Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1996 wurde der an diese gerichteten Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG insofern Folge gegeben, als die Festnahme und Anhaltung im Zeitraum vom 29. Jänner 1996, 18.00 Uhr, bis 30. Jänner 1996, 10.45 Uhr, für rechtswidrig erklärt wurde. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vorauss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996020568.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 94/18/0655 1 Stammrechtssatz Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. August 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Jänner 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe den Antrag nicht vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus gestellt. Ein Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Inlandsantragstellung liege nicht vor. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Sie brachte vor,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte durch einen Vertreter am 23. September 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als seinen derzeitigen Wohnsitz gab er eine Adresse im Inland an. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Oktober 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Antrag sei nicht durch den Antragsteller persönlich, sondern durch einen Bekannten bei der österreichis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste der Aktenlage nach am 7. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Mai 1992 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juni 1993 rechtskräftig abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 1993 zugestellt. Der am 21. Juli 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß vom 23. Juli 1993, Zl. AW 93/01/0429-2, antragsgemäß die aufschiebend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/07 95/18/0803 1 Stammrechtssatz Daß der Aufenthalt des Fremden am 1.7.1993 (Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992) nicht rechtmäßig war und daher § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 nicht anwendbar war, ergibt sich daraus, daß der den Asylantrag des Fremden ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1421 2 Stammrechtssatz Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs 3 Z ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 hat bereits auf die privaten und familiären Interessen von Personen, die aufgrund des AsylG 1991 aufenthaltsberechtigt waren, Bedacht genommen (Hinweis E 14.5.1996, 96/19/0738). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 sieht eine Ausnahmeregelung nur für den Fall des Verlustes des Asyls, nicht aber für den Fall der Abweisung eines Asylantrages bzw des Verlustes des vorläufigen Aufenthaltsrechtes nach dem AsylG 1991 vor (Hinweis EB E 24.3.1997, 95/19/1273; Hinweis EB E 24.3.1997, 95/19/1421). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte durch einen Vertreter bei der österreichischen Botschaft in Preßburg am 21. Oktober 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er gab an, das Antragsformular am 10. Oktober 1994 in Wien unterfertigt zu haben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. November 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Antrag sei nicht vor der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich vom Ausland aus ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Dezember 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, u.a. gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zum Abweisungsgrund gemäß § 6 Abs. 2 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der AufenthaltsGNov 1995 hat bereits auf die privaten (und familiären) Interessen von Personen, die aufgrund des AsylG 1991 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, Bedacht genommen (Hinweis E 14.5.1996, 96/19/0738). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/27 96/19/0593 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber der AufenthaltsGNov 1995 hat bereits auf die privaten (und familiären) Interessen von Personen, die aufgrund des AsylG 1991 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, Bedacht genommen (Hinweis E 14.5.1996, 96/19/0738). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1421 2 (hier: die Antragstellung im Inland hätte auch nach der Rechtslage vor der AufenthaltsGNov 1995 zu einer Abweisung des Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte während seines anhängigen Asylverfahrens am 20. Oktober 1993 (Datum des Einlangens) bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes. Nach der Aktenlage wurde sein Asylverfahren am 8. Februar 1994 rechtskräftig durch Abweisung seines Asylantrages abgeschlossen. Sein gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes (FrG) als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewerteter Antrag vom 20. Oktober 1993 wurde mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. August 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er dabei "Schutz vor Verfolgung im Heimtstaat" an. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. September 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1995, zugestellt am 27.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. November 1995 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. April 1995 (Datum des Einlangens) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei während der Dauer ihres Asylverfahrens bis 16. November 1993 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §1 Abs4;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Schon weil § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 auf die in § 1 Abs 3 und § 1 Abs 4 AufenthaltsG 1992 genannten Fremden keine Anwendung findet, können sie vor oder nach Ablauf der Geltungsdauer ihrer Berechtigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §1 Abs4;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191132.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Eine Einschränkung des - allenfalls - durch Art 8 Abs 1 MRK geschützten Rechtes auf Familiennachzug zur Mutter der Antragstellerin (einer rechtskräftig abgewiesenen Asylwerberin) durch § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 wäre im Beschwerdefall aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/1153 1 Stammrechtssatz Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Juni 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Republik Irak, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 17. Februar 1996 gegen 23.00 Uhr vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides im wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer - einem pakistanischen Staatsangehörigen, der nach dem Akteninhalt am 12. Oktober 1991 in das Bundesgebiet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210675.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210224.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 23. November 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Bescheid vom 13. Juni 1995 gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ab, weil der Beschwerdeführer keine legale Beschäftigung in Österreich ausübe und über keine ausreichenden Mittel zur Bestreitung seines Unterhaltes verfüge. Dagegen erhob der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufGNov 1995;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs 3 Z 6 AufenthaltsG 1992 auf Grund des AsylG 1991 zum Aufent... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/1153 1 Stammrechtssatz Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Beschwerdeführerin am 22. April 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist sei und in weiterer Folge einen Asylantrag gestellt habe, welcher in der Folge rechtskräftig abgewiesen worden sei. Eine geg... mehr lesen...
