Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0125Ra 2019/19/0126Ra 2019/19/0127Ra 2019/19/0128
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung eines Visums gemäß § 35 AsylG ist u. a. das Vorliegen des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten der B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0125Ra 2019/19/0126Ra 2019/19/0127Ra 2019/19/0128
Rechtssatz: Dem BVwG steht es offen, die Einschätzung des BFA über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkei... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4FrPolG 2005 §15FrPolG 2005 §26 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0125Ra 2019/19/0126Ra 2019/19/0127Ra 2019/19/0128
Rechtssatz: § 15 FrPolG 2005 regelt die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Einreise in das Bundesgebiet, welche von de... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs4FrPolG 2005 §15FrPolG 2005 §20 Abs1 Z6FrPolG 2005 §21 Abs1FrPolG 2005 §26 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0125Ra 2019/19/0126Ra 2019/19/0127Ra 2019/19/0128
Rechtssatz: § 35 AsylG 2005 sieht nicht vor, dass für die Erteilung eines Einrei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im März 2009 (unter einer Aliasidentität) in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. Oktober 2009 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 18. August 2019 in Graz einer Verkehrskontrolle unterzogen und in der Folge festgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 1997AsylG 1997 §1 Z3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §23 Abs1AsylG 1997 §23 Abs3AsylG 1997 §23 Abs3 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §24 Abs3 i... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im August 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eige... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2013 geborenen Zweitrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 2. April 2015 gemeinsam mit der Mutter des Zweitrevisionswerbers und Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers MA, einer weiteren Staatsangehörigen Somalias, am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 28. Juli 2016 ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5BFA-VG 2014 §16 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0360
Rechtssatz: Auch wenn die Verfahren der Familienangehörigen im Sinn des § 34 Abs. 4 und 5 AsylG 2005 unter einem geführt werden (vgl. zu den Voraussetzungen der gemeinsamen F... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, wurde am 21. Jänner 2017 in Österreich geboren. Ihre Mutter A K stellte für sie mit Schriftsatz vom 21. Februar 2017 (einlangend am 27. Februar 2017) einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu vor, sie selbst sei als anerkannter Flüchtling in Österreich aufhältig. Sie beantrage daher, ihrer Tochter (der Revisionswerberin) denselben Schutz zu gewähren. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 2001 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23. April 2016 vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0031 E 29. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs6 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Es ergeben sich aus den Erläuterungen (RV 330 BlgNR 24. GP, 24) zu § 34 AsylG 2005 keine Hinweise darauf, dass der Begriff "Familienangehöriger" innerhalb des § 34 AsylG 2005 unterschiedlich aufzufass... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stammt aus Bagdad und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Sie stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, ihr Vater sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Regierung von Anhängern einer Miliz geschlagen und die gesamte Familie mit dem Tod bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34
Rechtssatz: Wenn die Revision vermeint, der Revisionswerberin hätte gemäß § 34 AsylG 2005 Asyl zuerkannt werden müssen, da sie mit einem Asylberechtigten verheiratet sei, ist ihr zu entgegnen, dass einerseits die in Wien nach islamischem Ritus geschlossene Ehe die Formvorschriften des Ortes der Eheschließung nicht erfü... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 gewährte das Bundesasylamt der damals minderjährigen mitbeteiligten Partei gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) durch Erstreckung von ihrem Vater in Österreich Asyl und stellte fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 19. Jänner 2017 wurde die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs4bAsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §7 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach § 3 Abs. 4b AsylG 2005 richtet sich bei Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnCVwRallg
Rechtssatz: Die Beendigungsklauseln des Art. 1 Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei d... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertrevisionwerbenden Parteien. Sie sind alle syrische Staatsangehörige. 2 Am 6. Juli 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass der Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Juni 2016 den Status des A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §60 Abs2EURallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 7. November 2018, KB, C- 380/17, aus, dass Art. 12 Abs. 1 der Familienzusammenführungsrichtl inie einer nationa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35EURallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL
Rechtssatz: Kapitel V ("Familienzusammenführung von Flüchtlingen") der Familienzusammenführungsrichtlinie lässt Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörigen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, unberührt und regelt nicht, unter welchen Voraussetzungen einem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35NAG 2005 §46
Rechtssatz: Die Familienzusammenführung hat in Fällen, in denen den nachziehenden Familienangehörigen ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 nach Einreise in das Bundesgebiet nicht offensteht, über das NAG 2005 zu erfolgen (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litc
Rechtssatz: § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG 2005, der Vorschriften für die Familienzusammenführung von Asylberechtigten vorsieht, ist nach dem Gesetzeswortlaut dann anwendbar, wenn § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen ... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcVwGG §42 Abs2 Z132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Die Ansicht des BVwG, wonach es fallbezogen bei der Versäumung der Dreimonatsfrist zur... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0040 E 24. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzuseh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4
Rechtssatz: § 34 AsylG 2005 enthält sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Anordnungen. Der VwGH ist in seiner Rechtsprechung bislang nicht davon ausgegangen, dass in bestimmten Konstellationen bloß die für die Verfahrensführung maßgeblichen Bestimmungen des Familienverfahrens anzuwenden wären, nicht aber auch die auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34VwRallg
Rechtssatz: § 34 AsylG 2005 dient der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbem im Familienverband. Ziel dieser Vorschrift ist es, Familienangehörigen (iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen. Es erhalten alle Familie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Unstrittig ist, dass der Revisionswerber unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgereist ist, und zwar aus eigenem Willen. Soweit die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers vorbringt, er habe auf diesem Wege (bloß) einer weiteren Inhaftierung entgehen wollen, ist z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde eine vierzehn... mehr lesen...
