihnen ohne Rücksicht auf die anderen, mag es auch in Regelfall so sein, dass die Bestimmungen der Bauo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1993

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