Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 20. 11. 1984 geborenen und somit inzwischen volljährig gewordenen (§ 21 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135) Katharina und des am 11. 4. 1987 geborenen Alexander, der im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut wird. Der Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 11. 11. 1997 ab 1. 7. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000,-- für Katharina und von S 3.400,-- für Alexander verpfli... mehr lesen...
Begründung: Simon H***** ist das uneheliche Kind von Nicole H***** und Alexander B*****, die bis zum Frühjahr 1999 eine Lebensgemeinschaft unterhielten. Das Kind befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung der Mutter. Seit dem Auszug des Vaters aus der gemeinsamen Wohnung hielt sich das Kind durchschnittlich ca zwei bis drei Tage pro Woche beim Vater auf und übernachtete auch bei ihm. Vom 28. 2. 2001 bis 29. 3. 2001 befand sich die Mutter in Untersuchungshaft. Während ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner und Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, ***** vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner und Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Verlagsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Korn Frauenberger Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei J*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Eltern und der Minderjährige sind nach den Feststellungen der Vorinstanzen russische Staatsangehörige. Weder die Russische Föderation noch die ehemalige Sowjetunion sind bzw waren Mitgliedstaaten des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens (BGBl 1975/446). Der Vorbehalt Österreichs, die Anwendung dieses Abkommens auf Minderjährige zu beschränken, die einem der Vertragsstaaten angehören, ist allerdings mit der vom ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und Dr. Lovrek als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 16. Juni 1994 verstorbenen Dr. Herbert J*****, wegen Ablehnung des Gerichtskommissärs Dr. *****, über die "außerordentlichen Revisionsrekurse" der Alleinerbin Anita J*****, vertreten durch Elfriede J*****, beide... mehr lesen...
Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen einleitende Wiedergabe im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 11. 2. 2002, mit welchem beim Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Aufhebung des § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig gestellt wurde, verwiesen werden (7 Ob 26/02b). Dieser hat nunmehr mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" im § 12a FLAG als ve... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die dem Vater bisher auferlegte monatliche Unterhaltsleistung von 297,96 EUR (ehemals 4.100,- ATS) auf 390 EUR vom 1. 11. 1998 bis 31. 12. 1999, auf 510 EUR vom 1. 1. Bis 31. 7. 2000, auf 570 EUR vom 1. 8. Bis 31. 12. 2000, auf 575 EUR vom 1. 1. bis 31. 12. 2001 und auf 600 EUR ab 1. 1. 2003. Der Beschluss wurde dem Vater durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, die Abholfrist begann am 9. 7. 2002. In seinem am 24. 7. 2002 bei Gericht überreich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Einschreiterin im Namen des Verstorbenen und im eigenen Namen erhobene "Revisionsrekurs" kann zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstandes nur ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs sein (§ 14 Abs 5 AußStrG). Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der beiden antragstellenden Minderjährigen. Die häusliche Gemeinschaft deren Eltern ist seit Mitte Februar 2001 aufgelöst. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter betreut. Der Vater ist mit einer weiteren Sorgepflicht für eine am 29. Mai 1984 außerehelich geborene Tochter belastet. Er war als Kellner beschäftigt, hatte zuletzt wiederholt den Arbeitsplatz kraft eigener Willensentschlüsse gewechselt und ist derzeit arbeit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für die am 29. 6. 2000 im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten Gesellschaft mbH zurück. Der Antragsteller habe als Gesellschafter der Muttergesellschaft nur ein wirtschaftliches, nicht aber ein rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation. Er sei nicht Beteiligter im Sinne des § 93 Abs 5 GmbHG. Der Beschluss des Erstgerichtes wurde dem Antragsteller am 26. ... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltspflicht des Vaters für seine ae geborene, bei der Mutter lebende damals noch minderjährige Tochter Tamara wurde zuletzt mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 12. 10. 1998 ab 1. 10. 1998 mit monatlich S 2.700,-- festgesetzt. Am 3. 4. 2001 beantragte der Vater, ihn von seiner Unterhaltspflicht (gänzlich) zu befreien, weil er arbeitslos sei, nur Arbeitslosengeld von monatlich rund S 10.000,-- erhalte und davon auch noch Kreditrückzahlungsverpflichtungen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Vom Rekursgericht verneinte angebliche Verfahrensmängel erster Instanz sowie solche, die nicht bereits im Rekurs aufgezeigt wurden, können im Revisionsrekurs nicht neuerlich mit Erfolg geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann keine Rede davon sein, dass die Mutter durch ihr Begehren auf Obsorgezuteilung die ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 5.200 ab 1. 3. 1999 und wies das darüberhinausgehende Mehrbegehren (unbekämpft) ab. Das Rekursgericht wies den dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs, soweit er sich gegen den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbeitrages in der Höhe von S 4.000 ab 1. 1. 2001 richtete, mangels Beschwer zurück und gab ihm im Übrigen nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige Martina P***** ist die am 21. 