Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in österreichische Bundesgebiet am 19.09.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der Antragsteller einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst angab, dass er am XXXX in XXXX , Afghanistan, geboren und afghanischer S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der im
Spruch: genannte Fremde stellte am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria abwies, was dieses Gericht am 02.05.2018 bestätigte (I408 2154995-1/21E). Der VfGH lehnte die Behandlung einer Beschwerde dagegen ab (E 2309/2018-20), eine Revision wies der VwGH am 05.02.2019 zurück (Ra 2019/18/0029-4). Der Fremde verbrachte 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 03.03.2005 und am 04.11.2012 Anträge auf internationalen Schutz unter Verwendung verschiedener Identitäten. Die abweisenden Entscheidungen wurden vom Asylgerichtshof bzw. Bundesverwaltungsgericht jeweils bestätigt. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer achtmal von österreichischen Strafgerichten zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Beschwerdeführer unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „Erstbeschwerdeführer“ bis „Sechstbeschwerdeführerin“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten die Erst- Zweit- und Drittbeschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 23.07.2010 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erst- und Zweitbeschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BVwG vom 22.02.2018 gem. §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG iVm §§ 46 und 52 FPG abgewiesen wurde. Zur Versagung subsidiären Schutzes führte das BVwG im zitierten Erkenntnis im Wesentlichen aus, dass der aus Kabul stammende BF dort keine maßgeblich wahrscheinliche Bedrohung im Si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation in Nigeria aufgrund der Biafra Bewegung begründete. Er sei in Nigeria von der Biafra Bewegung rekrutiert und in den Kampf für eine unabhängige Region Biafra geschickt worden sei. 2. Aufgrund von Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 28.06.2019 stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz: BF) seinen ersten Asylantrag in Österreich. Bei der Erstbefragung brachte der BF im Wesentlichen vor, als Albaner in Serbien diskriminiert zu werden und keine Arbeit zu erhalten. Zudem erweise sich seine wirtschaftliche Lage in Serbien als angespannt; Insbesondere da er sechs arbeitslose Angehörige (Eltern und vier Geschwister) im Herkunftsstaat zu versorgen hätte. Im Zuge seiner nieder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit nach der Einvernahme am 27.05.2020 mündlich verkündetem Bescheid zur Zahl: 1117556802 / 200418733 hob die Verwaltungsbehörde den faktischen Abschiebeschutz, den Asylantrag vom 05.12.2019 betreffend, gemäß § 12a Absatz 2 AsylG auf. Begründend führte sie aus: "A) Verfahrensgang Sie reisten spätestens am 04.06.2016 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellten Sie einen Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans wurde anlässlich seiner irregulären Einreise nach Österreich am 05.05.2015 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle auf einem Bahnhof angehalten und stellte im Zuge dessen einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 06.05.2015 gab der BF im Wesentlichen an, er sei 16 Jahre alt und habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria aufgrund des Engagements seines Vaters in der Oppositionspartei „CNC“ der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Sein Vater sei im Auftrag von Mitgliedern der Partei „PDP“ umgebracht worden und sei auch der Fremde selbst ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 7.3.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab in diesem Verfahren zur
Begründung: des Antrages an, dass es einen Streit in der Familie gegeben hatte, weil er, der Beschwerdeführer, hinsichtlich der ihm zugedachten Ehefrau zuerst dem Wunsch seiner Mutter gefolgt sei und sein Vater aber gewollt hätte, dass er eine andere Frau heiratet. Er sei dann dem Wunsch seines Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte erstmalig am 05.06.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.03.2018, wurde dieser (erste) Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie gemäß § 8 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste spätestens am 23.06.2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte, nachdem ihm am 23.06.2016 an der Grenzübergangsstelle Piding die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert worden war, am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung gab er als Fluchtgrund an, dass sein Vater seit zwei Jahren verschollen sei. Man wüsste nicht, wer ihn mitgenommen h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Betroffene ist ein Staatsangehöriger der Republik Weißrussland. 2. Am 30.01.2007 stellte der Betroffene unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA. Weißrussland, einen Antrag auf internationalen Schutz in Finnland. Dem Betroffenen wurde weder Asyl noch eine Aufenthaltserlaubnis gewährt und seine Abschiebung nach Weißrussland beschlossen. Weiters wurde ein Einreiseverbot für den Schengen-Raum für die Dauer von zwei Jahren erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 7. 10. 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2015 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr schlecht sei. Er sei mit seiner Frau geflüchtet, da ihre Familie, die Angehörige der Taliban wären, gegen die Heirat gewesen seien und geschworen hätten, beide zu töten. Am 31.10.2017 w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: XXXX , geb. am XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der ebenfalls am 11.11.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein und aus der Provinz Baghlan zu stammen. Als Fluchtgrund führte er bei der Ersteinvernahme aus, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz (siehe nachstehend: "I.1. Vorverfahren"), sowie in der Folge am 26.02.2020 den gegenständlichen Folgeantrag (siehe unten Seite 63ff "I.2. gegenständliches Verfahren") . I.1. Zum Vorverfahren: 1.1. In seiner Ersteinvernahme am 03.12.2015 gab der BF Folgendes an: Er sei sunnitischer Moslem und am XXXX in Kabul gebor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 14.05.2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 19.01.2007 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 07.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.07.2015 wurde der Asylwerber vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er sei im Iran geboren und aufgewachsen; dort seien Sunniten schon immer diskriminiert worden, daher habe er keine öffentliche Schule besuchen könn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.12.2005 von Tschechien kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. In seiner Erstbefragung gab er an, er habe in seiner Heimat wegen seiner tschetschenischen Volksgruppenzugehörigkeit Probleme gehabt. Er sei vom Militär festgenommen und geschlagen worden. Er sei auch ein halbes Jahr in der Armee gewesen, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA im selben Jahr samt Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung nach Algerien abwies, was mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Dennoch verblieb der Beschwerdeführer in Österreich und wurde am 28.02.2020 im Anschluss an eine Strafhaft (zum wiederholten Mal) in Schubhaft genommen, wo er nach drei Tagen e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er seine Cousine nicht heiraten habe wollen und ihre Brüder ihn deshalb bedrohen. Nach Behebung und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Antrag endgültig mit Bescheid des BFA vom 24.07.2018 gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel wurde nicht erteilt und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2019 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.09.2019, ZI: 1230143205/190499236-EAST Ost wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.05.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr 100/2005 (Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erst- bis Fünftbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, erstmalig am 25.07.2013 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. M... mehr lesen...
