I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2, 4 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin, deren Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. September 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2000 nach Österreich eingereist und habe am 26. Juni 2000 einen Asylantrag gestellt, welch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0313 E 19. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Dem unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereisten Fremden käme gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 eine vorläufige ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein sudanesischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben im Asylverfahren am 14.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 werden die aus der Dauer seines bisherigen inländischen Aufenthaltes resultierenden persönlichen Interessen des Fremden dadurch relativiert, dass ihm a... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2000 sei am 31. Oktober 2001 letztinstanzlich rechtskräftig abgewiesen worden. Spätestens mit Zustellung dieser Entscheidung am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0515 E 1. August 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Halbsatz, wobei die belBeh verkannt hat,
dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen
Bescheides rechtmäßig in Österreich ausfhielt, und daher den
Ausweisungsbescheid mi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge - am 14. Mai 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle ("illegal") nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 15. Mai... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: An der Entscheidung nach § 6 Z. 3 AsylG 1997 ändert der Umstand nichts, dass der VwGH der Beschwerde gegen die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19;Dubliner Übk 1997 Art10;Dubliner Übk 1997 Art11;FrG 1997 §1 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist und hat er kurz danach einen Asylantrag eingebracht, so hat er dadurch gem § 1 Z 3 AsylG 1997 die Stellung eines Asylwerbers... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des §19 Abs 2 AsylG 1997 und dem aus den Gesetzesmaterialien (Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Februar 1997 in Österreich ein. Zur Begründung: seines Asylantrages gab er am 7. Februar 1997 im Wesentlichen zu Protokoll: Im März/April (offenbar: 1996) sei er auf der Farm seines Vaters von einer Rebellengruppe des Roosevelt Johnson gefangen genommen und zu einem Camp zum Spezialtraining gebracht worden. Die Rebellen seien von Farm zu Farm gezogen und hätten überall Leute gefangen genommen. Im April 1996 h... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z12;31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Z17;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/21/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0266 E 24. März 2000 RS 1 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. (Weiters wurde - vorliegend nicht maßgeblich - ein von der belangten Behörde in derselben Sache früher erlassener Berufungsbescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben.) Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund der Aktenlage nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §33 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0313 E 19. Oktober 1999 RS 1
(hier wurde der Asylantrag des Fremden gemäß § 4 AsylG 1997 als
unzulässig zurückgewiesen) Stammrechtssatz Dem unter Umgehun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Mai 2000 mit Hilfe eines Schleppers illegal in das Bundesgebiet gelangt. Ein am 14. Juni 2000 gestellter Asylantrag sei rechtskräftig abgewiesen, die Behandlung einer... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle mit Hilfe einer Schlepperorganisation aus dem ehemaligen Jugoslawien kommend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. Oktober 1999 illegal nach Österreich gelangt. Am darauf folgenden Tag habe er einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat am... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - entsprechend den von ihm unwidersprochenen Angaben der Erstbehörde - am 17. Dezember 1997 illegal mit Hilfe eines Schleppers in der Fahrerkabine eines LKW v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich auf einen unbegründeten Asylantrag zurückzuführen war. Im RIS seit 22.03.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0142 E 17. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylG 1997 vorübergehender rechtmäßiger Aufenthalt des Fremden ist in seinem Gewicht entscheidend gemindert, wenn er lediglich... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i. V.m. den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer, ohne im Besitz eines gültigen nationalen Reisedokumentes gewesen zu sein, am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0182 E 19. Juni 1998 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 wird mit der AUSHÄNDIGUNG der Bescheinigung wirksam, und nicht durch Bescheid. Ob der Beschei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (der erstinstanzlichen Behörde) vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 7. August 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Pakistans, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides traf die belangte Behörde im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer sei am 19. September 2000 unter Umgehung der Gr... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 27. Dezember 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der VwGH hat den Bescheid betreffend Abweisung eines Asylantrages des Fremden gemäß § 6 Z 2 und Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies bewirkte zwar, dass dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, seine rechtliche Exi... mehr lesen...
