Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0472
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Bescheidbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200472.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf die Meinung eines anonymen Experten gestützte Beweiswürdigung in Ansehung der der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zur Überprüfung vorgelegten Urkunden des Asylwerbers kann nicht mit der von den Parteien nicht in F... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 7. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. Dezember 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies mit Spruchpunkt I ihres Bescheides vom 30. März 1999 den Asylantrag ab und stellte mit Spruchpunkt II fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan gemäß § 8 Asylgesetz zuläs... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Srbica (= Skenderaj) gewohnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1998 statt und gewährte ihr gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, Asyl. Sie stellte gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Mitbeteiligte sei Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, habe zuletzt in Kozhice, Kommune Skenderaj, in der Pr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 8. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 30. September 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu we... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 1. Dezember 1997 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 2. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl; zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Wesentlichen an: Er werde von der Polizei gesucht, da er bei der Studentendemonstration vom 28. Oktober 1997 in Pristina "vorne dabei" gewesen sei. Er denke, dass er bei der Demonstration ph... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 23. September 1994 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 29. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl; zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an: Er werde seit seiner Teilnahme an einer Demonstration im Februar 1990 politisch verfolgt. Er sei bereits im Mai 1992 nach Schweden geflüchtet, sein dort gestellter Asylan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0322 E 21. Dezember 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0072 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albane... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010655.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010644.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0098 1 Stammrechtssatz Die Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus asylrechtlichen relevanten Gründen drohende Verfolgung nicht generell aus. Der Asylwerber muß in diesem Zusammenhang jedoch behaupten und glaubhaft machen, daß die Er... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010089.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 22. Juni 1998 nach Österreich ein. Sie ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 24. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Asyl. Sie begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr Heimatort (Gjakova) im Juni 1998 angegriffen und dabei ihr Elternhaus in Brand geschossen worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juli 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag d... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stelle am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung am 6. Mai 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er sei Mitglied der LDK. Sein Onkel, der im Gefängnis von Prizren als Aufseher arbeite, habe ihm gesagt, dass sein Name auf einer Liste stünde. Auf dieser Liste seien die Na... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 12. Juni 1995 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 13. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass er im Oktober 1994 einen schriftlichen Einberufungsbefehl bekommen habe. Er habe daraufhin aus Angst, abgeholt und gewaltsam weggebracht zu werden, sein Elternhaus sofort verlassen und sic... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (insbe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 3. August 1998 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 10. August 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass sein Heimatort (Dolj im Bezirk Gjakova) im Juli 1998 mit schwerer Artillerie beschossen worden sei. Auf Grund dieser Kampfhandlungen hätten die Dorfbewohner fluchtartig ihre Häuser verl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 1. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 20. Oktober 1997 folgendermaßen wieder: "Sie wären Staatsangehöriger des Sudan und in Tumbora, im Süden des Sudan geboren. Sie würden dem Stamm ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der BR Jugoslawien, der am 4. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. September 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 28. September 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Podujevo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1998 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0203 E 22. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2 (hier: Beobachtungszeitraum von nur zwei Monaten) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2 (hier: Beobachtungszeitraum von nur zwei Monaten) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0640 98/01/0641 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht es insb aufgrund von Medienberichten als notorisch an, dass mit de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 98/01/0378 2 Stammrechtssatz Für den Zeitraum nach dem 28. Februar 1998 kann für das Gebiet des Kosovo nicht von vornherein gesagt werden, dass die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine mit... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0203 E 22. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 3 (erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Das Memorandum der Regierung der Republik Montenegro vom 11. September 1998, wonach eine Überschreitung der Binnengrenze zwische... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0169 Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neuerlich nach Österreich eingereist ist, wo er keinen neuen Asylantrag stellte, bewirkt weder, dass er nicht zur Erhebung der gegenständlichen VwGH-Beschwerde berechtigt gewesen wäre (Hinweis ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2 (hier: Beobachtungszeitraum von nur rund 2 Monaten) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/22 99/01/0168 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neue... mehr lesen...