Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1995 erhöhte das Erstgericht über Antrag des Vaters den von der Mutter für Gabriele monatlich zu leistenden Unterhaltsbetrag ab 28.9.1993 von bisher S 3.000,-- auf S 5.500,--. Ein darüber hinausgehendes Mehrbegehren des Vaters und einen Antrag der Mutter auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung auf S 2.000,-- monatlich wies es ab. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluß einem Rekurs der Mutter teilweise statt: Es bestätigte den a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, ist seit Jahren als Medium mit einer "spirituellen Wesenheit", die sie "Ramtha" nennt, tätig. Sie betreibt "Channeling" und tritt zu Ramtha in parapsychologischen Kontakt. Die Beklagte ist gleichfalls Medium. Sie trat im September 1992 erstmals in Österreich auf und bezeichnete sich als "Medium, durch welches Ramtha spricht". Vor dem Auftreten der Beklagten "channelte" nur die Klägerin mit der von ihr so b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die Verlassenschaftsabhandlung für beendet und antwortete mit der Einantwortungsurkunde den Nachlaß dem unbedingt erbserkärten Erben ein. Das Rekursgericht hob diese Beschlüsse auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung auf, ohne auszusprechen, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Dagegen richtet sich der "Revisionsrekurs" der in erster Instanz eingeantwortete... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wiederholungsgefahr ist schon bei einem bloß einmaligen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Die Vermutung spricht dafür, daß, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, hierzu wieder geneigt sein wird; Sache des Beklagten ist es daher, besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (stRsp ua ÖBl 1995, 42 - Gebäuderei... mehr lesen...
Begründung: Zur Darstellung des relevanten Sachverhalts wird auf die Vorentscheidung GZ 6 Ob 646/95-186 verwiesen, womit der erkennende Senat den rekursgerichtlichen Beschluß ON 185 ersatzlos behob und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel der Mutter unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auftrug. Nun hob das Rekursgericht die Punkte 1. und 2. des erstgerichtlichen Beschlusses auf, trug dem Erstgericht in Ansehung dieser Punkte ei... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß vom 18.2.1994, ON 38, wurde dem Kindesvater unter der damals bekannten Anschrift Oberwaltersdorf, Fabrikstraße 8, am 4.3.1994 durch Hinterlegung zugestellt. Der Rückscheinbrief wurde vom Kindesvater nicht behoben und von der Post dem Gericht zurückgesandt. Am 23.8.1994 gab der Kindesvater seine Anschrift mit Wien 15, Ortnergasse 3/7, dem Erstgericht bekannt. Er ersuchte, ihm die Beschlüsse zuzustellen, die er nicht erhalten habe. Die Zustellung der Bes... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj.Jasmin F***** wurde am 11.1.1991 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde vereinbart, daß die Obsorge über die mj.Jasmin der Mutter zukommen solle. Der Unterhalt für das Kind wurde nicht geregelt. Am 9.9.1994 beantragte das Amt für Jugend und Familie 21.Bezirk als Unterhaltssachwalter, den Vater zu verpflichten, beginnend mit 15.9.1991 monatlich S 1.900,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vater wurde eine Gleichschrift des Antra... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte mit Beschluß ON 204 den vom Vater für die Minderjährige zu leistenden Unterhalt von monatlich S 3.500 mit Wirkung ab 12.4.1994 auf monatlich S 5.000. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters gab das Gericht zweiter Instanz Folge, hob den angefochtenen Beschluß auf und verwies die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Minderjährige bekämpft diesen Beschluß mit ihrem als „außerordentl... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz hob die Beschlüsse des Erstgerichtes auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen des Vaters von S 1.500,-- auf S 3.500,-- für die mj. Julia (ab 1.12.1990) und auf dementsprechende Erhöhung der gewährten Unterhaltsvorschüsse (ab 1.8.1991) auf und verwies die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Die Zustellung des Erhöhungsantrages an den Vater sei ungültig gewesen, weil dieser nicht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 21.April 1994 hat das Erstgericht die Unterbringung des Daniel S***** in einer Abteilung der nö Landesnervenklinik Gugging bis 11.Mai 1994 für zulässig erklärt, ohne den Patienten überhaupt angehört zu haben. Daniel S***** war nämlich wegen Unauffindbarkeit auf der Station nicht zur mündlichen Verhandlung gebracht worden, obwohl er sich auf dem Anstaltsgelände befand. Dem dagegen wegen Verletzung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des P... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat über die Anträge des Erstantragstellers und Zweitantragsgegners (in der Folge kurz: Antragsteller) sowie der Zweitantragstellerin und Erstantragsgegnerin (in der Folge kurz: Antragsgegnerin) im Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG wie folgt entschieden: Das Erstgericht hat über die Anträge des Erstantragstellers und Zweitantragsgegners (in der Folge kurz: Antragsteller) sow... mehr lesen...
