Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200350.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 20. März 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 21. März 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Der Beschwerdeführer habe im April 1993 den ersten Einberufungsbefehl erhalten. Diesem habe er keine Folge geleistet, weil er nicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010361.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 24. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 25. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 27. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, er sei nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen und hätte auch nie politische Probleme in seinem Heimatland gehabt. Der Beschwerdeführer gehöre der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Als solcher sei er von d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. März 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. März 1995 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 28. März 1995 die Angaben des Beschwerdeführers zu s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die vom Asylwerber behaupteten massiven Mißhandlungen mit Holzknüppeln zwei Monate vor der Einreise in das Bundesgebiet keine Spuren an seinem Körper hinterlassen haben, obliegt einem medizinischen Sachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Der Beschwerdeführer begründete den Wiedereinsetzungsantrag damit, er sei vom 14. Mai 1997 bis 8. Juli 1998 unter der Zustelladresse des angefochtenen Bescheides "8020 Graz Vinzenz Muchitschstraße 20-22/2" polizeilich gemeldet gewesen. Am 2. April 1998 sei der angefochtene Bescheid vom 30. März 1998 bei dem für diese Adresse zuständigen Postamt hinterlegt worden. Noch vor Zustellung dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer allerdings seinen Wohnsitz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0310
Rechtssatz: In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, liegt für sich allein keine Verfolgungsgefahr iSd FlKonv (Hinweis E 19.3.1997, 95/01/0466). European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0310
Rechtssatz: Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt es nicht bloß auf die tatsächliche politische Gesinnung des Asylwerbers an, auch die ihm seitens der Verfolger unterstellte politische Gesinnung ka... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0310
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Heimatstaat des Asylwerbers zufolge des Bürgerkriegs allenfalls eine funktionierende Staatsgewalt fehlt und ein Machtvakuum eingetreten sein sollte, in dem er, ohne Schutz von staa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 1. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 3. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu seinen Fluchtgründen gab er an: "Etwa Mitte November 1997 erschienen uniformierte Polizisten in meinem Elternhaus im H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Mai 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. Mai 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 4. Juni 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab das Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 13. Juni 1997 fol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 9. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 11. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. September 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab das Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 7. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 5. November 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien im Dorf Zhabori, Gemeinde Mitrovica, aufgewachsen und hätten dort gemeinsam mit d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010366.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010274.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010261.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus einer polizeilichen Vorladung allein kann noch nicht der Schluß gezogen werden, der Vorgeladene unterliege behördlicher Verfolgung aus den in der FlKonv genannten Gründen (Hinweis E 16.12.1992, 92/01/0600, 0601, 0602 ua), wenn aus objektiver Sicht kein Anhaltspunkt erkennbar ist, der Asylwerber werde vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine ohne Repressionen verlaufene Hausdurchsuchung und eine bloß dreistündige Anhaltung stellen mangels asylrechtlich relevanter Eingriffsintensität keine Verfolgungshandlung iSd FlKonv dar (Hinweis E 10.3.1994, 94/19/0277; 0278, 10.3.1994, 94/19/0257 ua). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. August 1996 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er se... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61989CJ0192 Sevince VORAB;ARB1/80 Art6;AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine wenn auch allenfalls in Einklang mit den Bestimmungen des AuslBG stehende Beschäftigung eines Fremden, desse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. April 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 16. April 1992 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juni 1992 wurde dieser Asylantrag infolge Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 29. Nove... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §14 Abs1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses erfüllt den Tatbestand des Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv, wenn nicht im konkreten Einzelfall ein dieser rechtlichen Beurteilung entgegenstehender Sachverhalt aufgezeigt wird (Hinwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 7. Jänner 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 13. Jänner 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er ua. an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag ua. mit der Begründung: ab, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Er sei seit 1993 Mitglied der LDK und für sie als bezahlter Bote (Zustellung von Kuverts, deren Inhalt dem Beschwerdeführer nicht bekannt sei, an Schulen) tätig gewesen. Bei einem Botengang sei er von sechs Polizisten angehalten, durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 6. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 17. Juli 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Der wesentliche Teil der mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift hat folgenden Wortlaut: "Ich bin seit 1991 Mitglie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 8. Juni 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. Juni 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag sowie am 10. Juni 1997 und 15. Juni 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab die Aussagen des Beschwerdeführers in dem den Asylantrag abwei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Jänner 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen ausgeführt, im Dezember 1996 von zwei "Terroristen" in einem Abstand von einer Woche zweimal zu Hause aufgesucht worden zu sein, wobei von ihm gefordert worden sei, über seine in der Krankenpflege tätige Schwester Medikamente für die Is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 16. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 22. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an: "Ich habe Algerien verlassen, weil mein Heimatland ein unsicheres Land geworden ist. Jeden Tag gibt es Massaker und Anschläge durch die Terroristen. Meine Eltern kamen bei einem Massaker im Jänner 1997 ums Leben. Befragt, wann genau dies war, gebe ich a... mehr lesen...
