1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Sechstrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Mit Bescheiden des Bundesasylamts vom 14. Mai 2007 wurde den Erst- bis Fünftrevisionswerbern aufgrund ihrer Anträge auf internationalen Schutz vom 18. August 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseige... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7 AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs2EURallgFlKonv Art1 AbschnC Z132011L0095 Status-RL Art11 AsylG 2005 § 7 heute AsylG 2005 § 7 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs2FlKonv Art1 AbschnC Z1 AsylG 2005 § 7 heute AsylG 2005 § 7 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 7 gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. November 2006 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich insgesamt siebenmal strafgerichtlich verurteilt, zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. November 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 29 Monaten und 14 Tagen. 3 Mit Bescheid vom 15. März 2019 erkannte das Bun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs2EURallgFlKonv Art1 AbschnC Z132011L0095 Status-RL Art11 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0046 E 23. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertrat in seinem Erkenntnis vom 15.5.2003, 2001/01/0499, zum AsylG 1997 die Ansicht, dass die erfolgreiche Beantra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. 2 Mit Erkenntnis vom 2. Februar 2011 erkannte der Asylgerichtshof dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Begründend ging der Asylgerichtshof davon aus, dass der Revisionswerber in Syrien vom Geheimdienst für sechs Monate inhaftiert und misshandelt worden sei und sich im Bundesgebiet k... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs2FlKonv Art1 AbschnC Z132011L0095 Status-RL Art11 Abs1
Rechtssatz: Im Fall der Beantragung und Ausfolgung eines Reisepasses obliegt es dem Asylberechtigten, im konkreten Einzelfall Umstände aufzuzeigen, die der rechtlichen Annahme einer bei ihm bestehenden Unterschutzstellungsabsicht entgegenstehen. Auf d... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs2FlKonv Art1 AbschnC Z132011L0095 Status-RL Art11 Abs1
Rechtssatz: Die erfolgreiche Beantragung der Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses des Herkunftsstaates kann auch dann zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft führen, wenn im Herkunftsstaat selbst weiterhin die Gefahr einer asylrelevanten V... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Juli 2012 wurde der Revisionswerberin aufgrund ihres Antrages auf internationalen Schutz der Status der Asylberechtigten zuerkannt. 3 Am 5. Juni 2016 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber verständigt, dass für die Revisionswerberin nach Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ein russis... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs2EURallgFlKonv Art1 AbschnC Z132011L0095 Status-RL Art11
Rechtssatz: Der VwGH vertrat in seinem Erkenntnis vom 15.5.2003, 2001/01/0499, zum AsylG 1997 die Ansicht, dass die erfolgreiche Beantragung der Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses des Heimatstaates au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs2EURallgFlKonv Art1 AbschnC Z132011L0095 Status-RL Art11 Abs1
Rechtssatz: Das UNHCR-Handbuch geht von der widerleglichen Vermutung aus, dass eine erfolgreiche Reisepassbeantragung eine Unterschutzstellungabsicht darstellt. Davon wird ausdrücklich der Fall unterschieden, dass der Flü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 26. März 1991 u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2 idF 1974/796;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0255 E 22. Mai 1985 VwSlg 11773 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Das Finden "anderweitigen Schutzes" setzt begrifflich zumindest voraus, dass der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich seit 12. September 1991 in Slowenien aufgehalten und durch Gele... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - unter Bedachtnahme auf § 19 FrG - auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer sei am 12. November 1989 in das Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/28 95/18/0553 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Einem Fremden, der aus einem anderen Staat nach Österreich einreist als jenem, in dem er befürchtet, verfolgt zu werden, kommt keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 3 AsylG 1968 zu, wenn sein Aufenthalt in dem Staat, aus dem er unmittelbar eingereist ist, den dortigen Behörden bekannt gewesen und von diesen gebilligt worden ist (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0094, VwSlg 12131 A/1986; hier: jugoslawischer Staatsangehöriger hält sich vor seiner Einreise nach Österrei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1994 wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", die am 16. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 nicht entgegen. Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 19. Mai 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Juni 1993 einen Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Juni 1993, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Besc... mehr lesen...
Mit den jeweils im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1993 wurden die am 12. Februar 1993 durch ihren Vater gestellten Anträge der Beschwerdeführer - rumänischen Staatsangehörigen - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweili... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §1 Z2;AsylG 1991 §25 Abs3;AsylG 1991 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0098
Rechtssatz: Die in § 4 AsylG 1991 vorgesehene Ausdehnung der Gewährung von Asyl findet, wie dies von den Voraussetzungen her im § 25 Abs 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs3;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/01/0161 4 Stammrechtssatz Eine nach § 5 Abs 1 AsylG ausgestellte Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung steht der Wahrnehmung des Ausschließungsgrundes nach § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG sowie § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Gültigkeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde Flüchtling iSd AsylG (1968) und kommt ihm die Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet nicht zu, ist die Auffassung des Fremden, daß er sich aufgrund der Anerkennung als Flüchtling gemäß § 7 Abs 2 AsylG (1968) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak und am 17. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 18. März 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 16. Mai 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling sei, sprach jedoch weiters aus, daß er gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Allein gegen diesen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bildet einen von dem Ausspruch über die Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 2 AsylG trennbaren Spruchteil. Richtet sich die Berufung des Asylwerbers NUR gegen den Abspruch gemäß § 7 Abs 2 AsylG, dann ist es der Berufungsbehörde versa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Mai 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 62 Abs. 1 und 2 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß sie mit Bescheid vom 15. Dezember 1989 gemäß § 1 Asylgesetz 1968 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1968 sei,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs2;FrG 1993 §62 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, daß auch ein Flüchtling nach § 7 Abs 2 AsylG 1968 ein Flüchtling iSd § 62 Abs 1 FrG 1993 sei und daher einen Rechtsanspruch auf die Ausstellung eines Konventionsreisepasses habe, übersieht er, daß nach § 62 Abs 1 FrG 1993 Konventionsreisepässe nicht Flüchtlingen schlechthin auszustellen sind, sondern n... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich, daß mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 14. Jänner 1994, in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 5. März 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 5. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind u... mehr lesen...