Norm: UWG §14 C UWG §18 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen und die Erstbeklagte betreiben den Einzelhandel mit Elektrogeräten; die zweitbeklagte Werbeagentur hat ein Werbefaltblatt für die Erstbeklagte gestaltet. Dieses Werbefaltblatt war der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 9.6.1994 beigelegt. Auf seiner Titelseite und auf den beiden folgenden Seiten war eine "WM-VERLEIH-AKTION Live dabei um öS 600,--" blickfangartig angekündigt. Auf Seite 3 des Werbefaltblattes waren die Bedingungen der Aktion angegeben... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "D*****". Die Beklagten sind Geschäftsführer der M*****GesellschaftmbH und damit auch der M*****GesellschaftmbH & Co KG (idF: Vertriebsgesellschaft). Die Vertriebsgesellschaft gehört zur M*****Gruppe, an der die deutsche Verlagsgruppe W***** (W*****) maßgeblich beteiligt ist. Zur W***** gehört auch die W***** GesellschaftmbH in D*****, welche die Zeitschriften "N*****", "F*****" und "E*****"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den im Rechtsmittel als erheblich bezeichneten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab: § 9b UWG - auf den das Klage- und das Sicherungsbegehren gestützt sind - wurde mit Erkenntnis des VfGH vom 5.3.1994, G 67/93 (ua) - kundgemacht in BGBl 1994/422 - als verfassungswidrig aufgehoben; diese Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.1993 in Kraft. Ganz abgesehen davon, daß schon zur Zeit des Anbots des vollstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9 StGB §1 StGB §61 UWG §14 A1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 ZPO §514 B UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Begründung: Bei einem am 14.6.1987 von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Vater der Klägerin getötet; die Haftung der Erstbeklagten und der zweitbeklagten Versicherung steht rechtskräftig fest. Mit der vorliegenden Klage begehrt die am 8.9.1980 geborene Klägerin nach Klagsausdehnung als Unterhaltsentgang für die Zeit Juli 1990 bis einschließlich Juni 1993 S 224.922,16; die beklagten Parteien anerkannten hievon einen Teilbetrag von S 110.838,54, worüber ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z8 MedienG §24 UWG §14 C MedienG § 1 heute MedienG § 1 gültig ab 01.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2009 MedienG § 24 heute MedienG § 24 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Unterlassungsbegehren zu weit gefaßt ist, ist nach dem materiellen Recht zu beurteilen. Der Beklagte darf nicht zu Unterlassungen verurteilt werden, zu denen er nach materiellem Recht nicht verpflichtet ist (WBl 1991, 264; ÖBl 1992, 273). Aber auch wenn eine solche Verpflichtung besteht, ist die Verurteilung zu mehr, als der Beklagte tatsächlich begangen hat, nicht in jedem Fall zulässig. Gegenstand des Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger erzeugen und verkaufen Mantelbetonsteine. Die Beklagte verkauft unter der Bezeichnung "Poroton" die von ihr nach einem in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten Patent hergestellten Ziegel. Beim Herstellungsvorgang wird die in der Natur abgebaute Tonerde maschinell gewalzt, zerkleinert und unter Zuführung von Wasser und Heißdampf gemischt; zur Gewinnung zusätzlicher Luftkammern zwecks besserer Wärmedämmung werden Polystyrolkügelchen beige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte muß nach ständiger Rechtsprechung behaupten und beweisen, daß keine Wiederholungsgefahr besteht (SZ 48/45; SZ 49/147 uva). Das hat die Beklagte im vorliegenden Fall getan: Sie hat dem Vorbringen der Klägerin, die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, entgegengehalten, daß sie seit einiger Zeit mit der Herausgabe irgendwelcher Presseprodukte nichts mehr zu tun habe und sich seit September 1991 aussc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301 UrhG §81 UWG §14 C ABGB § 1301 heute ABGB § 1301 gültig ab 01.01.1812 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte