Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 27. Juni 1997 von Südafrika kommend nach Wien ein und beantragte am 30. Juni 1997 Asyl. Bei seiner Befragung am 2. Juli 1997 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Die Soldaten des Kabila kamen am 20.5.1997 nach Kinshasa. Sie haben die Soldaten des Mobutu angegriffen und entwaffnet. Die Soldaten begannen in der Stadt mit Plünderungen. Bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG 1991 Art2 Abs2 Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200409.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer nicht von staatlichen Stellen ausgehenden Verfolgung kann nicht in allen Fällen bereits dann die Asylrelevanz abgesprochen werden, wenn sich der Asylwerber nicht (bzw nicht in ausreichendem Maße) an staatliche Stellen um Hilfe gewendet hat. Wenn nämlich bereits von vornherein klar wäre, dass die staat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/25 98/20/0475 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung ni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200426.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Übergriffe in einer asylrelevanten Intensität durch private Personen können dann eine dem Staat zuzurechnende Verfolgung im Sinne der FlKonv darstellen, wenn der betreffende Staat aus asylrelevanten Gründen nicht gewillt ist, die nicht unmittelbar dem Staat zuzurechnenden Verfolgungshandlungen hintanzuhalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht kommt nur dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). Dies trifft auf die aktuellen politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Asylwerbers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und am 10. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 15. Juni 1998 beantragte er Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt begründete der Beschwerdeführer seine Flucht zusammengefasst damit, er habe der Partei "Palu" als Mitglied angehört, allerdings sei er für diese Partei politisch nicht tätig gewesen. Er sei bereits unter Mobutu im Unterrichtsministerium als "Kontr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 29. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Oktober 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, der Sohn eines bestimmten gambischen Oppositionspolitikers zu sein und in seinem Heimatland wegen politischer Aktivitäten verfolgt zu werden. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 20. Oktober 1997 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers mit d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 8. Oktober 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Oktober 1992 Asyl. Der Beschwerdeführer hat seinen Asylantrag damit begründet, dass er an einer Demonstration gegen den ehemaligen Präsidenten von Zaire (nunmehr: Demokratische Republik Kongo) teilgenommen habe, deshalb von der Polizei verhaftet und während seiner Anhaltung misshandelt worden sei. In der gegen den seinen Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 9. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei irakischer Staatsangehöriger und habe in Bagdad gewohnt. Am 22. oder 23. September 1997 sei ein Freund seines Vaters bei ihm erschienen und habe ihm gesagt, sein Vater wäre beschuldigt worden, zur Unterstützung der Kurden in den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200584.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999200140.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Im Falle von wesentlichen Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, kommt es gerade nicht (mehr) auf die seinerzeitigen politischen Verhältnisse an, sofern nicht aufgrund der konkreten Fluchtgeschichte des Asylwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200495.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/25 98/20/0475 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 22. Juni 1997 in das Bundesgebiet einreist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 23. Juni 1997 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ausgeführt, dass er am 5. und am 10. Juni zu Hause von Polizeibeamten gesucht worden sei, weil er zum Militärdienst habe einrücken müssen. Einen schriftlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, der am 3. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1994 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. Dezember 1994 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ausgeführt, dass er nie Mitglied einer politischen Partei oder eine bewaffneten Gruppierung gewesen sei. Am 14. November 1994 um 5.30 Uhr hätten zehn "serbische Po... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte im Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde im Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Bezirk Vitina. Er habe im Büro des Jugendforums der Partei LDK in Vitina zweimal wöchentlich an Versammlungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 8. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. April 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Voksa, Bezirk Decani, gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 11. April... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albaners, der aus einer Region bzw aus einem angrenzenden Gebiet kommt, in welcher bzw in welchem es zu Kampfhandlungen und damit einhergehend zu staat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der Tätigkeit des Asylwerbers (hier: Kosovoalbaner) in der Jugendorganisation der LDK, welche bereits zu mehreren - bislang ohne Übergriffe verlaufenen - Einvernahmen geführt hatte, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der letztlich erh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 98/01/0378 2 Stammrechtssatz Für den Zeitraum nach dem 28. Februar 1998 kann für das Gebiet des Kosovo nicht von vornherein gesagt werden, dass die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine mit... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0280 E 21. Dezember 2000 98/01/0367 E 6. Juli 1999 98/01/0466 E 24. November 1999 98/01/0556 E 6. Juli 1999 99/01/0115 E 8. September 1999 99/01/0352 E 7. Juni 2000 Rechtssatz: Für den Zeitraum nach dem 28. Februar 1998 kann für das Gebiet des Kosovo nicht von vornherein gesagt werden, dass die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine mit der maßgeblichen W... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0280 E 21. Dezember 2000
98/01/0367 E 6. Juli 1999
98/01/0466 E 24. November 1999
98/01/0556 E 6. Juli 1999
99/01/0115 E 8. September 1999
99/01/0352 E 7. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 2 Stammrechtssatz Eine Verfo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber stammt zwar aus einem Gebiet im Kosovo, für den Kampfhandlungen und die damit verbundenen verstärkten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht notorisch waren, doch ist er auf Grund seiner militärischen Ausbildung in Kroat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin sei am 17. März 1992 unter Umgehung d... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;61993CJ0434 Ahmet Bozkurt VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992;AuslBG;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Auf ein Aufenthaltsrecht gem Art 6 Abs 1 Assoziationsratbeschluss Nr 1/80 EWG-Türkei können sich nur solche türkische A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 24. April 1996 erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem, am 26. April 1996 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Antrag gab er u.a. als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 10. März 1995 geehelicht hatte, an. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der Dauer eines von ihm angestrebten Asylverfahrens vorläufig zum Aufenthalt im Bun... mehr lesen...
