Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten"; die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronenzeitung" und "Kurier"; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronenzeitung". Die Zweitbeklagte kündigte in der Oberösterreich-Ausgabe der Neuen Kronenzeitung vom Sonntag, dem 20.11.1994, ein "unglaubliches Weihnachtsgeschenk" an: "Die Treue der Leser wird mit einem unglaublichen Weihnachtsg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Generalimporteurin der V*****-Kosmetika für Österreich. Die Beklagte vertreibt in Österreich im Versandhandel Kosmetika, darunter auch V*****-Produkte. Diese bezieht sie nicht von der Klägerin, sondern importiert sie aus dem Ausland von der F***** SA mit Sitz in Zürich. Unter anderem vertreibt die Beklagte ein "V***** Physio-Set". Dieses besteht aus einem Büsten-Gel, einer Körper-Creme Anti-Age und einem Peeling-Gel für den Körper. Die Gegenstände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Zimmereiunternehmen und lieferte dem Zweitbeklagten einen Selbstbausatz für ein Blockhaus, für dessen Errichtung die Klägerin einen Fachmann beistellte. Wegen verschiedener Mängel des Werkes beauftragte der Zweitbeklagte den Erstbeklagten zur Erstattung eines Privatgutachtens. Der Erstbeklagte bezeichnete in seinem Gutachten das gelieferte Holz als so minderwertig, daß die Lieferung "aufgrund des verzeichneten Preises einer lukrat... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.3.1994, GZ 37 Cg 115/94d-2, wurde der Beklagten zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs verboten, im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis auf eine gegen sie eingebrachte Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, insbesondere nachdem bereits eine vollstreckbare Entscheidung gegen sie ergangen ist, für ihr eigenes Angebot zu werben, insbesondere durch pauschale Herabsetzung der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke 172: und der österreichischen Wort-Bild-Marke 91013: welche mit Beginn der Schutzdauer 2.7.1946 bzw 30.4.1979 für die Klassen 10, 23: Kraftfahrzeuge aller Art und deren Fahrzeuggestelle, Verbrennungskraftmaschinen, Geschwindigkeitswechselgetriebe für Kraft- und Luftfahrzeuge aller Art, Luftschrauben, Vorrichtungen zur Veränderung der Steigung von Luftschrauben, Bestandteile für alle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde verwaltet im Hause A***** im Rahmen der Hoheitsverwaltung die A***** Friedhöfe (Friedhofsverwaltung). An demselben Sitz betreibt sie unter der Firma "Stadtgemeinde-Stadtwerke A*****" in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung das konzessionierte Gewerbe eines Leichenbestatters. Für beide Tätigkeitsbereiche benützt sie in diesem Haus dieselben Räume. Weitere Betriebsstätten - sogenannte "Anmeldestellen" - hat sie an den Standorte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Recht weist die Klägerin darauf hin, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen, weil die Beklagte mit keiner ihrer Revisionsausführungen eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt: Mit Recht weist die Kläge... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §13WGG 1979 §14WGG 1979 §21 Abs1 Z1
Rechtssatz:
Bedarf eine Preisvereinbarung einer Ergänzung (hier: Einsetzung des Preises), deren Gültigkeit erst noch am Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG gemessen werden muß, so ist sie Teil der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung und damit nach rechtsgeschäftlichen Prinzipien zu beurteilen. Die sodann von der gemeinnützigen Bauvereinigung erfolgte Bekanntgabe der "geprüften u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war Wohnungseigentumsorganisator der zunächst mit 36 Wohnungen geplanten, letztlich mit 38 Wohnungen (samt Abstellplätzen) auf der Liegenschaft EZ ***** errichteten Wohnungseigentumsanlage "A*****" in A*****. 3347/10.000 Anteile dieser Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 22, haben die Beklagten von der klagenden Partei gekauft und die ihnen im Sommer 1987 übergebene Wohnung im Dezember 1987 bezogen. Der Erwerb stützt sich ... mehr lesen...
