Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 28. Februar 2001 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümer der Liegenschaft in W, N-Gelände, unter Spruchpunkt 1) und 2) verpflichtet, gemäß § 32 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 434/1996, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die unter Pkt 1a) bis 1h) näher ums... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 28. Februar 2001 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft in Wien 2, Nordbahnhofgelände, unter Spruchpunkt 3) verpflichtet, gemäß § 45 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den §§ 8 und 11 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes (Wiener AWG), LGBl. Nr. 13/1994 in der Fassung LGBl. Nr. 53/1996, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die unter Pkt 3a) bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 2. September 1997 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft in W, N-Gelände, unter Spruchpunkt I zur Entfernung und Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 32 Abs. 1 und 2 i.V.m. den §§ 16 bis 18 AWG und mit Spruchpunkt II zur Entfernung und Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 45 Abs. 2 und 3 i.V.m. den §§ 12 bis 15 des Wiener AWG verpflichtet. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 29. August 2001 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft W, Bahnhof W, gemäß § 32 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 434/1996, verpflichtet, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides planmäßig näher bezeichnete Kühlschränke und Batterien zu entfern... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 2. September 1997 wurde die beschwerdeführende Partei als Alleineigentümerin der Liegenschaft in W, N-Gelände, unter Spruchpunkt I zur Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 32 AWG (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/07/0023) und mit Spruchpunkt II zur Entfernung und Entsorgung verschiedener Abfälle nach § 45 Abs. 2 und 3 i.V.m. den §§ 12 bis 15 des Wiener AWG verpflicht... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0112 E 14. Dezember 1995 VwSlg 14371 A/1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 18 Abs 2 AWG 1990 normiert als Voraussetzung für die subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers die freiwillige Duldung der Ablagerung und die Unterlassung zumutbarer Abwehrmaßnahmen als unabhängig ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0024 E 27. Juni 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0112 E 14. Dezember 1995 VwSlg 14371 A/1995 RS 5 Stammrechtssatz Gegen die Möglichkeit der Deutung der im § 18 Abs 2 AWG 1990 normierten "freiwilligen Duldung" als bloße - nicht den Grad einer konkludenten Willense... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1 idF 1998/I/151; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0024 E 27. Juni 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0112 E 14. Dezember 1995 VwSlg 14371 A/1995 RS 6
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach § 18 Abs 2 AWG 1990 muß sich die Zustimmung oder die freiwillige Duldung auf eine Ablagerung beziehen. Das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0024 E 27. Juni 2002
Rechtssatz: Bereits durch Maßnahmen des Liegenschaftseigentümers zum Schutz seiner Liegenschaft - wie Einfriedung des Geländes, Panzersperren, Sperre der Tore und Zufahrten zu bestimmten Zeiten, Bewachung des... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der "freiwilligen Duldung" iSd § 18 Abs 2 AWG 1990 ist als konkludente Zustimmung zu verstehen. Auch der Hinweis auf ein anderes Verständnis des Begriffes der "Duldung" in den §§ 62 und 72 WRG 1959 vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Stellt das dort erwähnte Verhalten die Erfüllung einer bescheidmäßig ausgesprochenen Verpflichtung durch eine Verwaltungsbehörde und somit eine unfreiwillige Duldung des Verhaltens Dritter dar, so handelt es sich bei der Ve... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0024 E 27. Juni 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0112 E 14. Dezember 1995 VwSlg 14371 A/1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 18 Abs 2 AWG 1990 normiert als Voraussetzung für die subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers die freiwillige ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0112 E 14. Dezember 1995 VwSlg 14371 A/1995 RS 4
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 18 Abs 2 AWG 1990 normiert als Voraussetzung für die subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers die freiwillige Duldung der Ablagerung und die Unterlassung zumutbarer Abwehrmaßnahmen als unabhängig ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §62;WRG 1959 §72; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0154 E 27. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff der "freiwilligen Duldung" iSd § 18 Abs 2 AWG 1990 ist als konkludente Zustimmung zu verstehen. Auch der Hinweis auf ein anderes Verständnis des Begriffes ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG Wr 1994 §5 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/07/0177 E 27. Juni 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0022 E 27. Juni ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der bundesstaatliche Aufbau der Republik schließt in Angelegenheiten, die in die Kompetenz der Länder fallen, einen Vergleich der einzelnen Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes überhaupt aus(Hinweis VfGH E 9. 3. 1988, VfSlg 11641 A/1988). Durch die Regelung des § 5 Abs. 1 erster Satz Wr AWG 1994 wurde ausdrücklich klargestellt, dass dieses Landesgesetz sich nur auf jene abfallrechtlichen Angelegenheiten bezieht, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1994 faßte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck folgenden Spruch: "An Herrn T, S-Straße 8, L, ergeht folgender Auftrag: 1. In den Altautos, die auf dem Grundstück 385/3 GB. W, abgestellt sind, sind die noch vorhandenen gefährlichen Bestandteile (wie Ölfilter, ölverunreinigte Luftfilter, Benzinfilter, Starterbatterien) und die noch vorhandenen wassergefährdenden Flüssigkeiten (wie Bremsflüssigkeit, Motoröl, Getriebeöl, Scheibenwaschflüssigkeit, Kühlerfl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0055 2 Stammrechtssatz Einem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, darf ein Auftrag iSd § 32 AWG 1990 nur dann erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, daß die den Gegenstand des Auftrages bilden... mehr lesen...
