Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, gegen die seinem Asylantrag nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die belangte Behörde zunächst auf das im Bescheid des Bundesasylamtes wiedergegebene Vorbringen des Beschwerdeführers. Im Bescheid des Bundesasylam... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Oktober 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. November 1999 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. November 1999 an, seine Heimat, die Ukraine, deshalb verlasse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 11. Mai 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Mai 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, sie sei Schiitin, ihr Ehegatte sei beim Militär als Fotograf tätig gewesen und habe die Kriegshandlungen zwischen dem Irak und dem Iran dokumentieren sollen. Im Geheimen habe er auch von den Irakern getötet... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Oktober 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Oktober 1999 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juni 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. Juni 1994 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Juli 1994 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 16. November 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. November 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 20. Dezember 1996 begründete der Beschwerdeführer seine Flucht wie folgt: Er sei seit 1992 Mitglied der PPP "(Pakistan People Party)". Im September 1996 sei im Wohnbezirk des Beschwerdeführers die "Muslim League" stärkste Partei geworden. Seither habe er imme... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. August 1999 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. April 2000 wurde sein Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 7 AsylG ab... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 19. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juli 1997 Asyl. Er brachte vor, Anfang des Jahres 1997 sei es zu Kämpfen zwischen den Angehörigen der Ijaw und den Angehörigen seiner Volksgruppe, der "Itsekiri" gekommen. Neben anderen Angehörigen sei im April 1997 auch sein Vater im Verlauf der K... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst staatliche Maßnahmen gewinnen nicht allein deshalb den Charakter einer politischen oder religiösen Verfolgung, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen verletzen. Erst durch die Anknüpfung an bestimmte persönliche Merkmale des Betroffenen werden sie zu asylrelevanter Verfolgung. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Allein aus der Nichtvorlage von BESCHEINIGUNGSMITTELN durch den Asylwerber kann noch nicht geschlossen werden, dass seine Angaben zur Flucht unglaubwürdig sind, weil auch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen selbst zur Belegung einer Verfolgungssituation hinreichend sein kann. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0309 E 26. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, liegt für sich allein keine Verfolgungsgefahr iSd FlKonv (Hinweis E 19.3.1997, 95/01/0466). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1995, 94/20/0836; vom 24.10.1996, 95/20/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0440 E 21. September 2000 RS 3
(erster Satzteil) Stammrechtssatz Der Behauptung, wegen der unerlaubten Ausreise aus dem Irak, des Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung selbst verfolgt zu werden, kann Asylrelevanz nicht von vornherein abg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der Religion und der religiösen Verfolgung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200557.X03 Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Behauptung, wegen der unerlaubten Ausreise aus dem Irak, des Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung selbst verfolgt zu werden, kann Asylrelevanz nicht von vornherein abgesprochen werden, weil der Asylwerber unter Annahme der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens nicht als bloßer Wirtschaftsflüchtling anzusehen wäre, dem im Falle der Rückkehr keine Verfolgung drohe. Auch die letztgenannten Fluchtgründe sind nach dem hier anzuwendenden § 7 AsylG 1997 iVm Art 1 Abschn A ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität eines Fremden ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl. Fragen der Identität spielen nur insoweit eine Rolle, als Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Fremden - im Besonderen daran, dass er derjenige sei, für den er sich ausgebe - zu dem Ergebnis führen, seine behaup... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1995, 94/20/0836; vom 24.10.1996, 95/20/0... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 6 Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin (einer irakischen Staatsbürgerin und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe) abweisende Bescheid des unabhängigen Bundesasyls... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der bloße allgemeine Hinweis auf die ERMORDUNG DES BEKANNTEN BÜRGERRECHTSKÄMPFERS KEN SARO VIVA DURCH DIE NIGERIANISCHEN BEHÖRDEN vermag angesichts des Vorbringens des Asylwerbers im Verwaltungsverfahren ohne Darlegung der Zusammenhänge und ohne konkreten Bezug zur Situation des Asylwerbers nicht darzutun, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zwangsrekrutierungen, die nicht an andere Kriterien als Alter und Geschlecht geknüpft sind, kommen ohne Hinzutreten weiterer konkreter Umstände im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) keine Asylrelevanz zu (Hinweis B 22.4.1999, 98/20/0280). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "von Sudan", der am 6. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 12. Oktober 1995 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Zuvor war der Beschwerdeführer im fremdenpolizeilichen Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 7. Oktober 1995 niederschriftlich einvernommen worden. Beide Einvernahmen erfolgten auf Grund der Angabe des Beschwerdeführers, der englischen Sprach... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Sie stellte am 22. Dezember 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde zunächst gemäß § 4 Asylgesetz zurückgewiesen, nachdem sich jedoch die Unmöglichkeit der Rückschiebung nach Ungarn herausgestellt hatte, in meritorische Behandlung genommen. Die Mitbeteiligte wurde deshalb am 2. Juni 1999 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 7. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereister albanischer Staatsangehöriger, hat am 9. Mai 1995 einen Asylantrag gestellt und bei der am gleichen Tag sowie am 12. und 18. Mai 1995 durchgeführten niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Er habe am 5. Mai 1995 Albanien verlassen, indem er sich in der Hafenstadt Durres auf der Ladefläche eines Sattelschleppers versteckt habe, welc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Fehlt es an einem in der FlKonv genannten
Gründe: , so kann grundsätzlich auch dahingestellt bleiben, ob der Heimatstaat des Asylwerbers in der Lage wäre, ihm Schutz zu gewähren (Hinweis E vom 16. 9. 1999, 99/01/0078). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können nur dann eine Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon ausgegangen werden muss, dass gegen ein Familienmitglied gesetzte oder von diesem zu befürchtende Verfolg... mehr lesen...