Anfang 1990 einen Design-Wettbewerb der P***** GmbH mit drei Telefonstudien, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, gewonnen. Da er die von ihm entworfenen Modelle fotografieren lassen wollte, wandte er sich noch Anfang 1990 an die Klägerin, die in einem Fotostudio angestellt und seit 1990 gleichzeitig als selbständige Fotografin tätig ist. Er besprach mit ihr, daß die von ihr herzustellenden Lichtbilder der Siegermodelle nur für sei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Mitglied des Vorstandes der Z***** AG. Diese hält ua die Geschäftsanteile der W***** GmbH, welche Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "P*****" und "T*****" ist. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "N*****", die Zweitbeklagte deren persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin. In der Ausgabe Nr 8/93 vom 25.2.1993 veröffentlichte die Zeitschrift "N*****" unmittelbar neben einer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Fall ist bescheinigt, daß dem klagenden Verein nur Unternehmer als Mitglieder angehören, welche sogar im Sinne des § 14 UWG Mitbewerber der Beklagten sind. Er ist daher nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes schon auf Grund der in den Statuten vorgesehenen und auch tatsächlich ausgeübten Tätigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zur Klage legitimiert, ohne daß es no... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §13WGG 1979 §14WGG 1979 §39 Abs8
Rechtssatz:
Keine Aufwertung nach dem SEBG auch bei Neuvermietungen (Rechtslage vor dem 2.WÄG).
Entscheidungstexte 5 Ob 71/94 Entscheidungstext OGH 06.09.1994 5 Ob 71/94 5 Ob 271/97g Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 271/97g Vgl auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin des Hauses L***** in L*****, das während des Zweiten Weltkrieges erbaut wurde. Die Antragsteller sind seit 1.7.1980 Mieter einer in diesem Haus gelegenen, 82 m2 großen Wohnung. Im Mietvertrag wurde unter anderem vereinbart, daß die Vermieterin zur Erhöhung des Mietzinses berechtigt ist, wenn dies zur Sicherung ausreichender Wirtschaftlichkeit im Sinne des WGG und seiner Durchführungsverordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.August 1977 bei der damaligen Arlberg-Straßentunnel-AG (im folgenden: ASTAG) als Werkmeister und Betriebsleiterstellvertreter beschäftigt und für die maschinentechnischen Einrichtungen zuständig. Sein Vorgesetzter Dipl.Ing.W***** war technischer Angestellter und für Betrieb und Erhaltung zuständig; mit der Übernahme von fertiggestellten Bauarbeiten hatte er nichts zu tun, dafür war die Bauabteilung zuständig. Der Kläger wurde Mitglied... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Sie wurde mit einem rechtskräftig gewordenen Versäumungsurteil vom 7.7.1992 schuldig erkannt, ab sofort im geschäftlichen Verkehr die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere eines Fläschchens Sekts, an den Besteller eines Abonnements ihrer Tageszeitung zu unterlassen. Die nunmehr betreibende Partei hatte das dem Versäumungsurteil zugrundeliegende Klagebegehren darauf gestützt,... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 UWG §14 A2 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.201... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 ZPO §503 E3 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §226 ZPO §503 KSchG §28a MSchG §51 UWG §14 UWG §44 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". In der Nr. 35 des Jahrganges 1990 dieser Zeitschrift vom 30.8.1990 war auf der Titelseite im Rahmen eines großen Fotos angekündigt: "Ursula Stenzel, Tierfreundin und TV-Nachrichtensprecherin, wird für ihre Lieblinge die Gratis-Haustierversicherung (Bericht auf den Seiten 4/5) in Anspruch nehmen". Die Seiten 4/5 enthielten eine zweiseitige farbige Einschaltung. Unter ... mehr lesen...
Norm: EO §389 I EO §389 VE EO §389 VI UWG §1 C3 UWG §1 C6 UWG §14 A EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO ... mehr lesen...
