Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 20. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 22. April 1997 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei in seiner Heimat nicht Mitglied einer politischen Partei. Am 21. Jänner 1997 habe er sich in einem Linienbus von Pristina nach Mramor befun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1968 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 30. Oktober 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität aus dem Kosovo, der am 13. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 44 Abs. 5 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe bereits am 23. Juli 1997 einen Asyla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. April 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 5. Jänner 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsangehörigen, der am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. Nr. 76, abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. Die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010225.X01 Im RIS seit 20.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010264.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Weder die Mitgliedschaft bei der LDK noch die Teilnahme an einer Studentendemonstration können die Flüchtlingseigenschaft begründen. Die Hausdurchsuchung zur Ausforschung des Bf - sei es wegen der Mitgliedschaft bei der LDK oder wegen der Demonstrationsteilnahme - stellt ebenfalls keine asylrelevante Verfol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob sich seit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens nach § 1 Z 1 AsylG 1991 irgendwelche Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten, handelt es sich nicht um eine in Ansehung der entschiedenen Sache nach § 68 AVG unfaire Frage mit suggestivem Charakter. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der allgemein bekannten Benachteiligungen der albanischstämmigen Zivilbevölkerung im Kosovo durch die von der serbischen Bevölkerungsgruppe dominierten Behörden kann es sich bei den Gründen für die gegen den Asylwerber gesetzten Maßnahmen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur um die Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §3 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs5;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Durch das Inkrafttreten des AsylG 1997 ist keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten, weil sich der Flüchtlingsbegriff in Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, auf welchen § 1 Z 1 AsylG 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:
99/20/0604 E 16. April 2002 RS 3;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 2;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 4;
2001/01/0019 E 12. November 2002 RS 2;
2001/01/0197 E 22. Oktober 2002 RS 1;
2000/20/0475 E 21. November 2002 RS 1;
2000/20/0562 E 21. November 2002 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 4. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juli 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen insoweit auseinander, als sie feststellte, der in seinem Heimatstaat zuletzt in Monrovia wohnhaft gewesene Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei einer Desertion aus der Zwangsrekrutierung durch eine die Staatsgewalt nicht (mehr oder noch nicht) tragende Bürgerkriegspartei ist nicht jener Maßstab anzulegen, der für die Verweigerung der Ableistung des staatlichen Militärdienstes und etwaigen daraus drohenden Stra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, die am 28. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. November 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 1. Dezember 1997 niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 3. Dezember 1997 folgendermaßen wieder: "Sie seien in Tirana aufgewachsen und hätten dort nach Ihrer Verehelichung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010415.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 1996 durch einen Rechtsvertreter einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 19. November 1996 wurde dieser Antrag vom Landeshauptmann von Wien mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei ihm von der Bezirks... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 26. November 1993 (im Falle der Erstbeschwerdeführerin), am 18. Mai 1994 (im Falle der Zweit- und der Viertbeschwerdeführerin) und am 18. Oktober 1996 (im Falle des Drittbeschwerdeführers) beim Magistrat der Stadt Linz einlangten. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gaben auf dem Antragsformular als Aufenthaltszweck jeweils Famil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch einen Rechtsanwalt, am 27. Oktober 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 30. Oktober 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Im Begleitschreiben des Rechtsanwaltes war als Adresse des Beschwerdeführers eine Wohnanschrift im 10. Wiener Gemeindebezirk angegeben. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem 16. Oktober 1992 in Österreich, zuletzt aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1646
97/19/1647
97/19/1648
Rechtssatz: Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs 3 Z 6... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191019.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1421 2
(hier: Rechtslage nach der Nov BGBl 1996/201) Stammrechtssatz Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Liberia. Er reiste am 11. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die belangte Behörde setzte sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen nicht auseinander. Sie vertrat die Auffassung, aufgrund der seit der Flucht des Beschwerdeführers aus Li... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. August 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist und habe wenige Tage später einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen worden sei. Da der Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 22. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. Jänner 1998 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinem Asylantrag nicht stattgebenden Bescheid des Bundesaslyamtes vom 16. April 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Mit diesem Bescheid des Bundesasylamtes war der As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/25 98/20/0475 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung ni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0077 1 Stammrechtssatz Aus dem Vorgang der Zwangsrekrutierung allein ist für den Asylwerber noch nichts zu gewinnen, weil eine solche ihm drohende Gefahr ausschließlich aus seinem Geschlecht und Alter resultierte und deshalb nicht unter § 1 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996180466.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
