Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. Februar 2015 bei der belangten Behörde eingelangten Formular meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb eines Fernsehgerätes (inklusive Radios) ab dem 1. März 2015 an. 2. Mit Schreiben vom selben Tag bestätigte die belangte Behörde die Rundfunkmeldung der Beschwerdeführerin. 3. Mit Aufforderung der belangten Behörde vom 24. Februar 2015 wurden der Beschwerdeführerin Gebühren und Abgaben in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.11.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-G §31 Abs10 RGG §1 Abs1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.11.2018 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-G §31 Abs10 RGG §1 Abs1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ASVG § 293 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 10.04.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 14.03.2016 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen: * eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice über den Bezug von Notstandshilfe ab 01.09.2015 mit voraussichtlichem Leistungsende am 29.08.2016 * eine Melde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 5.4.2015 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er "[s]eine GIS-Gebühr" hiermit "kündige", da er die ORF-Programme "weder hören noch sehen" wolle. Alternativ ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsbescheides. 2. Mit Schreiben vom 10.4.2015 richtete die belangte Behörde ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, mit dem dieser ersucht wurde, binnen 14 Tagen wahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2012 wurden dem Beschwerdeführer "gem. §§ 1, 2, 3, 4, 6 RGG iVm § 31 ORF-Gesetz, § 1 Kunstförderungsgesetz und § 5 des Burgenländischen Kulturförderungsbeitragsgesetzes die fälligen Rundfunkgebühren und sonstigen damit verbundenen Abgaben, Entgelte sowie Säumniszuschläge für eine Radio- und Fernsehmeldung beginnend vom 01.09.2010 bis 30.11.2012 in der Höhe von €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer einem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde telefonisch mit, dass er am Standort in XXXX, über Internet verfüge. 1. Am 1. März 2012 teilte der Beschwerdeführer einem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde telefonisch mit, dass er am Standort in römisch 40 , über Internet verfüge. 2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer von der belangten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.12.2012 suchte ein Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde den Beschwerdeführer am Standort XXX (im Folgenden: Standort) auf. Aus dem Akt geht hervor, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, in der Wohnung Internet zu haben, welches er jedoch nicht anzumelden brauche. Der Beschwerdeführer habe die Anmeldung verweigert. Laut dem Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde seien Fernseh-Geräusc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Verwaltungsakt zufolge fand am 14.11.2012 eine Nachschau eines Außendienst-Mitarbeiters der nunmehr belangten Behörde im Haushalt der Beschwerdeführerin statt, deren Ehemann im Hinblick auf eine allfällige Rundfunkgebührenpflicht auf entsprechende Nachfrage bekannt gab, dass er und seine Ehefrau zwar über ein Fernsehgerät verfügen, jedoch keine Sendungen des Österreichischen Rundfunks konsumieren und da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2013, durch Hinterlegung zugestellt am 12.09.2013, richtete die belangte Behörde ein Auskunftsbegehren gemäß § 2 Abs. 5 RGG an den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), mit dem sie ihn ersuchte, binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß bekanntzugeben, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an seinem Standort XXXX (im Folgenden: Standort) betrieben werden. 1. Mit Schriftsatz vom 06.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.09.2014 Norm: ORF-G §31 Abs10 RGG §1 Abs1 ORF-G § 31 heute ORF-G § 31 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ORF-G § 31 gültig von 24.04.2026 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 12.11.2009 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass diese zwar über ein Fernsehempfangsgerät verfüge, dass sie aber sämtliche Vorkehrungen getroffen habe, die Programme des ORF nicht zu empfangen. Der Fernsehempfang erfolge über Satellit. Über den Receiver könne der ORF nicht empfangen werden bzw. seien sämtliche ORF-Programme gelöscht worden. Mit Schreiben vom 30.01.2012 teilte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 21.03.2012 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben führte der nunmehrige Beschwerdeführer aus, dass er am Standort XXXX 1190 Wien, (im Folgenden: Standort) Rundfunkempfangsanlagen betreibe und mit seiner Gerätekonstellation die Programme des ORF digital terrestrisch (dvb-t) nicht empfangen könne. Folglich wäre von ihm das Programentgelt für die Rundfunkempfangseinrichtung Fernsehen nicht zu entri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.09.2013, KOA 11.500/13-020, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) über die Beschwerde gemäß ORF-G des XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) vom 09.04.2013 gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF, im Folgenden Beschwerdegegner) wegen behaupteter Verletzung des Versorgungsauftrags infolge des Austauschs der ORF Digital-SAT-Karte (im Folgenden Digital-SA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2014 Norm: KOG §36 ORF-G §3 Abs1 ORF-G §3 Abs3 ORF-G §3 Abs4 ORF-G §31 Abs1 ORF-G §31 Abs10 ORF-G §4b Abs1 ORF-G §4b Abs2 ORF-G §4c Abs1 ORF-G §4c Abs2 ORF-G §4d KOG § 36 heute KOG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2014 Norm: ORF-G §31 Abs10 ORF-G §4b Abs1 ORF-G §4b Abs2 ORF-G §4c Abs1 ORF-G §4c Abs2 ORF-G §4d ORF-G § 31 heute ORF-G § 31 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 ORF-G § 31 gültig von 24.04.2026 b... mehr lesen...
