Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/1153 1 Stammrechtssatz Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190317.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Auch nach § 5 Abs 1 AsylG erworbene Berechtigungen zum vorläufigen Aufenthalt haben ab Inkrafttreten des AsylG 1991 in Ansehung ihrer Rechtswirkungen als solche nach § 7 AsylG 1991 zu gelten. Eine auf § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gestützte Antragstellung auf (Verlängerung der) Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 über den rechtskräftigen Abschluß seines Asylverfahrens hinaus ist dem Asylwerber gemäß § 13 Abs 2 AufenthaltsG 1992 verwehrt (Hinweis E 21.9.1995, 95/19/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. März 1994 wurde unter Spruchpunkt I gegen die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 Z. 3 FrG die Ausweisung verfügt und unter Spruchpunkt II gemäß § 54 Abs. 1 festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß die Beschwerdeführerin in Vietnam gemäß § 37 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 1992 von der Türkei über Bulgarien, Jugoslawien und Ungarn kommend, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich beim Passieren der jeweiligen Grenzk... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/01 94/18/0853 1 Stammrechtssatz Dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen würde es grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder, der - wenn überhaupt - bloß aufgrund einer durch einen unberechtigten Asylantrag erlangten vorläufigen Aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0099 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylantrages der VwGH die aufschiebende Wirkung im Umfang der Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zuerkannt hat, kommt nicht ohne weiteres eine Aufenthaltsb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1995 wurde der am 11. Mai 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte, von dieser Behörde im Grunde des § 7 Abs. 7 FrG an die zuständige Behörde (Magistrat der Stadt Wien) als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG weitergeleitete Sichtvermerks-Antrag gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 AufG (BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Aufenthalt des Fremden am 1.7.1993 (Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992) nicht rechtmäßig war und daher § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 nicht anwendbar war, ergibt sich daraus, daß der den Asylantrag des Fremden abweisende Bescheid vor diesem Zeitpunkt erlassen worden war und seine... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 1994 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und die aufschiebende Wirkung der Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgeschlossen. Damit kam dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 1991 jedenfalls ab diesem Zeitpunkt die vorläufige Aufenthaltsberechtigung, sollte er sie vorher überhaupt gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 leg. cit. besessen haben, nicht mehr zu. Hatte aber der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Richtet sich die Beschwerde eindeutig nur dagegen, daß dem ASt kein Asyl gewährt wurde, nicht aber auch dagegen, daß der Ausspruch der Erstbehörde, es werde die aufschiebende Wirkung der Berufung ausgeschlossen, aufrechterhalten wurde, könnte dieser Teil des angefochtene... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In den Begründungen ging die belangte Behörde davon aus, daß die (miteinander verheirateten) Beschwerdeführer am 22. September 1991 legal nach Österreich eingereist seien. Die Verfahren über von ihnen gestellte Asylanträge seien am 17. Dezember 1992 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Seit diesem Zeitpunkt hielten sich die Beschwerdeführer illegal im Bunde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0327 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/01 94/18/0853 1 Stammrechtssatz Dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen würde es grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder,... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer (eine Familie, bestehend aus Eltern und Kindern) gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sich die Beschwerdeführer, die am 10. Oktober 1991 nach Österreich eingereist seien, seit dem 1. Dezember 1993, dem Zeitpunkt des negativen Abschlusses der Verfahren über die von ihnen eingebrachten Asylanträge, zufolge des Verlustes der vorläufigen Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0854
94/18/0855
Rechtssatz: Dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen würde es grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder, der - wenn überhaupt - bloß aufgrund einer durch einen u... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde die vom Beschwerdeführer wegen Anhaltung in Schubhaft seit 20. Jänner 1994 erhobene Beschwerde unter Berufung auf § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1, 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 1 und 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt vor der Haftentlassung (26. Jänner 1994) die für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorgelegen seien und die Anhaltung rechtmäßig gewesen sei. Weiters ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1994 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seine Anhaltung in Schubhaft unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 FrG abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 FrG der Bundespolizeidirektion Wien Aufwendungen in der Höhe von S 336,-- zu ersetzen habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. September 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides); ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht (Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/18/0099 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, dessen Beschwerde gegen die Abweisung seines Asylantrages der VwGH die aufschiebende Wirkung im Umfang der Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 zuerkannt hat, kommt nicht ohne weiteres eine Aufenthaltsb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 18. April 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn nach Österreich ein. Am 23. April 1993 wurde er wegen des Verdachtes der Begehung von Suchtgiftdelikten festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. April 1993 wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft verhängt, weil er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und zu befürchten sei, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach dem Inhalt der Beschwerde und der damit vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides Staatsangehöriger Ghanas. Er reiste am 8. September 1991 von Jugoslawien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. September 1991 einen Asylantrag. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 16. Oktober 1991 wurde dieser abgewiesen; der Bundesminister für Inneres gab mit Bescheid vom 14. Juni 1993 der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0350 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde keine Aufenthaltsberechtigung nach § 7 AsylG 1991 (da er nicht "gemäß § 6 AsylG 1991 eingereist ist"), erwächst ihm auch durch den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem seiner Beschw... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 1. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 25. Mai 1994 mit einem verfälschten Reisepaß aus Ungarn kommend nach Österreich eingereist u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Da gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838, wonach selbst auf Flüchtlinge, die Asyl haben, sowie auf Asylwerber, die eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§ 7 AsylG 1991) haben und auf Fremde mit befristeter Aufenthaltsberechtigung (§ 8 AsylG 1991) die Bestimmungen der §§ 18 bis 22 FrG 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom Für die Richtigkeit gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen der Ausfertigung: gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 FrG ein bis zum 30. Juni 1998 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 64 Abs. 1 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 22 Abs. 2 FrG das Bundesgebiet unverzüglich nach Erhalt des Bescheides zu verlassen habe. Die g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß der Fremde gemäß § 22 Abs 2 FrG 1993 das Bundesgebiet unverzüglich nach Erhalt des (erstinstanzlichen) Bescheides zu verlassen habe, bringt lediglich die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung einer Berufung zum Ausdruck, dies unbeschade... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 93/18/0622 2 Stammrechtssatz Ebenso wie die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 AsylG (jetzt: § 7 AsylG 1991) der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegenstand (nicht entgegensteht) (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0237), stellt sie auch keinen Grund für die Aufhe... mehr lesen...
