Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0591
Rechtssatz: Wegen Identität der Sachen hätten über den zweiten und den dritten Asylantrag von vornherein keine getrennten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Vielmehr hätte das ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 24. Mai 1998 legal in Österreich ein, um als Saisonarbeitskraft bei einem Bauern zu arbeiten. Ihre Aufenthaltsberechtigung in Österreich endete am 5. Juli 1998. Am 6. Juli 1998 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Sie sei jugoslawische Staatsangehörige, stamme aus dem Kosovo und gehöre der albanischen Volksgruppe an. Die derzeitige Situation im Kosovo erlaube es nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Auf Grund telefonischer Kontakte ihres Vaters mit B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Ethnie im Kosovo angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger, der am 3. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 5. August 1998 einen Asylantrag, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. September 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemä... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsbürger, der der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 12. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 11. März 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z. 3 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 2. Juni 1998 nach Österreich ein. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 3. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Asyl; zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie im Wesentlichen an: Sie habe in Prush, einem Ort nahe Gjakova, gewohnt. Seit Anfang März 1998 sei ihr Heimatdorf mehrmals von serbischen Polizisten und Militärangehörigen beschossen worden. Alle Häu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Ethnie im Kosovo angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 25. September 1997 nach Österreich ein und stellte am 2. Oktober 1997 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 1. Dezember 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe den Asylantrag gestellt, weil er in seinem Heimatland von der Polizei verfolgt werde. Die Polizei werfe ihm vor, in Albanien ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder (die zweit- und drittbeschwerdeführende Partei) sind am 2. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 3. Juli 1998 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Gewährung von Asyl und stellte gleichzeitig für ihre Kinder den Antrag auf Asylerstreckung. Die Beschwerdeführer sind jugoslawische Staatsangehörige, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Am 16. September 1998 zu ihren Fluchtgründ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 5. November 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde, die u.a. auf die allgemeine Lage von et... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Ethnie im Kosovo angehörende jugoslawische Staatsangehörige, reiste am 24. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 6. Juli 1998 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 30. September 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1995 einen Asylantrag, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. Dezember 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gem... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0150 99/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 3 Stammrechtssatz Das Memorandum der Regierung der Republik Montenegro vom 11. September 1998, wonach eine Überschreitung der Binnengrenze... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber stammt zwar aus einem Gebiet im Kosovo (Podujevo), für den keine asylrelevante Verfolgung aufgrund von Kampfhandlungen und damit verbundenen verstärkten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zu erwarten ist, auch ist er nicht nach dem 28. Februar 1998 bereits ins Blickfeld der Beh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass Albaner aus dem Kosovo von den Behörden unter dem Vorwand, Waffen zu besitzen oder die UCK zu unterstützen, von der Polizei zunächst bei einer längeren Vernehmung eingeschüchtert werden und dann mit dem Auftrag, sich neuerlich ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010012.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach dem 28. Februar 1998 ist bei einem bereits ins Blickfeld der Behörden geratenen ethnischen Albaner aus dem Kosovo eine asylrelevante Verfolgung indiziert (Hinweis E 16.6.1999, 98/01/0339). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010253.X03 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0150 99/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0576 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungsgefahr kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungsmaßnahmen abgeleitet ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und beantragte am 14. September 1995 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesminister für Inneres vom 9. November 1995 wurde dieser Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1997, Zl. 95/20/0793, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragte - nach den diesbezüglich nicht widersprochenen Feststellungen im angefochtenen... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AsylG 1991 §7;EURallg;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Art 7 des Beschlusses Nr 1/80 des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei vom 12.9.1963 eingerichteten Assoziationsrates vom 19.9.1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste nach seinen Angaben am 26. August 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. August 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Bei der Ankunft von Boutros-Ghali am Flughafen von Luanda waren wir von unserer Partei anwesend. Die Sicherheitskräfte begannen zu schießen. Zwei Mitglieder der UNIT... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Oktober 1997 einen Antrag auf Asylgewährung. Anlässlich seiner am 4. November 1997 vom Bundesasylamt durchgeführten schriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei ein Mitglied der "RUF-Revolutionary United Front". Die Regierung habe mehrere Leute verhaftet und verfolgt, was so viel hieße, dass man g... mehr lesen...

Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Während des erstinstanzlichen Verfahrens gab er sein Geburtsdatum mit 6. August 1982 an. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf Asylgewährung mit Bescheid vom 10. Februar 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Guinea gemäß § 8 leg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Liegt die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers vor, wonach es sich bei den vom Asylwerber vorgelegten Urkunden um Fälschungen handle, und wurde diese Stellungnahme dem Asylwerber zur Kenntnis gebracht... mehr lesen...

Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;AsylG 1997 §7;AVG §37;DSG 1978 §1;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 zweiter Halbsatz AsylG 1997 verbietet mit einer (im Beschwerdefall nicht zutreffenden) Ausnahme die Übermittlung personenbezogener Daten des Asylwerbers an den Herkunftsstaat. Auch unabhängig von dieser dem Datensc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...