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. Februar 1992 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) bzw. vom 6. März 1992 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurde den Beschwerdeführern, die je Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 903/1, 903/2 und 934/1, KG K, sind, aufgetragen, die auf den genannten Grundstücken abgelagerten Sonderabfälle und kontaminiertes T-Bachsubstrat auf dem Grundstück Nr. 903/2, KG K, im Umfang von ca. 25.000 m3 bis zum 17. Juli 1992 gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §18 Abs3;B-VG Art7 Abs1;SAG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0310
Rechtssatz: Es ist die unterschiedliche Regelung des § 18 Abs 3 AWG zu § 18 Abs 2 AWG 1990 sachlich darin gerechtfertigt, daß di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §18 Abs3;AWG 1990 §32;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SAG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0310
Rechtssatz: Die unterschiedliche Inanspruchnahme von Liegenschaftseigentümern gem § 18 Abs 2 AWG 1990 für den Abfall, der ab Inkrafttrete... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §18 Abs3;AWG 1990 §18 Abs4;AWG 1990 §32 Abs2;SAG §1;SAG §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0310
Rechtssatz: Während sich aus § 32 Abs 2 AWG 1990 ergibt, daß in den Fällen des § 18 Abs 2 AWG 1990 und § 18 Abs 4 AWG 1990 zunächst der Abfallbesitzer gem § 32 Abs 1 AWG 1990 in Ans... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber einen Begriff mehrmals, ohne ihn an einzelnen Stellen verschieden zu umschreiben, so ist davon auszugehen, daß e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: § 32 Abs 2 AWG 1990 sieht eine subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers nicht nur dann vor, wenn der gemäß Abs 1 Verpflichtete nicht feststellbar oder zur Entsorgung rechtlich nicht imstande ist, sondern auch dann, wenn er aus sonstigen Gründen nicht zur Entsorgung verhalten werden kann. Aus sonstige... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 AWG 1990 muß sich die Zustimmung oder die freiwillige Duldung auf eine Ablagerung beziehen. Das AWG 1990 verwendet den Begriff "ablagern" und "Ablagerung" an meh... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Möglichkeit der Deutung der im § 18 Abs 2 AWG 1990 normierten "freiwilligen Duldung" als bloße - nicht den Grad einer konkludenten Willenserklärung (Zustimmung) erreichende - Hinnahme der Ablagerung von Abfällen, die bereits dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Liegenschaftseigentümer auch nur zu erkennen gibt, daß... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AWG 1990 normiert als Voraussetzung für die subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers die freiwillige Duldung der Ablagerung und die Unterlassung zumutbarer Abwehrmaßnahmen als unabhängig nebeneinander bestehende Tatbestandselemente, die kumulativ vorliegen müssen, soll der Liegenschaftseigentümer zur Haftun... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AWG 1990 sieht eine subsidiäre Haftung für den Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle und Altöle widerrechtlich zurückgelassen wurden, vor. Die Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, ist unter dem Aspekt zu sehen, daß es sich bei... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG 1990 §32 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 18 Abs 2 AWG 1990 vorgenommene Anknüpfung an die Liegenschaft, auf der sich der widerrechtlich zurückgelassene Abfall befindet, bedeutet nicht, daß dann, wenn von der Behörde wegen Gefahr im Verzug eine Zwischenlagerung veranlaßt wurde, der Liegenschaftseigentümer, auf dessen Liegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführerin "als Grundeigentümerin des Grundstückes aufgetragen, die in einer Entfernung von ca. 80 m östlich des Hauses X, in der V-förmig ausgebildeten Geländemulde in einem Ausmaß von ca. 20 m3 gelagerten Problemstoffe, wie insbesondere Dosen mit Farb- bzw. Lackresten, Spraydosen, Behälter mit Motorölen, Wasserglas, Speiseöle, Reinigungsmittel, gebrauchte Batter... mehr lesen...