Begründung: 1.) Mit dem angefochtenen Beschluß ON 21 hob das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, mit welchem der Nachlaß dem erbl.Bruder Friedrich S***** an Zahlungsstatt überlassen wurde, auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung (Einleitung des Abhandlungsverfahrens zufolge der bedingten Erbserklärung eines Testamentserben) auf, ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof zu fassen. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete (ua und insoweit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen) den Vater in teilweiser Stattgebung des Unterhaltserhöhungsantrages der beiden mj.Kinder zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den Sohn Hannes von 2.000 S für den Zeitraum vom 1.8.1991 bis 31.12.1991, von 2.100 S für den Zeitraum vom 1.1.1992 bis 31.12.1992 und von 2.200 S ab 1.1.1993 sowie eines monatlichen Unterhaltsbetrages für die Tochter Olivia von 1.800 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der außer der Ehe geborenen, in Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen, hat sich anläßlich der Anerkennung der Vaterschaft am 3.8.1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.700 verpflichtet. Mit Antrag vom 16. September 1988 (ON 1) begehrte die Minderjährige, vertreten durch den Unterhaltssachwalter, mit dem Vorbringen, der Vater habe ein monatliches Nettoeinkommen von S 40.000 bis S 50.000 zur Verfügung, eine Erhöhung des Unterhaltes ab Geb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entzog (ua) in Stattgebung des Antrages der Mutter dem Vater das bisher bestehende Besuchsrecht und wies dessen Anträge auf Erweiterung des Besuchsrechtes und Festsetzung eines Besuchstermines ab. Infolge Rekurses des Vaters faßte das Berufungsgericht in diesem Umfang einen Aufhebungsbeschluß ohne Beisetzung eines Ausspruches gemäß § 14 Abs 4 AußStrG. Infolge Rekurses des Vaters faßte das Berufungsgericht in diesem Umfang einen Aufhebungsbeschluß... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.April 1993, ON 57, erhöhte das Erstgericht unter Abweisung eines Mehrbegehrens die dem außerehelichen Vater auferlegte monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2100 auf S 2800 für die Zeit vom 1.1. bis zum 20.9.1992 und auf S 3200 ab 21.9.1992. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes als Teilbeschluß insoweit, als die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit vom 1.1.1992 bis 20.9.1992 u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1.2.1993, 27 P 1293-2, wurde Müslüm D***** verpflichtet, seiner Tochter Handan ab 1.2.1993 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.465 zu zahlen. Diese Unterhaltsfestsetzung gründete sich auf ein vermutetes Einverständnis des Unterhaltspflichtigen, da sich dieser zum Antrag nicht geäußerte hatte (§ 185 Abs 3 AußStrG). Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Verhängung einer Ordnungsstrafe wider die Mutter, weil sie das Besuchsrecht in den letzten vier Wochen hintertrieben habe, ab. Infolge Rekurses des Vaters faßte das Berufungsgericht einen Aufhebungsbeschluß ohne Beisetzung eines Ausspruches gemäß § 14 Abs 4 AußStrG. Infolge Rekurses des Vaters faßte das Berufungsgericht einen Aufhebungsbeschluß ohne Beisetzung eines Ausspruches gemäß Paragraph 14, Absatz 4, AußStrG.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach aus, die weitere Unterbringung des Kranken in der (näher bezeichneten) Anstalt sei zulässig; die Wirksamkeit dieses Beschlusses erlösche am 7.11.1992. In Stattgebung des Rekurses des Kranken hob das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; einen Ausspruch, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, nahm es in seine Entscheidung nicht auf. ... mehr lesen...
