Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

I. 1. Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. August 1994 gerichtet, mit dem einerseits der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Sri Lanka, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und anderseits sein Antrag gemäß § 54 FrG auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Sri Lanka zurückgewiesen wurde. Der angefochtene... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der am 28. August 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei, habe am 3. September 1992 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Septemb... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995180106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54 Abs1;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/18/0109
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180051.X01 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 7. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Dezember 1996 einen Asylantrag, den er wie folgt begründete: "Ich habe Liberia wegen des Bürgerkriegs verlassen. Meine Eltern wurden im April 1995 von mir nicht bekannten Bürgerkriegskämpfern in Monrovia zu Hause erschossen. Meine Schwester und ich waren anwesend. Wir wurden von diesen Personen mitgenommen und zu einer Art Camp gebracht, wo ich mit den ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei Asylwerbern, die sich während des Bürgerkrieges der Zwangsrekrutierung durch die für die nunmehrige Staatsgewalt in den Kämpfen verwickelt gewesenen Rebellengruppe entzogen hatten, ist zu prüfen, wie sich die Situation von zurückkehrenden Personen darstellt (hier: Liberia; Hinweis E 21.1.1999, 98/20/039... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0309 E 26. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, liegt für sich allein keine Verfolgungsgefahr iSd FlKonv (Hinweis E 19.3.1997, 95/01/0466). European Case Law Identifie... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger (damals) von Zaire, reiste am 30. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Juli 1995 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei 1992 der Zivilgarde beigetreten und im Jänner 1995 für die "Hiboux", den "Geheimdienst des Präsidenten" Mobutu, ausgewählt worden. Am 4. Juni 1995 habe er den Auftrag erhalten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der "Hiboux" den ehem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. Juni 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Am 10. Juni 1997 beantragte er die Gewährung von Asyl und gab anlässlich seiner niederschriftlichen Befragung am 10. Juni 1997 hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an: "Mein Vater war Soldat. In meinem Land gab es einen Putschversuch. Als ich eines Abends nach Hause kam, war nur meine Mutter zu Hause - aber mein ... mehr lesen...

1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Burkina Faso, reiste am 12. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Dezember 1997 den Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Ich bin Musiker, bzw. Liedermacher und dabei habe ich einen Text für ein Lied für die CNPSD getextet. Am 1.10.1997 fuhr ich mi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste am 17. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 1989 einen ersten Asylantrag, den sie folgendermaßen begründete: "Ich gehörte im Iran keiner Minderheit an und betätigte mich auch nicht politisch. Im Jahr 1987 heiratete ich meinen Mann. Da dieser mit dem Regime nicht einverstanden war und deshalb immer davon sprach, bei einer günstigen Gelegenheit das Land zu verlassen überlegte auch (zu ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 9. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Anlässlich ihrer Einvernahme bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See am 11. Dezember 1997 gab sie an, den Irak deshalb verlassen zu haben, weil sie die Unterdrückung nicht mehr ertragen habe. Ihr Vater sei Kaufmann gewesen und sei immer wieder telefonisch von der Partei bedroht worde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste am 27. Juni 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Juli 1997 einen Asylantrag, den er damit begründete, Peschmerga bei der KDP gewesen zu sein und ab 1990 die Aufgabe gehabt zu haben, Lebensmittel an hilfsbedürftige Kurden in Kalar zu verteilen. Nach seiner Heirat habe er sich mit seiner Gattin nach Arbil begeben, wo er mit einem weitschichtigen Verwandten ein Geschäft zum Ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer , nach seinen Angaben ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 1997 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag mit folgender Begründung: "Ich habe meinen Vater, einen Amerikaner, nicht gekannt, welcher meine Mutter noch während der Schwangerschaft verlassen hat. Meine Mutter wurde 1993 von den Leuten des Charles Taylor getötet. Daraufhin lebte ich bei meinem Onkel Jerry Morgan, der Mitglie... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 4. November 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. November 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 13. November 1997 gab er an, er habe Sierra Leone am 10. Oktober 1997 verlassen, weil in diesem Land seit 1991 bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, ein geordnetes und sicheres Leben dort seit dieser Zeit nicht möglich sei und sich die Lage seit mehreren Jahren nicht bessere. Der Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 1996 Asyl. Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei am 25. Mai 1996 von bewaffneten Männern angehalten worden, die zu Charle... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste seinen Angaben zufolge am 21. März 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. März 1996 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 1996 wurde sein Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 AsylG abgewiesen. Nach dem Vorbringen in der Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Be... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber ist bei Vorliegen von Sippenhaftung in seinem Heimatland (hier: Irak) der Gefahr einer Verfolgung selbst dann ausgesetzt, wenn die bisherigen asylrelevanten Verfolgungshandlungen nicht gegen ihn direkt, sondern zunächst nur gegen Familienangehörige gerichtet worden sind (Hinweis E 10.10.1996,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Ant... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200526.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200305.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200397.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200484.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/11 98/01/0308 3 (nur 1ter und 2ter Satz; hier: Keine Feststellungen zu der Behandlung von Personen in Liberia, die sich der Zwangsrekrutierung durch die ehemalige Bürgerkriegspartei und nunmehrige Regierungspartei des Charles Taylor entzogen haben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Asylgewährung kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung einer Situation an, sondern darauf, ob nach objektiven Kriterien aus den vom Asylwerber vorgetragenen Umständen die Gefahr einer Verfolgung glaubhaft gemacht wurde (hi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, ist am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 9. Dezember 1997 hat er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes angegeben: Es sei bereits 1994 gemeinsam mit seiner Gattin nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgewiesen... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 10. Dezember 1997 gemeinsam mit ihren Kindern, der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Partei, in das Bundesgebiet ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zum Teil in der mündlichen Verhandlung vom 12. August 1998 und zum Teil in der Verhandlung vom 17. September 1998 verkündeten Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat den am 11. Dezember 1997 gestellten A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid Staatsangehöriger des Sudan und am 2. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er hat am 3. Dezember 1998 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner Vernehmung am 10. Februar 1999 hat er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes angegeben: Er entstamme einer Beziehung von Geschwistern. Seine Eltern habe er nicht gekannt. Er sei bei einem Pastor aufgewachsen. Er werde von der übrigen Dorfbevölkerung... mehr lesen...