Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einer bloßen Ladung zur Behörde ermangelt es jedenfalls an der für die Asylgewährung nötigen Eingriffsintensität (Hinweis E vom 11. 11. 1998, 98/01/0312). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010153.X02 Im RIS seit 11.02.2002 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0162 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil se... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 37 Abs 1 FrG 1993 (wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig ist, wenn stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unt... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Entlassung stellt keine asylrechtliche relevante Verfolgung dar (Hinweis E vom 7. 10. 1993, 92/01/1015, 93/01/0929). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010153.X01 Im RIS seit 11.02.2002 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Tunesiens, die am 27. Februar 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. März 1999 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 12. April 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 27. Juli 1999 folgendermaßen wieder: "Sie hätten Ihr Heimatland auf Grund der Probleme Ihres Vaters verlassen. Ihre Mutter und Sie wären öfters zu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 28. Jänner 1996 nach Österreich ein. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihren am 29. Jänner 1996 gestellten Asylantrag begründete sie im Wesentlichen mit ihrer Furcht vor der serbischen Polizei. Polizisten hätten sie wiederholt in ihrem Haus aufgesucht und nach dem Verbleib ihres (in das Ausland geflüchteten) Gatten befragt. Am 26. Jänner 1996 sei die Situation soweit eskaliert, dass... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, gegen die seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes ab. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in Liberia von Angehörigen der Bürgerkriegspartei des Charles Taylor im Mai 1996 zwangsrekrutiert worden sei. Der Beschwerdeführer se... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, war am 26. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag vom 28. Juli 1998 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die "Jugosl. Föderation" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Der Mitbeteiligte erhob am 14. Sep... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 26. Februar 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Februar 1995 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, er habe während seiner Studentenzeit an Demonstrationen gegen die serbische Politik teilgenommen und sei im Jahr 1990 deshalb in das Blickfeld der serbischen Polizei geraten. Am 10. Februar 1995 habe er sich in Peje... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, der am 26. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. März 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 12. April 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 27. Juli 1999 die Angaben des Beschwerdeführers folgendermaßen wieder: "Sie hätten Ihr Heimatland 1990 verlassen, da Sie seit den 80er-Jahren der EN-Nahda-Bewegung angehö... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 25. Mai 1998 legal in Österreich ein, um als Saisonarbeitskraft bei einem Bauern zu arbeiten. Ihre Aufenthaltsberechtigung in Österreich endete am 20. Juli 1998. Am 31. Juli 1998 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Sie sei jugoslawische Staatsangehörige, stamme aus dem Kosovo (Orahovac) und gehöre der albanischen Volksgruppe an. Die derzeitige Situation im Kosovo erlaube es ihr nicht, in die Heimat zurückzukehren. Sie habe bis zu ihrer Ausreise im H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob seit Abweisung des vorangegangenen Asylantrages eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist es nicht notwendig, das Vorliegen allgemein bekannter Tatsachen zu behaupten. Die Judikatur des VwGH, wonach die Prüfung der Zulässigkeit eines ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 8. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Mai 1998 Asyl. Als Fluchtgrund machte er geltend, er sei von seinen Heimatbehörden am 15. Mai 1997 für 6 Tage und am 20. Oktober 1997 für 10 Tage inhaftiert worden, um ihn unter Androhung von Gewalt zu zwingen, die - ihm gar nicht bekannten - Namen von Studentenführern preiszugeben. Mit Bescheid vom 22. Mai 1998 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 3. August 1998 in das Bundesgebiet ein und behauptet, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Am 4. August 1998 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1998 wurde im Spruchpunkt 1 der Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und im Spruchpunkt 2 gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. August 1998 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 1. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 10. September 1998 gab er seine Fluchtgründe im Wesentlichen wie folgt an: Sein Vater habe der Geheimgesellschaft "UKBONI" angehört. Am 20. Juni 1998 habe er am Begräbnis seines Vaters teilgenommen, bei welcher Gelegenheit drei Angehörige der erwähnten Geheimges... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 27. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Juni 1996 einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er als Menschenrechtsaktivist im Dezember 1994 in seiner Schule Kontakt mit der Organisation "CD" aufgenommen habe. Er sei deswegen gefangen genommen und zum Tode verurteilt worden, doch sei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste nach dem 1. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. September 1994 Asyl. Über seinen Fluchtweg gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Oktober 1994 Folgendes an: "Bereits im Juni 1992 musste ich CH verlassen. Ich fuhr mit der Bahn nach DELHI und wohnte ich dort im Hotel 'Basant' nächst dem Neu Delhi Bahnhof. Im Hotel traf ich einen Agenten namen L, ind. S... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war im Besitz eines bis zum 24. Juli 1999 gültigen Schengen-Visums und reiste am 25. Juni 1999 legal nach Österreich ein. Er beantragte am 21. Juli 1999 Asyl, weil er in der Türkei einen Mann getötet habe und nunmehr die Vollziehung der Blutrache durch die Verwandten dieses Getöteten befürchte. Das Bundesasyla... mehr lesen...

Die seit dem 26. Dezember 1990 miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und reisten am 8. März 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 9. März 1998 Asyl und wurden zu ihren Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, am 23. März 1998 einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab an, seit dem 4. Jänner 1992 Mitglied der "UDPS" zu sein. Er sei von dieser Partei ab dem 1. März 1994 mit der Öffentlichkeit... mehr lesen...

Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind die Eltern der Erstbeschwerdeführerin und mit dieser gemeinsam am 8. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 12. Juni 1998 beantragten die Eltern Asyl. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin die Erstreckung des Asyls gemäß § 10 AsylG in Bezug auf ihren Antrag. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Armenien. Mit den Bescheiden vom 1. Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantr... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der aus den Schilderungen des Asylwerbers allein ableitbare Umstand, dass er mangels seiner Bereitschaft, der Geheimgesellschaft UKBONI beizutreten, Nachteile zu befürchten hätte, ist für sich allein nicht ausreichend, eine Verfolgung aus Gründen der Konvention als gegeben anzunehmen. ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0112 99/20/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 8 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht des unabhängige... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht. In daraus resultierenden schlechteren wirtschaftlichen oder sozialen Bedingungen allein kann keine staatliche Verfo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebenfalls als rechtswidrig erweist (Hinweis E vom 24.2.2000, Z... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv;
Rechtssatz: Die Voraussetzung "wohlbegründeter Furcht" wird in der Regel nur erfüllt, wenn zwischen den Umständen, die als Grund für die Ausreise angegeben werden, und der Ausreise selbst ein zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl zur dabei notwendigen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das E vom 7.11.1... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus asylrechtlich relevanten Gründen drohende Verfolgung zwar nicht generell aus. Der Asylwerber muss in diesem Zusammenhang jedoch behaupten und glaubhaft machen, dass die Ereignisse in seiner Heimat, die zu seiner Flucht geführt haben,... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Maßnahmen des Staates, die nur der Ausforschung von gesuchten Personen dienen (Befragungen, Hausdurchsuchungen, kurzfristige Haft), ohne dass die Maßnahmen in Wahrheit auf die Verfolgung des Betroffenen aus asylrechtlich relevanten Gründen abzielen, sind kein Asylgrund (Hinweis E 6.3.1996, 95/20/0130). ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1995, 94/20/0836; vom 24.10.1996, 95/20/0231; vom 28.3.1995, 95/19/0041) liegt eine dem Staat zuzurechnende V... mehr lesen...

Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenates zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf die zu treffende Entscheidung über den Abschiebungsschutz nicht gegeben sind. Im RIS seit 05.10.2001 mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ist ua maßgeblich, ob stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, ... mehr lesen...