Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §6 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Familiengemeinschaft mit dem aufgrund einer vom VwGH erteilten aufschiebenden Wirkung in einem Asylverfahren in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehegatten verschafft der Fremden keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Juni 1996, mit welchem der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Die angefochtene Entscheidung wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 19. April 1996 gemeinsam mit einem weiteren Fremden unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210672.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 16. März 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg vom 10. Mai 1994 wurde der Antrag mit folgender Begründung: abgewiesen: Der Antragsteller sei als Asylwerber bis 15. März 1994 in Bundesbetreuung gestanden; für seinen Lebensunterhalt sei von seiten des Bundesministeriums für Inneres gesorgt worden. Die Entlassung aus der Bundesbetre... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;BBetrG 1990 §1 Abs2;SHG Slbg 1975 §2 Abs1;SHG Slbg 1975 §6 Abs1;SHG Slbg 1975 §7;
Rechtssatz: Dem Slbg SHG kann keine Verpflichtung entnommen werden, zur Beschaffung des Lebensbedarfes aus eigenen Mitteln auch freiwillige Leistungen Dritter (hier: des BMI durch Versorgung von Asylwerbern im Rahm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995181023.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und §§ 19 bis 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: Der Beschwerdeführer sei am 1. Februar 1991 (ohne gültiges Reis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §19;FrG 1993 §7;
Rechtssatz: Da der Fremde seine vorläufige Aufenthaltsberechtigung sich nur durch die bewußte und vorsätzliche Vortäuschung eines Asylgrundes erschlichen, somit unter grobem Mißbrauch des Asylrechtes erlangt hatte, durfte er nicht annehmen, daß er sich trotz der erteilten befristeten Erlaubnis zum Aufenthalt im Bundesgebiet rechtmäßi... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §7;MeldeG 1991;
Rechtssatz: Der grobe Mißbrauch des Asylrechts (durch Vortäuschen eines Asylgrundes) zur Erreichung der Aufnahme in die Bundesbetreuung und zur Erlangung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung, wodurch der Fremde in Österreich eine Beschäftigungsbewilligung erhielt, wodurch er ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Irak, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1995 zu Fuß und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er sei weder im Besitz eines Reisedokumentes noch einer Aufen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §22;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210517.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten; hiebei sei auf § 19 FrG Bedacht zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei am 8. August 1995 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 AsylG 1991 kommt die Regelung des § 17 FrG 1993 für den Fall des Fremden, dessen Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wordem war und der das Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 nicht behauptet, zum Tragen. Eur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. September 1995, mit dem dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4, § 13 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer sich nach seiner Einreise in das Bundesgebiet aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung, erworben durch di... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191164.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190738.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihres Asylverfahrens bis zum 2. Mai 1995 die Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich gehabt. Die Beschwerdeführerin habe den Antrag im Inland gestellt. Durch den Aufenthalt der Familie der Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996190234.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der sich seit seiner Einreise nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, habe am 29. September 1992 im Wege seines Vertreters einen Asylantrag gestellt, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/01 94/18/0853 1 Stammrechtssatz Dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen würde es grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder, der - wenn überhaupt - bloß aufgrund einer durch einen unberechtigten Asylantrag erlangten vorläufigen Aufen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 11. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 20. Juni 1994 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei mit dem am 25. August 1994 rechtswirksam erlassenen Besc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Belang - folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe am 19. Februar ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der die Ausweisung bestätigenden belangten Behörde jedenfalls im Rahmen der sie treffenden Ermittlungspflicht, im Hinblick auf die spezifischen Umstände des vorliegenden Falles - einerseits ausdrücklicher Hinweis de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §25;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde der vom Fremden gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid letzter Instanz erhobenen Beschwerde an den VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt und zwar dergestalt, daß der VwGH dem Aufschiebungsantrag "... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §17;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 findet § 17 FrG 1993 ua nur auf solche Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben, keine Anwendung. Sohin können aber Asylwerber, denen die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nicht zukommt, gemäß § 17 FrG 1993 ausgewiesen werde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus, weil der Beschwerdeführer am 15. August 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist sei. Überdies habe der Beschwerdeführer seinen Antrag vom In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß über den als Asylwerber eingereisten Beschwerdeführer am 30. Oktober 1990 ein bis 31. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Das A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage den Antrag nicht vor der Einreise, mit der sein derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt. Der Antrag sei auch nicht unmittelbar ... mehr lesen...