9. 1996 außer der Ehe geborene Tochter der Sabine P*****, geboren am 8. 12. 1975 und des Norbert P*****, geboren am 25. 8. 1976. Die Eltern wohnen mittlerweile mit ihrem zweiten Kind, dem am 25. 9. 1999 geborenen Sohn Thomas P***** in Salzburg und haben bereits am 3. 7. 1998 die Ehe geschlossen, wodurch die Minderjährige Martina legitimiert wurde. Bis September 1997 lebte sie bei der Mutter. In dieser Zeit hielten sich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Klägerin und Beklagte vertreiben Fotokopiergeräte. Im Juli 1999 warb die Beklagte in einer an rund 14.350 Unternehmer in Wien, Niederösterreich und Burgenland versandten Werbeschrift wie folgt: „Nur Musik spielen können die digitalen Geräte von M***** nicht. Aber dafür gibt es den Kenwood MD-Recorder, den Sie von uns beim Kauf eines unserer digitalen Geräte als Geschenk erhalten. Aktion gültig bis 15. September 1999." Das auf der Rückseite abgebildete Gerät wa... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hob aus Anlass der Rekurse des nunmehr Volljährigen und seines Vaters den erstinstanzlichen, den Unterhalt in einem Zeitraum vom 1. 7. 1992 bis 31. 7. 1998 festsetzenden erstinstanzlichen Beschluss unter anderem insofern als nichtig auf, als über den vom damals schon Volljährigen am 1. 12. 2000 gestellten Ausdehnungsantrag im Außerstreitverfahren entschieden wurde. In diesem Umfang wurde der Antrag gemäß § 40a JN an das Erstgericht zur Einleitung des s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt - auch im Verfahren außer Streitsachen - die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (7 Ob 42/00b; 10 Ob 162/01y mwN). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, dass gegen die Zurückweisung der Ablehnung d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, dass der Betroffene in seinem Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluss eine Verletzung seines Gehörs nicht geltend gemacht hat, hat die im Sinn des § 237 AußStrG vorzunehmende Anhörung am 17. 7. 2001 auch tatsächlich stattgefunden. Nach dem Inhalt des darüber aufgenommenen Vermerks hat sich der Richter dabei einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft und ihm Gelegenheit gegeben, sich über Gr... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §14 Abs1 Satz2
Rechtssatz: § 14 Abs 1 zweiter Satz WGG hat keineswegs eine Heilung überhöhter, teilnichtiger Vereinbarungen im Auge, sondern gestattet eine Neufestsetzung des Entgelts, die sich aus einer Änderung der Berechnungsgrundlagen (Zinssatzänderungen, Tilgung von Finanzierungsmitteln, Wegfall von Zuschüssen etc) ergibt. Davon sind nur Änderungen der Entgeltskomponenten des § 14 Abs 1 Z 1 bis 9 WGG umfasst. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat als gemeinnützige Wohnbaugesellschaft eine nach den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1968 geförderte Wohnanlage in***** errichtet. Das Haus ***** war im Spätherbst 1992 bezugsfertig, aufgrund von Mietverträgen vom 3. 11. und 9. 11. 1992 bezogen damals die Mieter Franz F***** und Karl Heinz S***** in diesem Haus Wohnungen. Mit Franz F***** war ein monatlicher Mietzins von S 5.390,70 vereinbart, mit Karl Heinz S***** ein Miet... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder une... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. 3. 2000 wurde dem damals noch Minderjährigen ein Unterhaltsvorschuss von monatlich S 2.400 für die Zeit vom 1. 2. 2000 bis 31. 7. 2002 gewährt. Der Unterhaltsvorschussberechtigte bezieht seit 1. 7. 2001 eine Lehrlingsentschädigung von netto monatlich S 5.429 (inklusive gesetzlicher Sonderzahlungen). Das Erstgericht setzte den Unterhaltsvorschuss mit Wirkung ab 1. 9. 2001 auf monatlich S 1.900 infolge Teilselbsterhaltungsfähigkeit herab. Bei seiner B... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Harald K***** sen. für seinen mj. Sohn, der sich in Pflege und Erziehung der Mutter befindet, war zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. 1. 1999 - davon ausgehend, dass der Vater als Verkaufsberater durchschnittlich monatlich netto rund S 16.000,-- verdienen könnte - ab 1. 4. 1997 mit monatlich S 3.200,-- festgesetzt worden. Am 28. 2. 2001 wurde über das Vermögen des Vaters, der keine weiteren Unterhaltspflicht... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Ehescheidung der Eltern haben diese am 27. 7. 1999 gemäß § 55a Abs 2 EheG die Vereinbarung geschlossen, dass hinsichtlich der drei Kinder in Hinkunft der Kindesmutter die Pflege und Erziehung allein zustehe. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss vom 2. 11. 1999 zu P 70/99z-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Etwas mehr als ein Jahr später stellte der Vater den Antrag auf Entzug des Sorgerechtes für alle drei mj Kinder und führte zur
Begründung: aus, die ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Diese lassen sich hier wie folgt zusammenfassen: Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist eine solche des Einzelfalles, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Dies gilt zwar dann nicht, wenn im Ergebnis das Kindeswohl verletzt wird (RIS-Justiz RS0007101). In der Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Für die 1919 geborene psychisch kranke Betroffene wurde ihr Sohn Gerhard P***** zum Sachwalter bestellt. Mit Beschluss vom 25. 7. 2000 (dem Sachwalter am 10. 8. 2000 zugestellt) ermächtigte das Erstgericht den Sachwalter, die Liegenschaft der Betroffenen nach Einholung eines Gutachtens oder zumindest einer Stellungnahme eines Immobilienmaklers über den Wert der Liegenschaft, zu veräußern. Das Land Kärnten könnte zur Hereinbringung der Kosten der Pflegeplatzunterbringung ... mehr lesen...
