Norm: MRG §12 Abs1MRG §12a Abs3MRG §46a Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des § 46a Abs 4 MRG erfaßt, wie sich aus der Z 1 leg cit ergibt, die Fälle einer Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs 3 MRG. Voraussetzung einer Mietzinserhöhung ist daher auch die Erfüllung dieses veräußerungsähnlichen Tatbestandes. Bei Ausübung eines Weitergaberechtes des Mieters, zu dessen Wesen es gehört, daß der Vermie... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 A
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 1 zweiter Satz MRG soll nur die Abtretung des Hauptmietrechtes bei kürzerer Dauer des gemeinsamen Haushaltes als fünf Jahre schon bei früherem Verlassen der Wohnung durch den Hauptmieter ermöglichen, also nur dann, wenn der gemeinsame Haushalt im Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung bestand (Würth-Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage § 12 MRG RdZ 9) und der Hauptmieter zu diese... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in Wien 19, ***** bestehend unter anderem aus dem von der Klägerin bewohnten Einzelhaus und einem vermieteten Westtrakt einschließlich des östlich daran anschließenden Gastgartens. Mieterin dieses Objektes ist seit Anfang April 1990 die beklagte Partei, wobei strittig ist, ob dieses Mietverhältnis auf einem ausgeübten Weitergaberecht der Vormieterin beruht oder durch Mietrechtsübertragung gemäß § 12 Abs 3 MRG entstand. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdMRG §12MRG §12 Abs1 A
Rechtssatz: Das dem Mieter im Mietvertrag eingeräumte Recht, dem Vermieter während des Mietverhältnisses einen anderen Mieter in Vorschlag zu bringen und auf diesen, sofern gegen die Person des neuen Mieters keinen berechtigten Einwendungen seitens des Vermieters erhoben werden können, alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag zu übertragen, läßt nicht die Auslegung zu, daß dem Vermieter gegen die W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CeMRG §12 Abs1 A
Rechtssatz: Präsentationsrechte berechtigen zwar den Mieter nicht schon durch eine bloße Erklärung die Vertragsübernahme zu bewirken, verpflichten den Vermieter aber mit einem vom bisherigen Mieter namhaft gemachten Dritten einen Vertrag gleichen (oder bestimmten abweichenden) Inhalts abzuschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 618/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmieter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am ***** verstorbene Leopoldine H***** war Mieterin der im Hause der Klägerin in Wien ***** gelegenen Wohnung, Stiege 2 top.Nr.10. Im November 1965 hatten die verstorbene Mieterin und ihr vorverstorbener Ehemann den damals sechs Monate alten Volkmar K***** in Pflege übernommen. Das Bezirksjugendamt für 19.Bezirk bewilligte diese Übernahme eines Pflegekindes. Mit Beschluß vom 25.3.1981 entzog der Jugendgerichtshof Wien als Pflegschaftsgericht den Kindeselte... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 AMRG §14 Abs3
Rechtssatz: Gemeinsames Wirtschaften setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 530/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 530/91 Veröff: SZ 64/93 = EvBl 1991/197 S 849 3 Ob 117/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hauses Wien 12., Schlöglgasse 38. Im ersten Stock befanden sich ursprünglich zwei gesonderte Wohneinheiten (Nr. 6 ud 7), die jedoch schon 1907 zu einer Wohnung zusammengelegt wurden. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, darunter den Kläger. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch nicht beendet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Wohnung Nr.6/7 versiegelt. In der Folge wurde auch die Versiegelung des im Dachgeschoß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß der mj. Erstkläger und die Zweitklägerin nach dem Tod der vormaligen Hauptmieterin Leopoldine Z***** in deren Hauptmietrechte an der Wohnung ***** eingetreten seien. Es traf - zusammengefaßt dargestellt - folgende Feststellungen: Die Zweitklägerin wohnte seit dem Jahr 1953 in der Wohnung ihrer Eltern Leopoldine und Franz Z*****. Es gab verschiedentliche Spannungen zwischen