I. Am 26. Jänner 1996 wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, an der Abteilung Musikpädagogik der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien die Planstelle eines ordentlichen Hochschulprofessors für "Violoncello" ausgeschrieben. Als Ernennungserfordernisse wurden eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene inländische oder gleichwertige ausländische Hochschulbildung bzw. eine gleich zu wertende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0285 E 16. Juni 2003 RS 5
(hier dritter bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Was die für die Auswahlentscheidung maßgebliche Sachlage anlang... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 98/12/0417, VwSlg 15604 A/2001, im Zusammenhang mit der Ernennung eines Professors nach § 31 Abs. 2 UOG 1975 ausgeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §155 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11 Abs2;KHSchOrgG §14a;KHSchOrgG §9 Abs1 Z1;KUOG 1998 §22 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem Anforderungsprofil (Aufgabenbereich) auszugehen, das sich für die zu besetzende Professur aus den gesetzlichen Bestimmung... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. September 2006 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Der dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des B... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 5. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 30. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbe... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 9. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Juni 2002 bis 31. Mai 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 18. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbetei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 10. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruches auf Verpflegungskosten festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift dur... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 26. Juni 2003 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit ihrem Bescheid vom 25. Jänner 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz - soweit hier relevant - Folgendes aus: "Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstges... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 24. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Beschei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006 §4 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0106 E 29. Jänner 2008 2007/11/0108 E 29. Jänner 2008 2007/11/0104 E 27. März 2008 2007/11/0240 E 26. Februar 2008 2007/11/0187 E 26. Februar 2008 2007/11/0095 E 29. Jänner 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 20... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 29. Mai 2001 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei der beschwerdeführenden Partei an einer ihrer Dienststellen (Waidhofen an der Thaya) seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 und 1. August 2006 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 18. Juli 2006 sowie am 3. August 2006) stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006 §4 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0098 E 18. Dezember 2007 2007/11/0216 E 26. Februar 2008 2007/11/0097 E 18. Dezember 2007 2007/11/0096 E 18. Dezember 2007 2007/11/0102 E 18. Dezember 2007 2007/11/0101 E 18. Dezember 2007 2007/11/0105 E 29. Jänner 2008 2007/11/0107 E 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52a der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (kurz DO-Graz), LGBl. Nr. 30/1957 "idgF", in Verbindung mit den §§ 3, 5 und 8 der Verordnung des Gemeinderates vom 9. April 1970, betref... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §67 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §22 Abs3 idF ABl Graz 1994/006;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der in eine Nebengebüh... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §67 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §22 Abs3 idF ABl Graz 1994/006;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum die Ansicht, dass die Allgemeine Dienstzulage quasi von verschiedenen Bezugsbestan... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §67 Abs2 idF 1976/017;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §22 Abs3 idF ABl Graz 1994/006;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 22 Abs. 3 der Verordnung des Geme... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark
Norm: DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §52a idF 1989/037;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z3 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §74b Abs3 idF 1976/017;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2 Abs1;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §2 Abs2;DGO Graz RuhegenusszulagenV 1970 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Beamte strebt als "Kernanliegen" die Einbeziehung der Verwendungszulage (Fra... mehr lesen...
Am 6. Juli 2001 wurde Maria S, die Ehefrau des Beschwerdeführers, vor dem Gendarmerieposten H u. a. wegen des Verdachts der Übertretung des § 82 KFG vernommen. Dabei gab sie an, 1996 mit ihrem (schulpflichtigen) Sohn aus erster Ehe zu dem Beschwerdeführer nach Österreich gezogen zu sein. Ihr Sohn besuche seither die Schule in Mödling. Sie habe zwar einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, aber noch keinen Aufenthaltstitel erhalten. Daher dürfe sie sich nur für jeweils 90 Tag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;ZollRDG 1994 §4 Abs2 Z3;ZollRDG 1994 §4 Abs2 Z8 idF 1998/I/013;
Rechtssatz: Innehaben einer Wohnung bedeutet, diese jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen auch familienrechtliche Ansprüche, zB des Ehegatten, in Betracht. Die polizeiliche Anmeldung ist nicht entscheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalaussch... mehr lesen...