Be g r ü n d u n g : Rechtliche Beurteilung Es trifft zwar zu, daß die Eignung einer Ankündigung, einen unrichtigen Eindruck zu erwecken, nicht ausreicht, um dem Ankündigenden die unbefugte Ausübung des Gewerbes zuzurechnen (ÖBl 1990, 16); die vorliegende Ankündigung enthält jedoch zweifellos ein Angebot des Beklagten, die mit dem gewünschten Motiv bedruckten Textilien dem Kunden auch zu veräußern. Das Anbieten einer den Gegenstand des Gewerbes bilden... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 C2d4AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 C5AußStrG 2005 §64 EheG §95 EheG § 95 heute EheG § 95 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Hat das Erstgericht einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens auf Grun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Am 6.8.1991 beantragte der geschiedene Ehegatte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Antragsgegnerin wendete ein, der Antrag sei nach Ablauf der Frist des § 95 EheG gestellt worden. Die Antragsgegnerin wendete ein, der Antrag sei nach Ablauf der Frist des Paragraph 95, EheG gestellt worden. Das Erstgericht wies, der Argumentation der Antragsgegnerin folgend, den An... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. P***** W*****, wegen Entziehung bzw Einschränkung der elterlichen Rechte und Pflichten, infolge außerodentlichen Rekurses der Mutter M***** W*****, vertreten durch Dr.Johann Rathbauer, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluß ... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §14 Abs2WGG 1979 §14 Abs3WGG 1979 §14 Abs4WGG 1979 §14cWGG 1979 §22 Abs4 Z3
Rechtssatz:
Da gemäß § 22 Abs 4 Z 3 WGG im Verfahren betreffend Erhöhungen nach § 14 Abs 2 bis 4 und § 14 c WGG (§ 22 Abs 1 Z 8 WGG) ebenso allen Mietern Parteistellung zukommt, wie es im Verfahren zur Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 37 Abs 1 Z 10 MRG der Fall ist, und da nach § 14 Abs 2 Satz 3 WGG der erhöhte Betrag für alle Mieter oder so... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** D*****, zu der unter anderem das Grundstück Nr. 197/2 Baufläche mit dem Wohnhaus L*****gasse 19 gehört. Die Antragsgegner sind die Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnungen. Die Antragstellerin begehrt, vorbehaltlich der Endabrechnung die im Mietzins enthaltene Bauerneuerungsrückstellung von S 2,08 pro m2 Wohnnutzfläche um S 71,10 pro m2 in der Zeit vom 1.2.1991 bis 31.1.2001... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** D*****, zu der unter anderem das Grundstück Nr. 184 Baufläche mit dem Wohnhaus S*****gasse 7 gehört. Die Antragsgegner sind die Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnungen. Die Antragstellerin begehrt, vorbehaltlich der Endabrechnung die im Mietzins enthaltene Bauerneuerungsrückstellung von S 2,08 pro m2 Wohnnutzfläche um S 64,37 pro m2 in der Zeit vom 1.2.1991 bis 31.1.2001 zu... mehr lesen...
Begründung: Die Bauvereinigung als Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde *****, auf der sich unter anderem das Wohnhaus ***** mit zwei an die beiden Antragsgegner vermieteten Wohnungen befindet, beantragte am 30. November 1990 beim Erstgericht die Erhöhung des Betrages zur Bildung einer Rückstellung zur ordnungsmäßigen Erhaltung und für in absehbarer Zeit vorzunehmende nützliche Verbesserungen (§ 14 Abs 1 Z 5 WGG) von S 2,08 pro Quadratmeter Wohnnutzfläche ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, auf der sich u.a. das Wohnhaus K*****, L*****gasse *****, befindet. Die Antragsgegner sind Mieter von Objekten in diesem Haus. Die Antragstellerin verwaltet die Liegenschaft selbst. Es ist nicht strittig, daß die zwischen den Parteien begründeten Bestandverhältnisse bezüglich der Mietzinsbildung dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen. Mit dem am 29. November 1990 beim Erstgericht einge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, zu der unter anderem das Grundstück Nr. ***** Baufläche mit dem Wohnhaus ***** gehört. Die Antragsgegner sind die Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnungen. Die Antragstellerin begehrt, vorbehaltlich der Endabrechnung die im Mietzins enthaltene Bauerneuerungsrückstellung von S 2,08 pro m2 Wohnnutzfläche um S 62,88 pro m2 in der Zeit vom 1.2.1991 bis 31.1.2001 zu erhöhen. Das ... mehr lesen...
