1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurde der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 25, betreffend Vorschreibung der Kosten einer angeordneten Ersatzvornahme gemäß § 11 Abs. 1 und 3 VVG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bestätigt. Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, dem Geschäftsführer der Erstrevisionswerberin habe bewusst sein müssen, dass aufgrund der rechtskräftigen Vollstreckungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1; VVG §3; VVG §4 Abs1; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EO §35;GSVG 1978 §37 Abs2; VVG §3; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §36 Abs2; EO §35; VVG §3; BSVG § 36 heute BSVG § 36 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 BSVG § 36 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2010 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs2; VVG §11; VVG §3; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 76 heute AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Berghauptmannschaft K vom 28. Dezember 1998, Zl. 43.311/36/98, wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen einer bergrechtlichen Bewilligung nach § 146 iVm § 132 Abs. 1 und 2 Berggesetz 1975 unter Berücksichtigung der materiellrechtlichen Bestimmungen des § 49 Forstgesetz 1975 in Anwendung des § 50 Abs. 2 Forstgesetz 1975 folgende Auflage vorgeschrieben: Mit Bescheid der Berghauptmannschaft K vom 28. Dezember 1998, Zl. 43.311/36/98, wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §10; VVG §3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 20. November 2007 war dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 4 Steiermärkisches Baugesetz 1995 der Auftrag erteilt worden, die Verwendung der bestehenden Garagenobjekte an der Ostseite der Liegenschaft Gst.Nr. 333/9, KG L, zu Wohnzwecken sofort zu unterlassen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 keine Folge. Mit Bescheid des Stadtsenates der Land... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wurde der K GesmbH & Co KG (in der Folge kurz: X GmbH & Co KG) gemäß § 42 Abs. 4 Stmk. BauG die Unterlassung einer näher umschriebenen vorschriftswidrigen Nutzung aufgetragen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. In der Folge wurde ein Vollstreckungsverfahren gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: X GmbH) eingeleitet und im Zuge dessen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 3. März... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39a Abs4 idF 1994/665; EGVG Art2 Abs6 Z1;VVG; BDG 1979 § 39a heute BDG 1979 § 39a gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 39a gültig von 01.01.2004 bis 29.12.2022 z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 31. Mai 2007 wurde er der belangten Behörde dienstzugeteilt und mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2009 gemäß § 39a des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), als nationaler Experte zur Frontex-Agentur nach Warschau entsendet. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstv... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §56; BUAG §25 Abs1; BUAG §25 Abs3; EO §1 Z13; VVG §3; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 Abs3; VVG §3; BUAG § 25 heute BUAG § 25 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2017 BUAG § 25 gültig von 01.07.2014 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 Abs3; BUAG §25 Abs5; EO §1 Z13; VVG §3;VwRallg; BUAG § 25 heute BUAG § 25 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2017 BUAG § 25 gültig von 01... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Kasse fertigte am 11. Oktober 2004 folgenden Rückstandsausweis aus: "Rückstandsausweis gem. §§ 25 a Abs. 7, 25 Abs. 3 BUAG gem. Paragraphen 25, a Absatz 7, 25, Absatz 3, BUAG über die dem Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 25 a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der Firma I. GmbH, ..., ordnungsgemäß vorgeschriebenen, rückständigen und vollstreckbaren Zuschläge zum Lohn gemäß §§ 21 und 21 a BUAG samt Nebengebühren: gemäß Paragraph 25, a Absatz 7, BUAG als Geschäfts... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. November 2007 die Anträge des Beschwerdeführers, den rechtskräftigen Kostenvorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2003 aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Beseitigung von Ablagerungen sowie ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2002 wurde der T. GmbH (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) gemäß § 45 Abs. 2 Wr. AWG aufgetragen, auf einer genannten Liegenschaft in Wien gelagerte Abfälle, nämlich den im Einfahrtsbereich zum Areal etwa zur Hälfte unter einem Flugdach und etwa zur Hälfte im Freien gelagerten Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbeabfall (ca. 2.000 m3) sowie das neben dem Hausmüll bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemüll gelage... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §45 Abs2;KO §14 Abs1;KO §51 Abs1;KO;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VVG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder dem VVG noch der KO ist eine
Norm: zu entnehmen, die die Erlassung eines Vorauszahlungs... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Mai 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 37 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) "der Abbruch des errichteten Wohnhauses auf Gp 2945, 2946 und 2839 (der KG S) bis zum 30. Juni 2001 aufgetragen". Begründend wurde ausgeführt, dass mit Eingabe vom 10. Dezember 1974 um die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses angesucht worden sei, es gebe für dieses aber keine rechtskräftige Baubewilligung; das... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1998 §37 Abs1;BauO Tir 1998 §37 Abs3;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 37 Tir BauO 1998 "der Abbruch des errichteten Wohnhauses" bis zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt aufgetragen. Das (unvollständig belegte) Ansuchen für die baupolizeiliche Genehmigung zur Errichtung des Wohnhauses war zurückgewi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), betreffend die Auftragsvergabe "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" durch den Bund als Auftraggeber, die Gebühren eines näher bezeichneten nichtamtlichen Sachverständigen in der Höhe von EUR 15.749,90 zur Zahlung auferlegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VVG §3;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 76 Abs. 5 AVG sind die Sachverständigengebühren subsidiär von jenem Rechtsträger zu tragen, für den die Behörde funktionell tätig geworden ist (Hinweis E 29.11.2002, VfSlg 16739/2002). Ersatzpflichtiger Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des Krnt GSLG 1998 wurde in § 17 Abs 2 der Zuständigkeit der Agrarbehörde für die Streitentscheidung nach dieser Bestimmung das Erfordernis des Versuchs einer Streitbeilegung vorangestellt. Diese Zuständigkeitsfestlegung gilt auch für ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: EO §35;GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;
Rechtssatz: Einwendungen im Sinne des § 35 EO können auch dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem d... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §5;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;VVG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Annahme, mangels Fristsetzung in § 17 Abs 2 Krnt GSLG 1998 sei jederzeit, auch noch Monate nach der Zahlungsaufforderung eine Streitverkündung möglich, sprechen mehrere
Gründe: Zum einen ist die Bringungs... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 104.640,36 (EUR 7.604,51) zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. 1.1. Mit Bescheid vom 11. November 1999 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Besc... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. April 2002 war dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer LKW-Garage mit Büroräumen und einer Wohnung auf dem Grundstück Nr. 1083/5 KG S bewilligt worden. Die Ausführung des bewilligten Projektes erfolgte jedoch davon abweichend, indem im Bereich des ... mehr lesen...