ihnen. Die Eltern der Zwei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es war zum § 19 Abs. 4 MG ständige Rechtsprechung, daß die Mietrechtsabtretung unter anderem die - wenigstens konkludente - Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen voraussetzt (MietSlg 29.383, 29.384 ua). Diese Ansicht wurde vom Obersten Gerichtshof zum § 12 Abs. 1 MRG aufrechterhalten (1 Ob 557/89, teilweise veröffentlicht in JUS 1989/228; 5 Ob 598/89), wobei es ferner ständige R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1966 geborene Nebenintervenientin ist ein Enkelkind der am 9.11.1987 im Pflegeheim der Stadt Wien-Baumgarten verstorbenen Theresia H***. Theresia H*** war Hauptmieterin der nunmehr aufgekündigten Wohnung. Eva H*** verbrachte bis Oktober 1986 ein Jahr in den USA, vorher wohnte sie in der Eigentumswohnung ihrer Eltern in St.Johann in Tirol. Im Oktober 1986 zog Eva H*** zu ihrer Großmutter in die aufgekündigte Wohnung. Grund dafür war, daß sie an der Universi... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z6
Rechtssatz: Kann ein Mieter, der in einem Pflegeheim aufgenommen wurde, seinem Willen zur Rückkehr in seine Wohnung schicksalhaft nicht mehr Ausdruck verleihen, ist, sollte seine Rückkehr nicht schlechthin (objektiv) ausgeschlossen sein, im Zweifel davon auszugehen, dass er bei Änderung der Sachlage in die von ihm vor Ausbruch der Wohnung kraft Mietrechtes benützte Wohnung zurückkehren will. ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 AMRG §12 Abs2 B
Rechtssatz: Die Abtretung des Mietrechts erfolgt schon mit der Willenseinigung zwischen dem die Wohnung verlassenden und die Hauptmietrechte dem Angehörigen abtretenden Angehörigen und diesem über die Übernahme der Hauptmietrechte; die Verletzung der beiden Teilen auferlegten Pflicht nach § 12 Abs 2 MRG begründet nur Schadenersatzansprüche des Vermieters, wenn diesem aus der Unterlassung der Anzeige vermögensr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegattin des Klägers Maria S*** war Hauptmieterin der Wohnung Nr. 8 in dem im Miteigentum der Beklagten stehenden Haus Stumpergasse 1, 1060 Wien. Mit der Behauptung, die Mieterin sei mit der Bezahlung des Zinses für die Monate Mai und Juni 1987 säumig, erklärten die Vermieter in der am 3. Juni 1987 bei Gericht überreichten Klage die Aufhebung des Bestandvertrages und begehrten die Räumung des Mietgegenstandes. Die Klageschrift konnte schließlich am 1. Juli 1987 an... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 AMRG §30 Abs2 Z4 BMRG §30 Abs2 Z4 E
Rechtssatz: Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt keinen Kündigungsgrund dar und zwar selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG fehlten. Entscheidungstexte 5 Ob 598/89 Entscheidungstext OGH 12.12.1989 5 Ob 598/89 Veröff: SZ 62/200 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 A
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Mietrechtsabtretung nach § 12 Abs 1 MRG setzt nicht nur voraus, dass der bisherige Hauptmieter die Wohnung verlässt und ein naher Angehöriger, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, die Wohnung weiter benützt, sondern auch eine - wenigstens konkludente - Willensübereinstimmung zwischen dem Hauptmieter und dem zurückbleibenden Angehörigen über den Übergang der Mietrechte und schließli... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 A
Rechtssatz: Die Eintrittsvoraussetzungen beim nahen Angehörigen müssen zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Hauptmieter bestanden haben; die Willensübereinstimmung über den Mietrechtsübergang kann auch später erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 557/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 557/89 Veröff: NZ 1990,259 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 A
Rechtssatz: Die Willensübereinstimmung über die Abtretung kann auch dahin gehen, daß der Mietrechtsübergang erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa zum Zeitpunkt des Todes des bisherigen Hauptmieters, eintreten solle. Entscheidungstexte 1 Ob 557/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 557/89 Veröff: NZ 1990,259 9... mehr lesen...
