Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung der Zuteilung der Obsorge ist immer eine solche des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt (vgl RIS-Justiz RS0007101). Dies gilt auch für die Übertragung der Obsorge auf den nach § 215a ABGB zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (1 Ob 119/03m). Wenn die Vorinstanzen in Anbetracht der beengten Wohnverhältnisse (5 Personen in... mehr lesen...
Begründung: Anna und Paul sind Kinder von Dr. Elisabeth und Dr. Walter K*****, beide Ärzte, deren Ehe seit 25. 9. 2002 geschieden ist. Die Mutter zog im Jänner 2001 aus der damaligen Ehewohnung aus. Danach hielten sich die Kinder abwechselnd jeweils eine Woche beim Vater und bei der Mutter auf. Im Jänner 2004 wurde der Beschluss des Erstgerichtes, mit dem der Mutter die alleinige Obsorge für beide Kinder zuerkannt worden war, rechtskräftig (ON 135, 143, 152 = 7 Ob 239/03b). Danach i... mehr lesen...
Begründung: Die nun 7-jährige Jasmin entstammt der am 16. 11. 2000 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Sie hat wie der Vater die österreichische Staatsbürgerschaft, während die Mutter türkische Staatsangehörige ist. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Jasmin dem Vater alleine zukomme. Am 19. 6. 2001 beantragte die Mutter, dem Vater die Obsorge zu entziehen und ihr zu übertragen, weil Jasmin von den väterlichen Großeltern geschlagen werde. Sie sei nun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die vom Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 Abs 2 ABGB beantragte Entziehung der Obsorge über die drei Minderjährigen und deren Übertragung auf den Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 176 ABGB und nicht eine Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB über eine vom Jugendwohlfahrtsträger bei Gefahr in Verzug mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****, die Antragsteller sind Mieter von Wohnungen in diesem Haus. Soweit noch verfahrensgegenständlich begehren die Antragsteller die Feststellung, dass im Jahr 2000 durch Vorschreibung von Hausbesorgerkosten in Höhe von S 84.000 und im Jahr 2001 für Hausreinigung in Höhe von S 79.250 den Mietern des Hauses Beträge vorgeschrieben wurden, die keine Betriebskosten im Sinn des MRG seien. Das Erstgericht stellte eine Üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen 1984 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 4. Juli 1991 rechtskräftig geschieden. In einem Unterhaltsverfahren verpflichtete sich der nunmehrige Oppositionskläger mit Vergleich vom 26. November 2001, der Beklagten monatlich (umgerechnet) 2.543,55 EUR an Unterhalt zu leisten. Vergleichsgrundlage war ein monatliches Nettodurchschnittseinkommen des Klägers von 9.447,46 EUR und ein solches der Beklagten von 322,95 EUR. Der Ausschluss der Ums... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nora V*****. Die Obsorge steht der Mutter zu, bei der sie sich auch hauptsächlich aufhalten. Seit 1. 10. 2003 ist der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR für Valerie und von 160 EUR für Simon verpflichtet; sie werden gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG bevorschusst. Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nor... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund eines Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12. November 1998 zur Leistung von Unterhalt an den Minderjährigen verpflichtet. Der Minderjährige lebt im Haushalt der Mutter, die auch die Familienbeihilfe bezieht. Der Minderjährige beantragte die Erhöhung des Unterhalts ab 1. Jänner 1999. Das Erstgericht gab diesem Antrag teilweise statt und setzte den monatlichen Unterhalt für die Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 übertrug das Erstgericht dem steirischen Jugendwohlfahrtsträger für die am 22. März 1994 geboren Minderjährige (im Folgenden nur: Mj) bulgarischer Staatsangehörigkeit die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung „einschließlich gesetzlicher Vertretung für diesen Bereich zur Durchführung der vollen Erziehung". Nach den dort getroffenen Feststellungen wurde die Mj am 28. November 2005 „als Mitglied einer bulgarischen Diebsbande" aufgeg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Michael B*****, geboren am 13. März 1995, wegen Entziehung der Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Brigitte B*****, vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 15. Jänner 2004 verstorbenen Roman Franz K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gesetzlichen Erben 1. Rudolf L*****, 2. Hilde D*****, be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin betreibt eine Internetplattform, auf der regelmäßig Fotos von aktuellen Veranstaltungen in Oberösterreich veröffentlicht werden. Die Nebenintervenientin lässt die Fotos meist von Amateurfotografen (insbesondere Studenten) aufnehmen, denen sie dafür die Fotoausrüstung (eine Digitalkamera) zur Verfügung stellt. Kamera und Originalfotos (Originaldateien) folgen die Amateurfotografen nach Beendigung ihrer Tätigkeit wieder der Nebenintervenien... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj Julian wurde geschieden. Der einkommens- und vermögenslose Minderjährige wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter versorgt und betreut. Der Vater hatte für Julian zuletzt monatliche Unterhaltsbeiträge von EUR 220,-- zu zahlen. Ein am 26. 1. 2005 über sein Vermögen eröffneter Privatkonkurs wurde am 21. 6. 2005 nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Zahlungsplanes wieder aufgehoben. Laut Zahlungsplan ist der Vater verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung erging im Ablehnungsverfahren. Das Erstgericht hatte mit dem Beschluss ON 2 auf Grund der Anzeige ihrer „Verhinderung" durch beide Richter eines Bezirksgerichts die Rechtssache diesen abgenommen und „unter Aufrechterhaltung der Zuständigkeit" des Prozessgerichts, der gemäß § 77 Abs 2 RDG mit der Vertretung an erster Stelle betrauten Richterin eines anderen Bezirksgerichts zugewiesen. Den Kläger hatte es mit seinem Ablehnungsantrag auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte versandte im Jahr 2002 im großen Umfang Gewinnankündigungen. Den schriftlichen Verständigungen folgte jeweils eine telefonische Mitteilung, in der auf das Einlangen der Verständigung und deren Wichtigkeit hingewiesen wurde. Zum Kundenkreis, den die Beklagte dabei ansprach, war sie über Adressmakler („Listbroker") gelangt. Bei Listbrokern handelt es sich um Unternehmen, die Listen mit Adressen von Personen vermitteln, an die Werbeaussendungen erfol... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Renate S*****, vertreten durch Dr. Peter Primus, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Peter S*****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist außer für die Antragsteller noch für seine Ehegattin mit monatlich EUR 219,-- sorgepflichtig. Er bezog aus unselbständiger Beschäftigung im Zeitraum 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 ein Gesamtnettoeinkommen von EUR 28.800,19. Im Zeitraum 1. 1. bis 30. 6. 2004 brachte er (inklusive einer Sonderzahlung) netto EUR 14.383,20 ins Verdienen; im Juli EUR 1.966,74, im August 2004 EUR 1.970,38. Der Antragsgegner erhielt für das Steuerjahr 2002 eine Einkommensst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur setzt der Unterlassungsanspruch eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwider gehandelt wird, voraus (vgl RIS-Justiz RS0037660 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 247/03g). Hat der Beklagte bereits gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen, so hat er die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dazu ergeben, dass er gewillt ist von künfti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Vertretung der Minderjährigen in einem von der Mutter (ua) gegen die Minderjährigen geführten Erbrechtsstreit wurde ein Kollisionskurator bestellt; von dieser Einschränkung abgesehen steht die Obsorge der Mutter zu. Mit dem von der Mutter angefochtenen Beschluss hat das Pflegschaftsgericht einen Antrag der Mutter, dem Kollisionskurator Weisungen dahin zu erteilen, sich nicht mehr am weiteren Erbrechtsverfahren zu be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ebenso wie die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, grundsätzlich eine solche des Einzelfalles ist, der keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rsp daher nicht verletzt werden (RIS-Justiz RS0007101; RS0097114 und RS0115719 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), stellt auch die ebenfall... mehr lesen...
