Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. November 1998, erlassen am 3. Dezember 1998, wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 17. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 1998 verkündeten Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verfolgung auf Grund der Abstammung aus einer Inzest-Beziehung liegt jedenfalls eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten, wenn auch sehr kleinen sozialen Gruppe vor. Dass der Asylwerber möglicherweise in dem von ihm bewohnten Dorf das einzige Mitglied dieser Gruppe ist, macht ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Sachverhaltsänderung bewirkte zwar den Wegfall der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft des letztinstanzlichen Asylbescheides, allein die Möglichkeit, einen neuen Asylantrag zu stellen, beseitigt jedoch nicht das rechtliche Interesse an einer Sach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto zur Verfügung stehende Zeitraum von knapp einem M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe gemäß Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen Rasse, Religion und Nationalität überschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1
(hier: Region Drenica) Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 15. Juli 1997 wurden die Beschwerdeführer - Staatsbürger von Afghanistan - gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien - am 4. März 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Hauptasylwerber (Ehegatte bzw Vater der Fremden) rechtskräftig ausgewiesen wurde, ohne dass gegen diesen Bescheid Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben wurde, steht damit fest, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, der am 28. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Heimat Probleme zwischen Christen und Moslems bestünden. Sein Vater, der Christ gewesen sei, habe als Soldat für die Befreiung des Südens und der Christen gekämpft. Er sei am 24. Dezember 1997 beim Kampf mit Moslem-Soldaten erschossen worden. Das habe er, der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, der am 8. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 26. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 3. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997, ab und stellte fest, dass gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", beantragte am 27. Dezember 1996 die Gewährung von Asyl. Er sei ethnischer Albaner aus dem Kosovo und habe in Prcevo, Klina, gewohnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. April 1999 wies die belangte Behörde mit Spruchpunkt I den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 - AsylG, ab. Nur gegen diesen Beschwerdepunkt richtet sich die gegenständliche, Rechtswi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 3. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 5. Februar 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe in seiner Heimat zuletzt in Iglarevo bei Klina gewohnt. Die serbische Polizei habe ihn am 20. Jänner 1996 wegen seiner mehrjährigen Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 23. Februar 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. Februar 1995 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er komme aus Pristina. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Jänner 1996 wurde der As... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 27. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 30. Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Grebnik (in der Nähe von Klina) gewohnt. Er wies unter anderem durch Vorlage von Berichten des Counci... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Gladno Selo, Bezirk Glogovac, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Besche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zwangsrekrutierung, die sich als regionales Phänomen (hier im christlichen Süden des Sudans) und nicht als selektiv gegen die Bevölkerungsgruppe der Christen gerichtete Maßnahme erweist, kann weder zur Zuerkennung von Asyl noch zur Gewährung von Abschiebungsschutz iSd § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010310.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010279.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Beobachtungszeitraum von etwa vier Monaten bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides im Jänner 1999 erweist sich insbesondere wegen der langen vorangegangenen Zeit der Repressionen in wechselnder Intensität als zu kurz, um von einer wesentlichen und nachhaltig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/24 98/01/0386 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsbürger von Albanien, der am 22. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 29. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag und am 2. Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab die Angaben des Mitbeteiligten in ihrem unter anderem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 23. Juli 1998 folgendermaßen wieder: "Sie seien immer als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Von August 1993 bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Bundesrepublik Jugoslawien", die am 28. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 3. September 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie stamme aus Stimlje. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen in ihrem ua. den Asylantrag abw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 7 AsylG als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen - zusammengefasst - wie folgt: Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Dezember 1997 darauf gestützt, dass er im Iran mit dem Tode bedr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. November 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein, wurde am 16. November 1998 festgenommen und gab bei seiner Einvernahme vor der Fremdenpolizei am 18. November 1998 nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift an, er habe nach Europa gewollt, um zu arbeiten. Nach Österreich habe er sich deshalb schleppen lassen, weil ihm jemand versprochen habe, dass er hier Arbeit finden würde... mehr lesen...
