1 Am 25. April 2018 stellten die Eltern als gesetzliche Vertreter für den bereits in Österreich geborenen minderjährigen Mitbeteiligten, alle somalische Staatsangehörige, gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) einen schriftlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass der Mitbeteiligte keine eigenen „Asylgründe“ habe und sich dem Verfahren seiner Eltern anschließe. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. Mai 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §19AsylG 2005 §19 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0090 E 13. September 2021 RS 1 (hier: ohne die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach den Erläuterungen zur Stammfassung des § 19 AsylG 2005 (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 44) kann eine Einvernahme unterbleiben, wenn durch die Einvernahme kei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. April 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Eltern (und damit auch der gesetzlichen Vertreterin des Mitbeteiligten im vorliegenden Verfahren), beide Staatsangehörige von Afghanistan, den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. 2 Am 8. Oktober 2019 stellte die Mutter des bereits in Österreich geborenen Mitbeteiligten, ebenso ein Staatsangehöriger von Afghanistan, für diesen als gesetzliche Vertreterin gemäß § 34 Asylges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §19AsylG 2005 §19 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Stammfassung des § 19 AsylG 2005 (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 44) kann eine Einvernahme unterbleiben, wenn durch die Einvernahme kein Beitrag zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erwartet werden kann. Dazu führen die Erläuterungen als ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt,... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2015 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 5. Oktober 2016 erteilt. Soweit es den Status des Asylberechtigten be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §9
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 AsylG 2005 erfasst nach seinem Wortlaut nicht das Verfahren über die Aberkennung des Status des subsidiären Schutzes. Diese Bestimmung stellt auf Asylwerber ab. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 ist ein Asylwerber ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §17 Abs4AsylG 2005 §19 Abs2AsylG 2005 §28AsylG 2005 §8 Abs4
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber mit § 19 Abs. 2 AsylG 2005 nur Vorgaben für das Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz regeln wollte, ergibt sich daraus, dass in dieser Bestimmung mehrfach auf das asylrechtliche Zulassungsverfahren sowie den faktischen Absch... mehr lesen...
Index: E3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs2AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1VwRallg32013L0032 IntSchutz-RL Art45 Abs1 litb
Rechtssatz: Auch wenn in den Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eine Mitwirkungspflicht der Betro... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit Erkenntnis vom 18. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Kenias, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung der Revis... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet aus. Sie legte dieser Maßnahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2003 illegal eingereist sei. Er habe (am 30. September 2003) um Gewährung des Asylrechtes angesucht. Das "Asylverfahren"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der UBAS sowohl den Ausspruch der Erstbehörde nach § 8 AsylG 1997 als auch die Ausweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste Anfang des Jahres 2003 illegal in Österreich ein. Er wurde im März 2003 nach Tschechien zurückgeschoben. Nach einer neuerlichen illegalen Einreise stellte er am 7. August 2003 beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz, einen Asylantrag. Am 9. Dezember 2003 wurde ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 - AsylG zuerkannt. Nach Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 AsylG iVm einer (negativ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 2005 ordnete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Togo, gemäß § 61 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG die Schubhaft zur Sicherung "des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. einer Ausweisung" sowie zur Sicherung "der Abschiebung bzw. Zurückschiebung" an. Zur Begründung: führte sie aus, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers am 9. Dezembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §36b idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Fremden wurde im Asylverfahren gemäß § 19 Abs. 2 AsylG 1997 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §24a Abs4;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 2003/I/101;FrG 1997 §61 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Schubhaftbehörde hat sich ohne Bindung an eine unrichtige Einstellung des Asylverfahrens mit der Frage, in welchen Zeiträumen dem Fremden die Asylwerbereigenschaft und ein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet (§... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. November 2005 wurde die Schubhaftbeschwerde des - vom 8. November 2005 bis 15. Dezember 2005 angehaltenen - Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung festgestellt. Dabei ging der UVS aufgrund eigener Beurteilung der Aktenlage (unter Heranziehung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen strafgerichtlichen Urteiles, einer Niedersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §61;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 21 A... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer au... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der (minderjährigen) Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §24a Abs8;AsylG 1997 §32 Abs8;
Rechtssatz: Auf Grund der Stellung eines Asylantrages kommt dem Fremden zunächst gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1997 faktischer Abschiebeschutz zu. Dieser faktische Abschiebeschutz geht nur dann in ein vorläufiges Aufenthaltsrecht über, wenn nicht binnen 20 Tagen nach Einbringung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. August 2005 wurde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei ihren Angaben zufolge am 15. Juli 2001 in einem LKW versteckt unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt und habe am darauffolgenden Tag beim Bundesas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Gewährung von faktischem Abschiebeschutz gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1997 führt nicht dazu, dass der Aufenthalt des Asylwerbers - wie etwa nach § 19 Abs. 2 AsylG 1997 - rechtmäßig wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007180015.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten am 15. Juli 2006 zugestellt. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 2005 §75;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0150 E 20. April 2006 RS 1(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Dem Fremden wurde auf Grund des von ihm beim Bundesasyl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Dezember 2004 einen Asylantrag. Am 13. Dezember 2004 erhielt er gemäß § 24a Abs. 3 AsylG die Mitteilung, dass das Asylverfahren zulässig sei. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 erster Fall SMG zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe (davon sechs Monate bedingt nachge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §24a Abs4;AsylG 1997 §34b Abs1;FrG 1997 §61;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0266
2005/21/0276
2005/21/0291
Rechtssatz: Wurde das Asylverfahren fortgesetzt und war bis zur Erlassung der angefochtenen Besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2005 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing vom 6. Mai 2005 der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Be... mehr lesen...
