Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 23.3.1994 94/01/0115
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0162
Rechtssatz: Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, reiste am 29. Mai 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Mai 1990 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 26. Juni 1990 schilderte er seinen Fluchtweg wie folgt: Er sei am 21. Mai 1990 mit einem Linienflug der Aeroflot von Colombo nach Zagreb/Jugoslawien gefolgen. Er habe vorerst in Jugoslawien um Asyl ansuchen woll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Da es für die Frage des Findens anderweitigen Schutzes nicht darauf ankommen kann, aus welchen Motiven ein Flüchtling das betreffende Drittland wieder verlassen hat und welche Angaben er in diesem Zusammenhang bei seiner Ersteinvernahme durch die österreichischen Behörden machte, ist eine nähere Befassung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat in einem anderen Staat dann Schutz vor Verfolgung gefunden, wenn er bei seiner Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat abgeschoben zu werden (Hinweis E 22.5.1985, 84/01/0255, VwSlg 11773 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0255 E 22. Mai 1985 VwSlg 11773 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Finden "anderweitigen Schutzes" setzt begrifflich zumindest voraus, dass der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde. European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Februar 1989 wurde zunächst ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. In einem zweiten Satz des Spruches dieses Bescheides wurde folgendes ausgesprochen: "Gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7.3.1968, BGBl. Nr. 126, sind Sie jedoch zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt, weshalb sich Ihr weiterer Aufenthalt in Österreich nach den Bestimmungen des F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Liegt eine Entscheidung nach § 7 Abs 2 leg cit vor, hat die Fremdenpolizeibehörde über die weitere Aufenthaltsberechtigung des anerkannten Flüchtlings nach dem Fremdenpolizeigesetz zu entscheiden. Der Umstand, daß ein Verfahren nach dem Fremdenpolizeigesetz anhängig ist, vermag ein rechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 AsylG ist eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar an einen Bescheid nach § 1 leg cit die Rechtswirkung knüpft, daß der (anerkannte) Flüchtling zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Bei einer solchen Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Der Hinweis der Behörde darauf, dass die Asylwerber (hier: Angehörige der afghanischen Volksmudjahedins) sich bereits in Pakistan an das Büro des UN-Hochkommissär für Flüchtlinge hätten wenden können, hat allenfalls im Rahmen der gemäß § 7 Abs 2 AsylG zu beurteilenden Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0255 E 22. Mai 1985 VwSlg 11773 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Finden "anderweitigen Schutzes" setzt begrifflich zumindest voraus, dass der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde. European C... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796;
Rechtssatz: Wenn der Flüchtling seinen Reisepass im anderen Staat nicht zur Verfügung hatte, weil sich dieser in Verwahrung des Reiseleiters seiner Reisegesellschaft befunden hat, vermag das nichts daran zu ändern, dass er in der Zeit seines von der Reisegruppe getrennten Aufenthaltes im andern Staat dort bei den zuständigen Behörden einen ... mehr lesen...
