Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 3. September 1997 "illegal" in einem LKW versteckt von Ungarn kommend in das Bundesgebie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §31;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210330.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 1998 wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1, 72 Abs. 1 und 73 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997, in Verbindung mit den §§ 67c bis "76g" (gemeint wohl: 67g) sowie § 79a AVG die an diese gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Festnahme und Anhaltung des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1993;FrG 1997 §61 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Fremde VOR Inkrafttreten des FrG 1997 in das Bundesgebiet eingereist, liegt gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 eine entgegen den Bestimmungen des zweiten Hauptstückes des Fremdengesetzes erfolgte Einreise vor, wenn es sich um eine den se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 wird mit der AUSHÄNDIGUNG der Bescheinigung wirksam, und nicht durch Bescheid. Ob der Bescheinigung selbst deklaratorische oder konstitutive Wirkung zukommt, kann für die Frage der vorl... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, inhaltlich annähernd gleichlautenden Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin) gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Beschwerdeführer seien armenische Staatsangehörige und am 6. Jänner 1997 "illegal" per Schiff unter Umgehung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0228
98/21/0229
Rechtssatz: Wenn auch gemäß § 11 Abs 2 AsylG 1997 nach Abweisung des Asylantrages des Angehörigen die der Sache nach damit verbundenen Asylerstreckungsanträge als Asylanträge gelten, steht die blo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kam am 28. Februar 1996 um 10.55 Uhr ins Wachzimmer Taxham im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg und gab an, daß er "keine Unterkunft, keine Stelle zum Schlafen habe". Über seinen Reiseweg befragt, erklärte er, daß er mit einem Schiff nach Griechenland gekommen und von dort weitergebracht worden sei; in Österreich sei er am Morgen des 28. Februar 1996 um 02.00 Uhr angekommen. Einen Reisepaß führe er nicht mit und besitze auch keinen. Er wurde daraufhin um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß sich der Asylwerber deshalb an die Behörde gewandt hat, weil er ohne den ihn begleitenden Schlepper mittellos war und einen Platz zum Schlafen gesucht hat, kann nicht die gem § 21 Abs 1 Z 2 AsylG 1997 geforderte initiative Kontaktaufnahme zur Stellung eines Asylantrages gesehen we... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer u.a. vor, daß ihm am 30. Jänner 1998 vom Bundesasylamt eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AsylG 1997 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Bescheinigung nach § 19 Abs 2 AsylG 1997 hat - anders als die Bescheinigung nach § 7 Abs 4 AsylG 1991 - konstitutiven Charakter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998180046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides war der Beschwerdeführer im Verfahren über seinen Asylantrag vom 2. Mai 1997 für den 26. Mai 1997, 7,30 Uhr, zur Einvernahme vor dem Bundesasylamt geladen. Mit Bescheid vom 30. Mai 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 "ab". Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 30. Mai 1997 gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/20/0496 E 18. September 1997
Rechtssatz: Das Wort "vorhergehend" in § 19 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung des Asylantrages iSd ersten Halbsatzes des § 19 Abs 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;AsylG 1991 §19 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Falle des § 19 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 71 AVG über die Wiedereinsetzung nicht in Betracht, weil eine Verweigerung der Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung stets leichte Fahrlässigkeit übersteigt. Eine Weigerun... mehr lesen...
