Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Leonding an und setzte eine Frist von zwei Monaten zur Erbringung der auferlegten Leistungen. Da der Beschwerdeführer diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kostenvoranschläge von Bauunternehmen eingeholt, welche dem Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 17. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des auf den Grundstücken Nr. 602/1, 604/2 und 619/2 der KG Altenburg im Bereich des Hauses Pragteil 13 konsenslos errichteten Gebäudes gemäß § 49 Abs. 1 letzter Satz Oö Bauordnung 1994 aufgetragen, bis zum 31. Jänner 2003 um die nachträgliche Baubewilligung anzusuchen oder dieses Gebäude binnen einer weiteren Frist von vier Wochen abzutragen. Dieser Bescheid e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Pölla vom 14. September 1998, Zl. Wj 296, wurden dem Beschwerdeführer hinsichtlich einer näher genannten Baulichkeit u.a. (soweit hier noch von Relevanz) folgende baupolizeiliche Aufträge erteilt: "1. Das Sandsteinüberlager über der Eingangstüre ist entweder auszulösen, steinmetzmäßig zu überarbeiten und zu verdübeln und wieder einzubauen oder ist ein neues Überlager einzuziehen. 2. Das Sandsteinüberlager des Fensters des Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor den Vollstreckungsbehörden selbst keine Umstände behauptet, die geeignet wären, die Annahme der Vollstreckungsbehörden betreffend die Höhe der zu erwartenden Vollstreckungskosten in Zweifel zu ziehen, so ist bei dieser Sachlage ein weiteres Ermittlungsverfahren zur voraussichtlichen Höhe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht verpflichtet, nur das voraussichtliche Mindestausmaß des Vollstreckungsaufwandes zur Vorauszahlung aufzutragen, sondern Gegenstand der Kostenvorauszahlung ist der voraussichtlich erforderliche Betrag. Eine Verpflichtung der Behörde, eine Ersatzvornahme für den Beschwerdeführer so kostengünstig als möglich zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 2 VVG ist der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung an den Verpflichteten, das ist bei unverändertem Sachverhalt der aus dem Titelbescheid Verpflichtete (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2003, Zl. 2002/10/0234), zu richten. Ob dieser im Titelverfahren zu Recht in Anspruch genommen wurd... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §25a Abs5;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens können Fragen der Rechtmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt voraus, dass die dem Kostenvorauszahlungsauftrag zu Grunde gelegte Verpflichtung inhaltlich eindeutig bestimmt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2000/07/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides kann weder im Verfahren betreffend die Anordnung der Ersatzvornahme noch in jenem über die Vorauszahlung der Kosten aufgeworfen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II, 2. Aufl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §11;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorauszahlung der Kosten erfolgt nur gegen nachträgliche Verrechung, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, ein verbleibender Überschuss hingegen zurückzuerstatten ist. Deshalb bestehen keine Bedenken, sich den voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 2. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 des Stmk Baugesetzes aufgetragen, die auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten drei Hütten zu beseitigen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A vom 20. März 2000 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, diese wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Vorauszahlung der Kosten erfolgt nur gegen nachträgliche Verrechnung, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, andererseits ein verbleibender Überschuss zurück... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde im Instanzenzug gemäß § 4 VVG aufgetragen, als Vorauszahlung für die Kosten der ihm angedrohten Ersatzvornahme einen näher bezeichneten Betrag zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der "C & Co Gesellschaft m.b.H. z.H. des Masseverwalters Rechtsanwalt Dr. E" eine Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von S 371.052,-- (entspricht EUR 26.965,40) für die aufgelassene Treibstofftankstelle im näher bezeichneten Standort bis spätestens 30. Juli 1999 vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es hinsichtlich des festges... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §83;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der Gewerberechtsnovelle 1997 ist Normadressat sowohl für die Einhaltung der ex lege bestehenden Gebote als auch eines bescheidmäßigen Auftrages nach § 83 GewO 1994 (jedenfalls nur) der "Inhaber" der Anlage, auf den die Tatbestandsmerkmale des § 83 Gew... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht dem Verpflichteten frei, solange die Behörde die tatsächliche Durchführung der Arbeiten noch nicht in die Wege geleitet hat, den Aufträgen nachzukommen (vgl. E vom 11. Februar 1993, Zl. 90/06/0205). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt ein Ermittlungsverfahren voraus, in dem die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege einer Schätzung festgestellt werden müssen (vgl. etwa E vom 30. Mai 1995, Zl. 95/05/0124). Die Entscheidung über die konkrete Vorgangsweise, ob z.B... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verpflichteten dürfen im Vollstreckungsverfahren keine Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht bereits im Titelbescheid enthalten waren; die Konkretisierung von im Titelbescheid enthaltenen Verpflichtungen i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles ein der Berichtigung (auch im Berufungsverfahren) zugänglicher Fehler der Parteibezeichnung im die Ersatzvornahme anordnenden und die Verpflichtung zur Kostenvorauszahlung aussprechenden Bescheid d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in § 2 Abs. 1 VVG normierten Schonungsprinzip ergibt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht nur, dass der Verpflichtete im Rahmen des Parteiengehörs sowie in der Berufung geltend machen kann, dass die Annahmen der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten unrichtig sind (vgl. E vom 30. April 1998... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Anordnung im Titelbescheid zur Entfernung von Aufschüttungen bzw. geländegestaltenden Maßnahmen sind Maßnahmen wie Planierarbeiten, Transport des Materials und dessen Lagerung auf e... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/06/0148, und vom 16. Oktober 1997, Zl. 96/06/0185, hingewiesen. Auch darin ging es bereits um einen Zubau der mitbeteiligten Partei auf einem, an ein Grundstück des Beschwerdeführers angrenzenden Grundstück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde P vom 13. Oktober 1998 wurde die Mitbeteiligte zum Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VVG §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0143
Rechtssatz: Darauf, dass sich die Vollstreckungsbehörde im Verfahren zur Vollstreckung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages gegen den Eigentümer des betroffenen Grundstückes eines Kostenvorauszahlungsauftrages fü... mehr lesen...
Mit Punkt 3. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 29. November 1990 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Liegenschaft H.-gasse 70 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) der hier verfahrensrelevante Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten den Verputz an den straßen- und hofseitigen Krönungsgesimsen instandzusetzen. Mit Verfahrensanordnung vom 7. Jänner 1992 räumte die erstinstanzliche Vollstreckungsbehör... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. Juli 1995 wurden die Eigentümer des Hauses H.-Straße 200 gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 5 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) beauftragt, innerhalb von zwei Wochen einen Befund eines Bausachverständigen über den Zustand der obersten Geschossdecke des an der rückwärtigen Grundgrenze befindlichen Hintertraktes vorzulegen, aus dem die Stand- und Tragfähigkeit bzw. die durch die Durchfeuchtung der Decke aufgetr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens ein Kostenvorauszahlungsauftrag erteilt wird, stellt keine Vollstreckungsverfügung im Sinne des VVG dar (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 1338 f unter E 127 ff wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Die Beschränkungen f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;VVG §10 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0238 E 20. Jänner 1998 RS 5
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der gem § 4 Abs 2 VVG von der Vollstreckungsbehörde dem Verpflichteten erteilte Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung ist ein im Vollstreckungsverfahren ergangener Bescheid (vgl hiezu die im § 10 Abs 1 VV... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das eigentliche Vollstreckungsstadium beginnt bereits mit dem Ablauf der in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien. Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/15, vom 5. Februar 1993 (Titelbescheid) wurden der Beschwerdeführerin Bauaufträge erteilt (Punkte 1. bis 6. des Titelbescheides). Mit Erledigung vom 5. November 1996 erging hinsichtlich der Punkte 2. bis 6. des Titelbescheides die Androhung der Ersatzvornahme. Nach verschiedenen Verfahrensschritten erging der erstinstanzliche Bescheid vom 2. Februar 199... mehr lesen...
