RS Vwgh 2004/11/18 2003/07/0124

Mit Inkrafttreten des Krnt GSLG 1998 wurde in § 17 Abs 2 der Zuständigkeit der Agrarbehörde für die Streitentscheidung nach dieser Bestimmung das Erfordernis des Versuchs einer Streitbeilegung vorangestellt. Diese Zuständigkeitsfestlegung gilt auch für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis bzw über einen Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (mit ausführlicher Begründung im Erkenntnis; Hinweis E 21.3.2002, 2000/07/0262).