Begründung: Schon im Jahr 1985 beantragten die Eigentümer der Liegenschaft *****, die Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 18 MRG zur Deckung von Erhaltungsarbeiten im Umfang von S 2,924.867,50. Da die Schlichtungsstelle innerhalb von 3 Monaten keine Entscheidung gefällt hatte, riefen die Antragsteller das Gericht an. Diesen Antrag zogen sie am 19.2.1986 unter gleichzeitiger Erklärung, einen Antrag nach § 18a MRG zu stellen und die Einhebung eines "vorläufigen Vielfachen für d... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, der schon vom 19.Jänner bis zum 19.März 1994 einen ihm bewilligten Ausverkauf abgehalten hatte, führte in der Zeit vom 1. Juli bis 31.August 1994 abermals einen behördlich bewilligten Totalabverkauf durch. Für diesen Ausverkauf warb er mit Flugblättern, auf denen jedoch - in kleinerem Druck, am rechten unteren Rand - nicht die Zeit des tatsächlich behördlich bewilligten Ausverkaufes, sondern der Zeitraum "19.1. bis 19.3.1994" angegeben war. Dies beruh... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2 KSchG §28 UWG §14 A2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B3 UWG §14 B4 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B4 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung seiner Ehe am 30.4.1993 hat sich der nunmehrige Revisionsrekurswerber in einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich verpflichtet, seinem am 19.8.1977 geborenen Sohn Wolfgang bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.000,-- zu zahlen. Dieser Unterhaltsbemessung lag die Annahme zugrunde, daß sich das Einkommen des Revisionsrekurswerbers, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, auf S 20.000,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei einem auf einem Irrtum oder einem Versehen beruhenden Wettbewerbsverstoß ist die Wiederholungsgefahr zu verneinen, wenn der Beklagte den Fehler entweder von sich aus berichtigt (ÖBl 1977, 108 - Automatischer Sendersuchlauf) oder sich sofort nach Bekanntwerden des Wettbewerbsverstoßes davon distanziert und Maßnahmen zur Berichtigung des Fehlers (ÖBl 1972, 154 - Kaffeemaschinen-Rabatt; ÖBl 1979, 85 - Jägerkalende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile üben das Gewerbe der Hörgeräteakustiker aus. Die Beklagte betreibt zwei Geschäfte in der Stadt S***** und hält im Bundesland S***** Sprechtage ab, ua im Geschäft der Firma Elektro K***** in O*****. Am 19.6.1985 zeigte die Beklagte der zuständigen Behörde an, daß sie unter der Anschrift der Firma Elektro K***** eine weitere Betriebsstätte betreibe. Dies wurde von der Bezirkshauptmannschaft S*****-Umgebung mit Bescheid vom 24.1.1986 zur Ken... mehr lesen...
Begründung: Zweck des klagenden Verbandes ist ua die organisatorische Zusammenfassung aller in Österreich tätigen Psychotherapeuten, Psychotherapeuten in Ausbildung, psychotherapeutischen Einrichtungen, psychotherapeutischen Fort- und Weiterbildungseinrichtungen und psychotherapeutischen Forschungseinrichtungen (§ 2 lit a der Vereinsstatuten), die Vertretung gemeinsamer beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Interessen dieser Personen, Gruppierungen und Institutionen, und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den in der Zulassungsbeschwerde angeführten Rechtsfragen hängt die Entscheidung schon deshalb nicht ab, weil nicht nur bei einem Eingriff in die Ehre, sondern auch bei einem Eingriff - wie hier - in den wirtschaftlichen Ruf einer Person ein unwiderbringlicher Schaden droht, zu dessen Abwendung eine Einstweilige Verfügung notwendig erscheint (§ 381 Z 2 EO), wenn die Auswirkungen der Rufschädigung kaum zu überbli... