Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt (ua) Tresore, Panzerschränke und Safes, die von den in Deutschland ansässigen Firmen M*****-Safe und F***** erzeugt werden. Die Erstbeklagte vertreibt als Großhändlerin vor allem Erzeugnisse der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte erzeugt Tresore, die sie unter der Bezeichnung "MMW-M*****metall (Sicherheit ist Trumpf)" vertreibt; die für die Erstbeklagte bestimmten Tresore werden schon im Herstellerwerk mit der Bezeichnung "HM" (= Herb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsansicht, daß die Beklagte bei dem beanstandeten Betrieb eines Notruftelefonsystems nicht zu Zwecken des Wettbewerbs handle, hält sich durchaus im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Selbst wenn man entgegen der Annahme der Vorinstanzen, welche zur Frage der Wettbewerbsabsicht - einer Tatfrage (ÖBl 1992, 104 - Alfred Hrdlicka mwN; WBl 1993, 195... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Doris G*****, in Obsorge ihrer Mutter Anna K*****, wegen Enthebung von der Unterhaltspflicht, in eventu Unterhaltsherabsetzung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Werner G*****... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Gehören einem klagenden Schutzverband nur Unternehmer einer bestimmten Branche als Mitglieder an, so ist er schon nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder dazu bestimmt und geeignet, die wirtschaftlichen Interessen der von ihm vertretenen Unternehmer zu fördern. Entscheidungstexte 4 Ob 83/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 83/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §390 IEO §390 IVAEO §394 Abs1UWG §1 D3eUWG §14 A1UWG §15
Rechtssatz: Da es - außer bei erfolgreicher Anfechtung der Kündigung - ausgeschlossen ist, ein aufgelöstes Beschäftigungsverhältnis in seinem konkreten Bestand bei Ergehen des Beschäftigungsverbotes wiederherzustellen, schafft ein Beschäftigungsverbot, wenn es dazu führen müßte, daß das Beschäftigungsverhältnis gelöst wird, einen unumkehrbaren Zustand. Dem Dienstgeber ist es nur ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3
Rechtssatz: Betrifft die Werbemaßnahme des Beklagten nicht nur einen Mitbewerber, sondern beeinflußt der Beklagte durch das mit Täuschungen bewirkte Herausstellen seiner Leistungsstärke den Wettbewerb der gesamten Branche, so kommt dem klagenden Schutzverband dieser Branche Aktivlegitimation zu. Entscheidungstexte 4 Ob 83/95 Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein - wenngleich vom Kläger abgelehntes - Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten, die Wiederholungsgefahr regelmäßig aus. Ob der Beklagte gleichzeitig auch den Rechtsstandpunkt des Klägers als richtig bezeichnet oder aber weiterhin daran festhält, durch die beanstandete Handlung keinen Gesetzesvers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben und warten Feuerlöschgeräte. Für sie tätige Löscherwarte überprüfen die Feuerlöschgeräte in regelmäßigen Abständen. Jeder dieser Außendienstmitarbeiter hat eine umfangreiche Kundenkartei, die sich in der Regel nicht verkleinert, sondern allenfalls vergrößert. Ist ein Löscherwart längere Zeit hindurch tätig, so entsteht zwischen ihm und seinen Kunden ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wechselt ein Außendienstmitarbeiter sei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin übt die Tätigkeit eines Reisebüros aus und ist auf die Betreuung englischer Gäste spezialisiert. Der beklagte Tourismusverband stellt ua Geschäftskontakte zwischen Hoteliers - die zu seinen Mitgliedern gehören - und Reisebüros her. Am 24.3.1995 ersuchte die Klägerin den Beklagten um Weiterleitung einer Telefaxanfrage betreffend Wochenaufenthalte im Winter 1995/96 an Hotelbetriebe mit der Einladung zur Offertstellung auf der "Basis Halbpension, Budg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt durch den nach ihrer Ansicht beim Landestag vom 28.April 1992 wirksam bestellten Obmann, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, Verfügungen über Konten der klagenden Partei durch andere Personen als den Landesobmann der klagenden Partei Josef St*****, die Landesobmannstellvertreter Dr.Rudolf S***** und Helmut N*****, die Kassierin Sonja W***** und ihren Stellvertreter Franz A***** zu befolgen, in eventu, das Gutha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt für den ao. Revisionsrekurs das Neuerungsverbot (EvBl 1955/414; EFSlg 39.777 ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iS des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt Hubschrauberbeförderungen von Personen und Sachen in der Form von Ambulanz- und Rettungsflügen durch. Mit Bescheid des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom ***** wurde ihr die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen im Bedarfsverkehr (Bedarfsunternehmen) mit Hubschraubern mit dem Standort Flugplatz S***** nach Maßgabe der im einzelnen angeführten Bestimmungen bewilligt; diese Bewilligung erstreckt sich auf die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse", die Erstbeklagte Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Beklagten warben ua mit einem am 21.12.1991 im österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Hörfunkspot mit der Behauptung, daß "Der Standard" Österreichs meistzitierte (Tages-)Zeitung sei. Im Auftrag der Beklagten durchgeführte Untersuchungen ergab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsfragen hängt die Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht das zergliedernde Betrachten der einzelnen Bestandteile, sondern der Gesamteindruck des Zeichens maßgebend ist (Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht 39; ÖBl 1993, 156 - Loctite uva). Ob das Firmenschlagwort der Klägerin "DOROTHEUM" der Etablissementbezeichnung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Bejahung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen hält sich im Rahmen der Grundsätze der Rsp des OGH. Demnach ist diese Gefahr insb dann im allgemeinen anzunehmen, wenn der Beklagte - wie hier - im Prozeß weiter die Auffassung vertritt, zur beanstandeten Handlungsweise berechtigt zu sein (ÖBl 1985, 140-Jahresabonnement-Werbegeschenke uva). Daß die Beklagte der einstweiligen Verfügung vom 2.10.1992, ON ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die Medieninhaberin von "t*****", brachte in der Ausgabe dieser Zeitung vom 5.9.1993 folgende Ankündigung: Der Ausgabe dieser Zeitung lag auch ein "Casino-Spieltisch" mit 17 vorgedruckten Zahlen bei. Nach Ablauf der ersten Woche wurde das Gewinnspiel weitergeführt, so daß die Gesamtsumme der ausgespielten Gewinne S 300.000 überstieg. Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochter der M*****gesellschaft mbH & Co KG. Es besteht ein Rechtsbüro, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Erstbeklagte sind Brüder. Ihr Großvater, Valentin Z*****, entwickelte zu Beginn dieses Jahrhunderts die Hochfrequenztherapie. 1929 gründete Valentin Z***** gemeinsam mit seinem Sohn, Dr.Fritz Z*****, das Institut Z***** in G*****, in dem vor allem die Z*****-Hochfrequenztherapie angeboten wird. Der Kläger und der Erstbeklagte arbeiteten seit den sechziger Jahren im Institut mit. Nach dem Tod ihres Vaters im Jahre 1978 leiteten sie bis 1990 das In... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5aUWG §14 C
Rechtssatz: Bei einer Handlung wettbewerblichen Charakters ist die Wettbewerbsabsicht zu vermuten. Das trifft vor allem auf solche Handlungen zu, die ein Unternehmer zur Förderung eigenen Wettbewerbes begeht. Entscheidungstexte 4 Ob 67/95 Entscheidungstext OGH 18.09.1995 4 Ob 67/95 4 Ob 2008/96i Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist eine Vertriebsgesellschaft der sogenannten "M*****-Gruppe", die Zweitbeklagte deren persönlich haftende Gesellschafterin. Die Erstbeklagte vertreibt ua die Zeitschriften des zur selben Gruppe gehörenden Verlages W***** GmbH "N*****", "F*****" und "E*****". Die Drittbeklagte fungiert in dieser Gruppe als Anzeigengesellschaft, die Viertbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. In einem Inserat vom 11.8.1993, welches die Drittbekla... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" und der "Oberösterreich-Krone"; sie kündigte am 19. und 20.November 1994 in der "Oberösterreich-Krone" an: Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit der (früheren) Erstbeklagten A***** GmbH durchgeführt. Die klagende Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Reisebüros begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab so... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerberin übersieht, daß nach der neueren, nunmehr bereits gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dann, wenn durch eine Äußerung - wie hier - der Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB und zugleich auch einer der Tatbestände des § 1330 Abs 2 ABGB erfüllt wird, der Verletzte auch die Rechte aus § 1330 Abs 2 ABGB geltend machen kann; er hat in diesem Fall nur die Tatsachenverbreitung zu beweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb in den Jahren 1966 und 1979 die im Fischereikataster unter den Postzahlen 39 und 40 des Reviers A*****see eingetragenen Fischereirechte für die aus dem
Spruch: ersichtlichen Grundstücke. Sie begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung des Abschlusses "künftiger Bestandverträge" für Bojen auf den genannten Seegrundstücken. Sie brachte vor, die beklagte Partei schränke ihr Fischereirecht dadurch ein, daß sie dr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für keine der Revisionen vor: römisch eins. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO liegen die Vora... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zweimal mit (teilweise) gleichartigen Sachverhalten befaßt. Im Verfahren 4 Ob 34/95 ging es (ua) um die Frage, ob ein Vergleic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iS ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte mietete im Jahre 1986 Räumlichkeiten zum Zwecke des Betriebs eines Fitneß-Studios. Da eine Adaptierung bzw. Renovierung der Räume notwendig war, wandte er sich im Herbst 1986 an die klagende Partei, die im Rahmen ihres Betriebs eine komplette Sanitär- und Heizungsanlage und weiters eine Sicker- und Klärgrube herstellen sollte. Die klagende Partei erstattete Kostenvoranschläge; schließlich wurde ihr der Auftrag zur Errichtung der oben genannten Anlagen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone"; die Viertbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Fünftbeklagte ist ein ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer seine Handlung im Prozeß verteidigt und weiterhin ein Recht zu diesem Verhalten behauptet, gibt in der Regel schon dadurch zu erkennen, daß es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe nicht ernstlich zu tun ist (stRsp MR 1993, 226 - Sandler mwN). Besondere Umstände können aber auch in diesem Fall zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen (s. SZ 51/87 = ÖBl 1978, 127 = EvBl 1978/205: Anbot eines vollstreckbaren ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "OÖ Nachrichten". Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung" und deren Regionalausgabe "Neue Oberösterreichische Krone" sowie der Tageszeitung "Kurier". In der "Neuen Oberösterreichischen Krone" vom 23.Oktober 1994 war folgende Einschaltung abgedruckt: In derselben Ausgabe war im Impressum (Seite 34) folgender Hinweis zu lesen: "Bei Barinkasso oder Bezahlung mit Erlagschein bzw Pos... mehr lesen...