Norm: UWG §14 Abs1 B1
Rechtssatz: Wird ein Geschäftszweig ausgegliedert, so ist die ausgliedernde Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße nicht aktiv legitimiert, die nur den ausgegliederten Geschäftszweig direkt betreffen. Die ausgliedernde Gesellschaft ist als Gesellschafterin der ausgegliederten Gesellschaft bloße Kapitalgeberin. Entscheidungstexte 4 Ob 174/04y Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinden S*****, L*****, Sch***** und R***** haben sich gemäß § 14 Abs 1 TGO 1966 zum „Abfallbeseitigungsverband *****, dem Erstbeklagten, zusammengeschlossen. Aufgabe dieses Gemeindeverbands ist (ua) „die gemeinsame Besorgung der Aufgabe der Entsorgung von Abfällen bzw kompostierfähigen Abfällen allenfalls im Wege der Beauftragung durch geeignete Unternehmen". Die Bildung des Abfallbeseitigungsverbands wurde mit Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 5. 10. ... mehr lesen...
Begründung: Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Vaters richtet sich gegen jenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichtes, mit dem seinem Rekurs gegen die erstgerichtliche Abweisung seines Antrags, die dort näher bezeichnete Sachverständige von ihrem Amt zu entbinden und einen anderen Sachverständigen zu bestellen, abgewiesen wurde (Pkt 1). Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Antrag des Vaters, die Sachverständige von ihrem A... mehr lesen...
Begründung: Da sich die Streitteile mit Scheidungsplänen trugen, kam es ab Juni 2001 zu einem Schriftverkehr zwischen der Antragstellervertreterin und der damaligen Vertreterin des Antragsgegners über eine einvernehmliche Ehescheidung und den Abschluss eines Scheidungsvergleiches. Parallel führten die Parteien auch direkte Gespräche zu diesem Thema. Am 16. August 2001 übersandte die damalige Vertreterin des Antragsgegners mit dessen Wissen und Zustimmung ein Fax an die Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat von der Antragsgegnerin mit Anwartschaftsvertrag vom 22. 4. 1992 und sodann mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. 7./16. 8. 1994 176/1938 Anteile der Liegenschaft EZ 248 Grundbuch ***** gekauft, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung top 8 im Haus ***** in ***** verbunden ist. Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, hat die aus 12 Eigentumswohnungen bestehende Wohnanlage errichtet. In Punkt III des Anwartscha... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Rechtsanwältin strebt die Bestellung eines von ihr namhaft gemachten Rechtsanwaltes gemäß § 276 ABGB zum Abwesenheitskurator für die von ihr als Verfahrenshelferin (in zwei Ehescheidungs- [Klage und Widerklage] und einem Unterhaltsverfahren) vertretene, bis 16. 10. 2001 an der oa Adresse polizeilich gemeldete und tatsächlich wohnhafte Galina W***** an. Die Betroffene sei seither unbekannten Aufenthaltes und könne weder selbst, noch über ihre Mutter e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerber irren, soweit sie meinen, die Entscheidung hänge von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukomme; ist doch die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, grundsätzlich eine solche des Einzelfalles, der keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kin... mehr lesen...
Norm: ERVO 1994 §13 Abs3WGG 1979 idF der WRN 1999 §14 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage ändert sich das Entgelt entsprechend. Die Fälligkeit hängt jedoch von einer Erfüllung der Informationspflicht und Vorschreibung ab. Damit ist aber auch eine - die Einhaltung der Informationspflicht vorausgesetzt - rückwirkende Einforderung von Erhöhungsbeträgen nach § 14 Abs 1 zweiter Satz WGG innerhalb der Verjährungsfrist ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte der Wohnhausanlage ***** Wien, deren Vermieterin die Antragsgegnerin ist. Die Wohnhausanlage wurde Mitte der Achtzigerjahre errichtet. Über die Anlage wurde ein Prospekt aufgelegt, der vom November 1980 datierte, in dem unter anderem Nachstehendes enthalten ist: "3. Rechtsverhältnisse: Es handelt sich um Genossenschaftswohnungen, auf die die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979 in der jeweils gültigen Fassun... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Mieter der Wohnung top Nr 25 auf Stiege 4 in *****. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des § 1 WGG. Auf das Bestandverhältnis sind die Bestimmungen der §§ 13, 14 WGG anzuwenden. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des Paragraph eins, WGG. Auf das Bestandverhältnis sind die Bestimmungen der Paragraphen 13,, 14 WGG anzuwenden. Den Antragstellern wurde das laufende Entgelt gemäß § 14 WG... mehr lesen...