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Profil". Der Kläger steht im Verdacht, an den Briefbombenattentaten beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang damit wurde in der Zeitschrift "Profil" unter dem Titel "Janusgesicht Peter B." und dem Untertitel "Wie aus einem sozialdemokratischen Arbeiterkind ein Neonazi wurde" ein Artikel veröffentlicht. Dieser Artikel wurde mit Bildern illustriert, die den Kläger als Jugendlichen und zwischen zwei "S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerberin übersieht, daß sie sich in ihren, der "Neuen Kronen Zeitung" vom 4.8.1994 beigelegten Werbefaltblättern keineswegs nur eine bloße Werbeidee der gefährdeten Parteien nutzbar gemacht, sondern den von den gefährdeten Parteien im Rahmen einer bereits am 29.7.1994 begonnenen und seither täglich wiederholten Rundfunk-Werbekampagne sowie in einer mehrseitigen Anzeige in der "Neuen Kronen Zeitung" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein, dessen Zweck es (ua) ist, den freien wirtschaftlichen Wettbewerb zu überwachen und zu sichern, insbesondere unlauteren Wettbewerb jeglicher Art zu bekämpfen. Mitglieder des Klägers sind ausschließlich Gremien, Fachgruppen und Innungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich. Der Beklagte handelt nebenberuflich mit BMX-Rennrädern, deren Ersatzteilen und Zubehör sowie mit BMX-Rennhemden und Rennhosen. Er besitzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (seit 1989) Eigentümer der Liegenschaften EZZ ***** und ***** KG T*****, zu welchen ua die Grundstücke Nr.1 (Schloß T*****), 10, 11, 15/3 und 20 gehören. Mit Vertrag vom 21.Dezember 1972 hatte die beklagte Partei von den Rechtsvorgängern des Klägers ua die an das Schloß T***** angrenzenden Grundstücke Nr.7/1, 7/2, 13 und 15/2 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes einer Golfanlage in Bestand genommen. Direkt neben dem Schloß T***** befin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Gegenstand des Unterlassungsgebotes ist immer die konkrete Verletzungshandlung. Um aber Umgehungen nicht allzu leicht zu machen, ist meist eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebotes - im Verein mit konkreten Einzelverboten - notwendig oder es ist die Verletzungshandlung allgemeiner zu beschreiben. Entscheidend sind immer die Umstände des einzelnen Falles, wobei zu... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3a UWG §14 C UWG §18 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten. Der Beklagten ist darin beizupflichten, daß nur von der Rechtsordnung geschützte Interessen berechtigte Interessen im Sinne des § 78 UrhG sein können (Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 102). Das Interesse eines Tatverdächtigen, nicht der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung seines Bildnisses bekannt gemacht und damit "an den Pranger gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übt in L***** das Druckerei- und Verlagsgewerbe aus. Sie befaßt sich schon seit Jahrzehnten mit der Anfertigung von Drucksorten für Schulen im Bundesland Oberösterreich. Seit den 50er-Jahren stand sie deshalb mit dem im Schuldienst tätigen Prof.St***** in Verbindung, mit dem sie den notwendigen Inhalt und die graphische Gestaltung ihrer Schuldrucksorten abklärte. Diese Zusammenarbeit intensivierte sich, nachdem Prof.St***** zum Bezirksschulins... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, daß er keine Erwerbstätigkeit ausübt (3 Ob 28/94; 3 Ob 547/94). Ob im Einzelfall Verschulden vorliegt, ist in der Regel keine Rechtsfrage iS des § 14 Abs 1 AußStrG (3 Ob 607/90). Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldn... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den vom Vater des am 27.3.1990 geborenen Kindes ab 1.3.1993 zu leistenden Unterhaltsbeitrag von 1.960,-- S auf 1.300 S herabgesetzt und dieser Unterhaltsbemessung zugrundegelegt, daß der Unterhaltspflichtige ab 23.2.1993 Arbeitslosengeld einschließlich des Familienzuschlages beziehe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Unterhaltssachwalters mit der
Begründung: nicht Folge, eine Anspannung des Vaters habe nicht zu erfolgen. Es werde zwar vom Un... mehr lesen...
