Entscheidungen zu § 13 ZDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Bvwg Beschluss 2026/4/15 W108 2340865-1

Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit (das vorliegende Verwaltungsverfahren einleitender) mit „Antrag auf Aufschub“ betitelter Eingabe vom 16.03.2026 stellte der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes, dem der mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 18.02.2026 mit Dienstantri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 W296 2340464-1

Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 A3 XXXX römisch 40 A4 XXXX römisch 40 A5 XXXX römisch 40 A6 XXXX römisch 40 A7 XXXX , XXXX römisch 40 , römisch 40 A8 XXXX römisch 40 A9   ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W108 2331751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Militärkommandos Burgenland vom 13.09.2016 als für den Wehrdienst tauglich befunden. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 20.04.2017, Zl. 458761/1/ZD/17, wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 07.04.2017 festge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/16 W296 2337530-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Stellungbeschluss der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , wurde der Beschwerdeführer für den Wehrdienst für tauglich befunden. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft 1. Mit Stellungbeschluss der belangten Behörde vom römisch 40 , Zl römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer für den Wehrdienst für tauglich befunden. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft 2. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/9 W108 2337723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Nach festgestellter Wehrdiensttauglichkeit gab der nunmehrige, am XXXX geborene nunmehrige Beschwerdeführer am 09.03.2025 eine Zivildiensterklärung ab. 1. Nach festgestellter Wehrdiensttauglichkeit gab der nunmehrige, am römisch 40 geborene nunmehrige Beschwerdeführer am 09.03.2025 eine Zivildiensterklärung ab. Mit rechtskräftigem Bescheid der Zivildi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/3/17 W170 2303332-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/4 W208 2307944-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/4 W208 2307944-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/5 W296 2296797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Militärkommando Niederösterreich vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Militärkommando Niederösterreich vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Mit Schreiben vom XXXX , eingegangen am XXXX beim Militärkommando Niederösterreich, brachte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/2 W170 2287041-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1.       Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 23.01.2008 tauglich und seit 08.04.2008 zivildienstpflichtig. Mit Bescheid vom 10.04.2017 wurde der Beschwerdeführer bis 31.12.2019 aus besonders berücksichtigungswürdigen familiären Interessen vom Zivildienst befreit. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist seit 23.01.2008 ta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/15 W208 2287396-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 03.05.2012 festgestellt wurde – brachte am 16.05.2012 eine Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden auch ZISA oder belangte Behörde) vom 22.05.2012 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rechtskräftig festgestellt. 3. Bereits am 24.05.2012 ersuchte er um Zuwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/5 W208 2286641-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Tauglichkeit des BF wurde mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.06.2010 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 23.06.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers (BF) mit 10.06.2010 festgestellt. 2. In der Folge wurde der BF zur Ableistung seines ordentlichen Zivildienstes von 01.01.2012 bis 30.09.2012 (Dienstantritt 02.01.2012)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/22 W116 2283016-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 27.01.2022 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden: ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 20.01.2022 fest. Mittels am 17.02.2022 vom Beschwerdeführer unterfertigtem Formular bezüglich der Bekanntgabe der Anforderung eines Wunschkandidaten wurde die Bestä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/29 W208 2267578-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX 1991 geborene Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 09.10.2009 festgestellt wurde – brachte am 08.05.2014 eine Zivildiensterklärung ein. 1. Der am römisch 40 1991 geborene Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 09.10.2009 festgestellt wurde – brachte am 08.05.2014 eine Zivildiensterklärung ein. 2. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/13 W136 2268655-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/5 W170 2264992-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/22 W208 2253875-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/7/14 W208 2239253-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit rechtskräftigem Beschluss der Stellungskommission vom 17.12.2004 für „tauglich“ zum Wehrdienst befunden. 2. Am 27.05.2005 (Postaufgabe) brachte der BF eine Zivildiensterklärung beim Militärkommando XXXX (im Folgenden: MilKdo) ein. Er vermerkte auf der Erklärung, dass er den Aufschub bis zum Abschluss seiner Ausbildung (Gymnasium und Medizinstudium... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 W170 2242387-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde auf Grund des Vorlageantrags erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: Mit 22.03.2021 stellte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus FREUND, einen Antrag. Nach der Darstellung des bisherigen zivildienstrechtlichen Werdegangs des Beschwerdeführers wurde ausgeführt: „Die Zivildienstserviceagentur hat de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/27 W116 2241606-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2014 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 16.04.2014 fest. 1. Mit Bescheid vom 07.05.2014 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß Paragraph 5, Absatz 4, ZDG aufgrund der mängelfreien Zivil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W116 2241336-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 15.11.2010 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 02.11.2010 fest. 1. Mit Bescheid vom 15.11.2010 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZISA) gemäß Paragraph 5, Absatz 4, ZDG aufgrund der mängelf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/18 W136 2234200-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid vom 19.05.2020 einer Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 01.07.2020 zugewiesen. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichem Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens der Antrag des BF vom 08.06.2020 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes wegen wirtschaftlicher
Gründe: abgewiesen. Dagegen erho... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/4 W213 2230523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 07.02.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.12.2020 zugewiesen. I.2. Mit Schriftsatz vom 18.02.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/16 W221 2226948-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab am 21.05.2019 eine mängelfreie Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) ab. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 05.06.2019, Zl. 487814/1/ZD/19, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 17.05.2019 festgestellt. Mit Schreiben vom 14.09.2019 beantragte er den Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 ZDG und begründete dies damit, dass er das Studium Agrarte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W213 2217824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer gab am 16.07.2018 eine mängelfreie eine Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 ZDG ab. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.07.2018, GZ. 467075/1/ZD/18, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 16.07.2018 festgestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2018, GZ. 467075/15/ZD/1118, wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis 31.10.2019 der Einrichtung " XXXX mit Dienstantritt am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W213 2218764-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. 2. Nach erfolgter Zuweisung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 18.01.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27.02.2012 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG bis 31.07.2012 befreit. 3. Nach neuerlicher Zuweisung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/9 W106 2174974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) gab am 18.01.2017 die Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) ab. In der Zivildiensterklärung führte er als Wunschtermin den 01.04.2019 an. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (BF) gab am 18.01.2017 die Zivildiensterklärung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) ab. In der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2014/3/5 W136 2002021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) vom 9. Jänner 2014 dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst des ÖRK XXXX mit Dienstantritt am 05.05.2014 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. römisch 40 mit Dienstantritt am 05.05.2014 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. 2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2014

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