Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigem der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2007 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 Asyl gewährt und damit gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2003 im Alter von 12 Jahren in Begleitung u.a. seines Vaters illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihm am 12.06.2003 ein Antrag auf Erstreckung des seinem Vater auf Grund eines Asylantrages gewährten Asyls gestellt. Der Vater des BF begründete seinen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatsangehörige aus Jordanien und der arabischen bzw. palästinensischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit einem Teil ihrer Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen (AS 25, 43 - 47) g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Jordanien und der arabischen bzw. palästinensischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit einem Teil seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen (AS 25, 45 – 49) ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. September 2012, D10 317772-2/2008/18E, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Begründend hielt der zuständige Senat in seinem Erkenntnis fest: "Der Asylgerichtshof verkennt nicht, dass sich der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall – insbesondere im Vergleich mit den Aussagen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX, D10 317773-2/2008/12E, wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation der Status der Asylberechtigten im Wege des Familienverfahrens, bezogen auf ihren Ehegatte (W147 1317772) zuerkannt. 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 , D10 317773-2/2008/12E, wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Russ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.1999, Zl. XXXX , wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihm gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.1999, Zl. römisch 40 , wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers stattgegeben und ihm gemäß Paragraph 7, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin am 03.05.2003 und am 05.08.2003 Asylerstreckungsanträge, die mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 13.10.2004, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXXeinen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2014, Zl. 1031712103, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, hat erstmals am 04.09.2003 unter dem Namen XXXX einen Asylantrag gestellt, welcher in weiterer Folge mit Bescheid des BAA vom 30.08.2004 in allen Spruchpunkten abgewiesen wurde und in Rechtskraft erwuchs. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, hat erstmals am 04.09.2003 unter dem Namen römisch 40 einen Asylantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 07.03.2004 mit seiner Familie (Ehefrau und drei Kinder) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. 1.2. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführe reiste im minderjährigen Alter gemeinsam mit seinen Eltern und seinen drei minderjährigen Brüdern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am 06.08.2002 durch seine Mutter Asyl. Die Mutter gab dabei an, für sich, den Beschwerdeführer und seine Geschwister Asylerstreckungsanträge gemäß § 10 AsylG zum Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers zu stellen. Der Beschwerdeführe reiste im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin am 24.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 21.10.2002, Zl. 02 16.623-BAT, wurde dem Antrag durch Erstreckung stattgegeben, da seinem Vater mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Oktober 2012 mittels Studentenvisum legal nach Österreich ein. Am 23.01.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er seinen moslemischen Glauben zu den Zeugen Jehovas gewechselt habe. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.04.2015 wurde dem BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF2), XXXX (im Folgenden BF3) und XXXX (im Folgenden BF4). 1. Die Erstbeschwerdeführerin, römisch 40 , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden BF2), römisch 40 (im Folgenden BF3) und römisch 40 (im Folgenden BF4). 2. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF2), XXXX (im Folgenden BF3) und XXXX (im Folgenden BF4). 1. Die Erstbeschwerdeführerin, römisch 40 , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden BF2), römisch 40 (im Folgenden BF3) und römisch 40 (im Folgenden BF4). 2. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF2), XXXX (im Folgenden BF3) und XXXX (im Folgenden BF4). 1. Die Erstbeschwerdeführerin, römisch 40 , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden BF2), römisch 40 (im Folgenden BF3) und römisch 40 (im Folgenden BF4). 2. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden BF2), XXXX (im Folgenden BF3) und XXXX (im Folgenden BF4). 1. Die Erstbeschwerdeführerin, römisch 40 , (im Folgenden BF1) ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden BF2), römisch 40 (im Folgenden BF3) und römisch 40 (im Folgenden BF4). 2. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, welcher auszugsweise wie folgt wiedergegeben wird: römisch eins.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge "bP") ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführe reiste im September 2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er einen anderen als den im
Spruch: genannten Namen sowie auch ein abweichendes Geburtsdatum angab. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Oktober 2005, Zahl: 05 13 948 wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1997, als unzulässig zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. März 2005, Zl. 04 16.069-BAS wurde dem Beschwerdeführer Asyl durch Erstreckung gewährt. Eigene Fluchtgründe wurden für den Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Mit Urteil des XXXX vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 25.06.2003 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern in das österreichische Bundesgebiet ein. Sein Vater stellte für den Beschwerdeführer als dessen gesetzlicher Vertreter am 26.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 16.09.2003 wurde der Antrag vom 26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.02.2004 nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf Asyl, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2005, Zl. 0403.013-BAW stattgegeben wurde. Dem BF wurde damit der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Im Wesentlichen begründete der Beschwerdeführer seine Flucht mit einer längeren Inhaftierung sowie mehrere Anhaltungen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.11.2002 nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf Asyl, welchem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates stattgegeben wurde. Dem Beschwerdeführer wurde damit der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 16.04.2013 erfolgte eine Verständigung durch ein österreichisches Exekutivorgan (Frontex-Einsatz in XXXX, Polen) über e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem zum Zeitpunkt der Antragstellung am 09.12.2003 minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.12.2004 Asyl gewährt und damit gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Asyl wurde ihm aufgrund eines Asylerstreckungsantrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der ihm mit Bescheid vom 22.01.2004, Zl. 02 30.025, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 200/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde weiters festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, welcher Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit ist, stellte am 06.10.2003 infolge illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welchem mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.10.2004 zu Zl. 03 30.329/1-BAE gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr 76/1997 (AsylG), stattgegeben und dem Beschwerdeführer Asyl ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 02.05.2013 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, bezüglich der Zuer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2004 in Stattgabe seines am 23.03.2004 infolge irregulärer Einreise eingebrachten Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl 1997/76 idF BGBl I Nr. 126/2002 (AsylG), Asyl in Österreich gewährt und unter einem gemäß § 2 AsylG fe... mehr lesen...
