Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35NAG 2005 §46
Rechtssatz: Die Familienzusammenführung hat in Fällen, in denen den nachziehenden Familienangehörigen ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 nach Einreise in das Bundesgebiet nicht offensteht, über das NAG 2005 zu erfolgen (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litc
Rechtssatz: § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG 2005, der Vorschriften für die Familienzusammenführung von Asylberechtigten vorsieht, ist nach dem Gesetzeswortlaut dann anwendbar, wenn § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen ... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcVwGG §42 Abs2 Z132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Die Ansicht des BVwG, wonach es fallbezogen bei der Versäumung der Dreimonatsfrist zur... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzuseh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4
Rechtssatz: § 34 AsylG 2005 enthält sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Anordnungen. Der VwGH ist in seiner Rechtsprechung bislang nicht davon ausgegangen, dass in bestimmten Konstellationen bloß die für die Verfahrensführung maßgeblichen Bestimmungen des Familienverfahrens anzuwenden wären, nicht aber auch die auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34VwRallg
Rechtssatz: § 34 AsylG 2005 dient der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbem im Familienverband. Ziel dieser Vorschrift ist es, Familienangehörigen (iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Es erhalten alle Familie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Unstrittig ist, dass der Revisionswerber unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgereist ist, und zwar aus eigenem Willen. Soweit die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers vorbringt, er habe auf diesem Wege (bloß) einer weiteren Inhaftierung entgehen wollen, ist z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde eine vierzehn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Allerdings wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz für auf Dauer unzuläss... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1EURallgVwRallg32011L0095 Status-RL32011L0095 Status-RL Art24 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) noch nicht in Ge... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzuseh... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34IPRG §6
Rechtssatz: Eine Zwangsehe kann nicht die Eigenschaft des Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 und somit auch keine Familienangehörigkeit nach § 34 AsylG 2005 begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010012.L04 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 13. April 2015 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi gemeinsam mit ihrem Vater und ihren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 26. Juli 2016 reisten die Antragsteller aufgrund eines Visum D nach Österreich zu der in Österreich subsidiär schutzberechtigten Mutter der Revisionswerberin ein. Zum Zeitpunkt der Einreise sowie der Antragstel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5
Rechtssatz: Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen ist - im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z3AsylG 2005 §34 Abs6 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn in § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht ausdrücklich auf den "Zeitpunkt der Antragstellung" hingewiesen wird, ergeben sich aus den Erläuterungen (RV 330 BlgNR 24. GP, 24) keine Hinweise darauf,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Frau und sein Sohn in Österreich internationalen Schutz erhalten hätten. Er sei nach Österreich gekommen, um mit seiner Familie zu leben. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. November 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber reisten im März 2016 gemeinsam in Griechenland ein. Der Erstrevisionswerber reiste weiter nach Österreich, wo er am 22. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Sein Verfahren wurde in Österreich zugelassen und war zum Entscheidu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34;AsylG 2005 §4a;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 begründet ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung eines Antrages auf internationalen Schutz bzw. eine Sachentscheidung (auch) nach § 34 AsylG 2005 (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2019/14/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art26 Abs1;32013R0604 Dublin-III Art27;AsylG 2005;AVG §56;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/19/0006 Ro 2018/19/0007 Ro 2018/19/0010 Ro 2018/19/0009 Ro 2018/19/0008
Rechtssatz: Weder das AsylG 2005 noch eine and... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (A) I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (A) II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (A) III.). Weiters sprach das BVwG aus, eine Revision ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stellten Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen wurden. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobenen Revisionen teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, die Revisionswerber seien unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesge... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen beiden minderjährigen Töchtern stellte er am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen, minderjährigen Sohn und gegenständlichen Zweitrevisionswerber wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 15. Februar 2017 gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/20/0190
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf das Durchschlagen einer Rechtswidrigkeit im Familienverfahren auf sämtliche Familienmitglieder ist nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0091 B 21. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund der Ausreise der Revisionswerberin unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens der Revisionswerberin an der Entscheidung über die vorliegende Revision noch e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Dezember 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen wurde, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0482 Ra 2017/18/0483 Ra 2017/18/0484 Ra 2017/18/0488 Ra 2017/18/0486 Ra 2017/18/0487 Ra 2017/18/0485
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Antrag der aus ... mehr lesen...
