Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0112 99/20/0113
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei unmittelbarer Ein... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Artikel 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (Hinweis E vom 8.1... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zwangsrekrutierungen, die nicht an andere Kriterien als Alter und Geschlecht geknüpft sind, kommt ohne Hinzutreten weiterer konkreter Umstände im Sinne der FlKonv keine Asylrelevanz zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999200203.X03 I... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der rechtlichen Beurteilung der Behörde, dass in den Verhaftungen und Verhören des Asylwerbers und in den gegen ihn gerichteten Einschüchterungsversuchen und Drohungen keine asylrelevante Verfolgung liege, kann nicht entgegen getreten werden, weil die Maßnahmen lediglich darauf gerichtet waren, die Urheber ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der türkische Staat bereits die Androhung einer schweren und rechtswidrigen Schadenszufügung strafgerichtlich verpönt, jedenfalls aber eine mit dem Motiv der Blutrache begangene Tötung mit der Todesstrafe bedroht, ist abzuleiten, dass d... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0475 E 25. März 1999 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die F... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 15. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. September 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 21. September 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag gemäß § 6 Z. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG - abweisenden Bescheid vom 22. September 1998 folgendermaßen wieder: "Sie wurden in Ihrem Heimatland wegen Deserti... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. September 1998 hat das Bundesasylamt den am 15. September 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der der Volksgruppe der Roma angehört, gemäß § 6 Z. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Jugoslawien zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG (Spruchpunkt I.) ab; zugleich stellte er gemäß § 8 AsylG iVm § 57... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie aus dem Kosovo, der am 28. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 16. Oktober 1995 einen Asylantrag gestellt, den er im Wesentlichen mit seiner Furcht vor der Einberufung zum Militärdienst begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1995 mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, tatsächlich einen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Februar 1998 wurde der am 1. August 1997 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines der albanischen Ethnie angehörigen jugoslawischen Staatsbürgers, der am 31. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 25. Februar 1998 an den Beschwerdeführer - durch Hinterlegung - zugestellt. In der Begründung: fü... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums infolge einer die Gebietshoheit umfassenden Verwaltu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0277 E 7. September 2000
Rechtssatz: Aus den E vom 20.4.1995,93/09/0341, sowie vom 6.10.1961, 1649/59, VwSlg 5642 A/1961, kann nicht geschlossen werden, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines neuerlichen Ant... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0277 E 7. September 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0129 E 16. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es ist für das Gebiet des Kosovo hinsichtlich Übergriffen auf die albanische Zivilbevölkerung notorisch, dass ab dem "Massaker von Racak", verüb... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihren Rechtsvertreter am 25. Juli 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie brachte darin vor, am 16. September 1995 nach Österreich geflüchtet zu sein und hier am 21. September 1995 einen Asylantrag gestellt zu haben. Da dieser Asylantrag nunmehr rechtskräftig negativ entschieden worden sei, stelle sie den vorliegenden Antrag, weil sich sowohl ihre Eltern als auch ihre Brüder in Österreic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 28. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. März 1998, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab und stellte fest, dass gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, reiste zu einem nicht näher angegebenen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. April 1997 einen Asylantrag, der am 11. April 1997 beim Bundesasylamt einlangte. Der Beschwerdeführer brachte vor, Indien im Mai 1996 verlassen zu haben. Er sei zweimal verhaftet und gefoltert worden und habe sich weiteren Verhaftun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 14. November 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. November 1997 Asyl. Er begründete seine Flucht im Wesentlichen damit, dass er als Spitzel der Partei Mobutus (MPR) an der Ermordnung von mindestens 17 Personen mitgewirkt habe. Nun befürchte der Beschwerdeführer, von den Truppen Kabilas ermordet zu werden. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 13. Jänner 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. Jänner 1998 einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch die Bundesgendarmerie an der Grenzkontrollstelle Passau am 15. Jänner 1998 wie folgt begründete: "Der Grund für meine Ausreise ist folgender: Im Dezember 1997 fuhr ich einen PKW und nahm dabei einen Fahrgast mit. Im Zuge der Fahrt wurden wir von Unbekannten überfallen. Diese ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste am 19. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Zur ihren Fluchtgründen brachte sie Folgendes vor: "Mein Verlobter hat mich zu der sozialen Gruppe 'Mmarimaba' gebracht und ich wurde Mitglied dieser Gruppe. Ich wusste zuerst nicht, dass Angehörige dieser Gruppe illegal Diamanten schürfen. Am 14.11.1997 ist die Polizei gekommen und hat eine Kontrolle durchgeführt. Es wurden ca. 17 Persone... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige. Sie reiste am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Februar 1994 einen Asylantrag, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Geheimdienst des Irak bei ihr ständig Hausdurchsuchungen durchführen wollte, weil ihr Sohn wegen dessen Wehrdienstverweigerung zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei. Mit Bescheid vom 17. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres diesen Asylantrag ab. Mit dem hg. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0475 E 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0579 E 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle von wesentlichen Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, kommt es gerade nicht (mehr) auf die seinerzeitigen politischen Verhältniss... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0467 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein lückenloser Schutz vor privater Verfolgung kann von staatlichen Organen naturgemäß nicht gewährleistet werden, weshalb dem Fehlen eines solchen auch keine Asylrelevanz zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999200177.X02 Im RIS... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 2000/02/24 99/20/0173 1 Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200541.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa E 27.6.1995, 94/20/0836; E 24.10.1996, 95/20/0231 und E 28.3.1995, 95/19/0041) liegt eine dem Staat zuzurechnende Verfolgungshandlung nicht nur dann vor, wenn diese... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000200132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird bei einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen (vgl hierzu das E 24.2.2000, 99/20/0173), so steht die Rechtskraft des ergangenen Bescheides dem neuerlichen Antrag entgegen und berechtigt die... mehr lesen...