Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Staatsverfassung des Iran, welche auf dem Koran und damit auf der religiösen Grundlage des Islams aufbaut, dessen Lehren der Verfasser des Buches (hier: Die Satanischen Verse von Salman Rushdi) mit dessen Inhalt nach Auffassung der religiösen (politischen) Führer dieses Staates wesentlic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Die strengen Voraussetzungen des § 6 AsylG 1997 müssen sowohl in Bezug auf die Vorfluchtgründe als auch auf die Nachfluchtgründe zutreffen, wenn der Asylwerber
Gründe: sowohl der einen als auch der anderen Art geltend macht und die Entscheidung auf die erwähnte Gesetzesstelle gestützt werden soll. European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kriminelle Machenschaften von Politikern, die sich nicht mehr an der Macht befinden, die darauf abzielen, Mitwisser früherer (wirtschaftskrimineller) krimineller Taten dazu zu bringen, ihr Wissen nicht preiszugeben, können nicht als Verfolgung wegen (allenfalls auch unterstellter) politischer Gesinnung ange... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist für das Gebiet des Kosovo hinsichtlich Übergriffen auf die albanische Zivilbevölkerung notorisch, dass ab dem "Massaker von Racak", verübt am 15. Jänner 1999 an Dutzenden albanischen Zivilpersonen, die Lage zumindest der Situation vor Ende September 1998 gleichzuhalten ist. Eu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/25 98/20/0431 1
(hier: Vom Asylwerber behauptete Androhung der Todesstrafe bei
Besitz des Buches DIE SATANISCHEN VERSE von Salman Rushdi im Iran) Stammrechtssatz Zählt der Asylwerber nicht zu dem Personenkreis, der wegen einer von ihm aktuell vertretenen politischen Gesin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999200374.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 30. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 3. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus Drenovac im Bezirk Orahovac. Er gab zu seinen Fluchtgründen ua. an: "Wir mussten fluchtartig unser Haus verlassen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der BR Jugoslawien, die am 12. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 29. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe im Dorf Beleg bei Decane gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Spruchpunkt 1 ab und stellte im Spruchp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 18. März 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 23. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid vom 5. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 - AsylG - ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Süd-Suda... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. und 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen zu den Fluchtgründen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 15. Juli 1996 folgendermaßen wieder: "Sie seien Mitglied der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) gewesen. Sie gehörten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 1998 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo (Pec) und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 16. Juni 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass er zweimal von der Polizei "malträtiert" worden sei. Am 1. Oktober 1997 habe er an einer Demonstration teilgenommen und sei in der Folge mit anderen Demonstrationsteilnehmern festgen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 6. September 1998 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 8. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass sein Heimatort (Istinici im Bezirk Decani) im Juni 1998 mit schwerer Artillerie beschossen worden sei; am 1. September 1998 sei sein Elternhaus beschossen worden, sodass er über Ra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste am 22. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie ist Staatsbürgerin der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihren Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach das Bundesasylamt aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", stellte am 21. Oktober 1997 einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1998 im Instanzenzug abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1999, Zl. 98/01/0365, abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb zur Vorgeschichte auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf Grund der von der Behörde gepflogenen und dem Asylwerber, einem Kosovo-Albaner, bekannt gegebenen Ermittlungen wurden keine außerhalb des Kosovo, insbesondere im Bundesstaat Montenegro sowie in Zentralserbien (insb Belgrad), dem Staat zurechenbare asylrelevante Verfolgungshandlungen an (ua aus dem Kosov... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber, ein Kosovo-Albaner, in Montenegro niemanden kennt, bei dem er untergebracht werden könne, vermag an der inländischen Fluchtalternative insoweit nichts zu ändern, als nicht erkennbar ist, inwieweit aus dieser Tatsache eine Verfolgungsgefahr in Montenegro abgeleitet werden so... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0171 E 4. Februar 2000
Rechtssatz: Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto zur Verfügung stehende Zeitra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 98/01/0503 1 Stammrechtssatz Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des H... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass jedenfalls im Belgrad umfassenden Gebiet keine Verfolgungshandlungen gegenüber Kosovo-Albanern stattfinden, vermag die Annahme einer "inländischen Fluchtalternative" nicht zu rechtfertigen, weil offen bleibt, ob überhaupt Fluchtbewegungen von Kosovo-Albanern nach "Zentralserbien" st... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 98/01/0503 1
(hier: Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in
Montenegro, einem Teil des Heimatstaates - Bundesrepublik
Jugoslawien - eines Kosovo-Albaners ist zu bejahen, ebenso E
8.9.1999, 98/01/0503, rsn1; siehe jedoch E 8.9.1999, 98/01/0614,
rsn3) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Heranziehung zum Militärdienst durch die Behörden eines souveränen Staates erlangt dann Asylrelevanz, wenn eine Schlechterstellung, schlechtere Behandlung oder Unterwerfung unter ein strengeres Strafregime bestimmter, nach Religion oder sozialer Gruppe oder politischer Gesinnung abgegrenzter Personen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0171 E 4. Februar 2000
Rechtssatz: Das Memorandum der Regierung der Republik Montenegro vom 11. September 1998, wonach eine Überschreitung der Binnengrenze zwischen dem Kosovo und der Republik Montenegro derzeit schwierig bzw nicht möglich erscheine, sowi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0171 E 4. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/09 98/01/0370 3 Stammrechtssatz Exzesse, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten Personen gerichtet sind, obwohl diese keinen Widersta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit (hier: Kosovoflüchtlinge) Flüchtlinge in (zB) Montenegro, die dort keine Verwandten oder Bekannte haben, überhaupt eine Lebensgrundlage finden können, hat die Behörde, bevor sie zur Annahme einer inländischen Fluchtalternative gelangen kann, Ermi... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (Hinweis E 8.10.1980, 3275/79, VwSlg 10255 A/1980). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die mit den Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte einhergehenden Übergriffe gegen die albanisch-stämmige Zivilbevölkerung ist eine asylrelevante Verfolgung eines ethnischen Albaners bereits dann zu bejahen, wenn er aus einer Gegend stammt, in der Aktionen der genannten Art mit der für di... mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste nach Inhalt der vorgelegten Bescheidausfertigung und der vom Verwaltungsgerichtshofes eingeholten Verwaltungsakten am 20. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juli 1991 Asyl. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 26. August 1991 wurde sein Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberö... mehr lesen...
